Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 2 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 2. Januar 1980 Energieträger, Roh- und Werkstoffe, Zuliefererzeugnisse, Rationalisierungsmittel, Ersatzteile, Ausrüstungen, Industrieanlagen und Konsumgüter für die Inlandverwendung und einen devisenrentablen Export unter Verantwortung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zu erarbeiten. Die Staatliche Plankommission hat im Aufträge des Ministerrates die Staatsplanbilanzen in ihrer volkswirtschaftlichen Verflechtung zu bilanzieren und im Prozeß der Ausarbeitung und Durchführung des Fünf jahrplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne mit der gesamtvolkswirtschaftlichen Entwicklung zu koordinieren. Sie hat in diesem Rahmen strategische und operative gesamtvolkswirtschaftliche Entscheidungen für die Lösung materiell-technischer Aufgaben und die Herstellung erzeugniskonkreter Grundproportionen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien für den Ministerrat vorzubereiten bzw. in seinem Aufträge zu treffen. Die Minister haben mit der Einordnung der für die materielle Sicherung der Produktionsentwicklung notwendigen Fonds in den Plan die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchsetzung der in den Staatsplanpositionen bilanzierten erzeugniskonkreten Proportionen zu gewährleisten. (2) Unter Verantwortung der Minister sind mit Ministerbilanzen weitere volkswirtschaftlich wichtige erzeugniskonkrete Proportionen insbesondere für zwischenzweigliche materiell-technische Proportionen und Verflechtungen zur Untersetzung der Staatsplanbilanzen, ausgewählte Bilanzen für Konsumgüter, wichtige Export- und Importgüter sowie volkswirtschaftlich wichtige Komplexbilanzen subtituierba-rer Roh- und Werkstoffe zentral zu bilanzieren. Mit diesen Ministerbilanzen ist, von den gesamtvolkswirtschaftlichen Anforderungen ausgehend, die erzeugnisbezogene zwischenzweigliche Koordinierung durchzuführen. Dabei sind durch die Minister Entscheidungsvorschläge zur Sicherung volkswirtschaftlicher Proportionen vorzulegen, soweit die Entscheidungen nicht durch die Minister in eigener Verantwortung zu treffen sind. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission bestätigt die Ministerbilanzen und führt dazu erforderliche Entscheidungen herbei. (3) In ihrer Funktion zur Vorbereitung und Durchführung der Staatsplan- und Ministerbilanzen haben die Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe die festgelegten Aufgaben, Pflichten und Rechte der bilanzbeauftragten Organe zur Sicherung der einheitlichen Produktions- und Versorgungsverantwortung unter der persönlichen Leitung der Generaldirektoren der Kombinate und Leiter der wirtschaftsleitenden Organe wahrzunehmen. (4) Ausgehend von den mit den Staatsplan- und Ministerbilanzen entschiedenen erzeugniskonkreten Grundproportionen der Volkswirtschaft sind unter Verantwortung der Generaldirektoren der Kombinate und Leiter der wirtschaftsleitenden Organe als wichtige Grundlage der Organisation effektiver Kooperationsbeziehungen Kombinatsbilanzen auszuarbeiten. Dabei ist von den erteilten staatlichen Plankenn-ziffem, den Staatsplan- und Ministerbilanzen sowie den Direktiven zur Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung auszugehen. Die Generaldirektoren haben in ihrem Verantwortungsbereich die Leitung, Planung, Bilanzierung und Durchführung der materiell-technischen Aufgaben zur Sicherung der bedarfsgerechten Produktion und Versorgung eigenverantwortlich zu gewährleisten, aktiv auf eine reale Bedarfsbestimmung einzuwirken und erforderliche Entscheidungen zu treffen. Entsprechend den volkswirtschaftlichen Anforderungen sind alle Möglichkeiten zur bedarfsgerechten und effektiven Entwicklung der eigenen Leistung zu erschließen, mit dem Planentwurf zu entscheiden bzw. den Ministern zur Entscheidung vorzulegen. Kombinatsbilanzen sind zur Untersetzung der Staatsplan- und Ministerbilanzen nach Sortimenten und zur Gewährleistung der materiell-technischen Proportionen und inneren Verflechtungen für den Reproduktionsprozeß der Kombinate, zur Ersatzteilversorgung und für Erzeugnisse, für die die Kombinate im wesentlichen Alleinhersteller im Bereich des Ministeriums sind bzw. für die langfristig stabile Kooperationsbeziehungen bestehen, zu erarbeiten. Kombinatsbilanzen für ausgewählte Erzeugnisse des Grundbedarfs der Bevölkerung sowie für die „1 000 kleinen Dinge“, die unter zentraler Kontrolle stehen, sind unter Verantwortung der Generaldirektoren der Kombinate und Leiter der wirtschaftsleitenden Organe auszuarbeiten und in Abstimmung mit den für die Versorgung der Bevölkerung zuständigen zentralen wirtschaftsleitenden Organen des Konsumgüterbinnenhandels durch die Generaldirektoren der Kombinate bzw. die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe zu bestätigen. (5) Unter Verantwortung der Betriebsdirektoren sind zur Untersetzung der Kombinatsbilanzen bzw. für weitere Erzeugnispositionen der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur Betriebsbilanzen zu erarbeiten. (6) Die Minister haben die Kombinatsbilanzen zu bestätigen, mit denen insbesondere Entscheidungen zur Versorgung mit Roh- und Werkstoffen sowie Zulieferteilen und zur planmäßigen kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung und zu Export- und Importfonds getroffen werden, sowie Kombinatsbilanzen, die die volkswirtschaftliche Effektivität wichtiger Zweige wesentlich beeinflussen. Die Generaldirektoren der Kombinate bzw. Leiter der wirtschaftsleitenden Organe haben die weiteren Kombinatsbilanzen und die Betriebsbilanzen zu bestätigen. (7) Die zentralen Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen haben im Prozeß der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung des Fünfjahrplanes und der Jahres Volks Wirtschaftspläne ihre Planaufgaben hinsichtlich der volkswirtschaftlichen materiell-technischen Verflechtungen, insbesondere zwischen der Produktion von Finalerzeugnissen und Zuliefererzeugnissen, zu koordinieren und die mit anderen Planteilen koordinierte Ausarbeitung der Bilanzen und Bedarfspläne zu gewährleisten. Dabei sind zur Erhöhung der Wirksamkeit, zur weiteren Rationalisierung der Planung des Bedarfs und der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung sowie zur Verringerung des Planungsaufwandes ökonomisch-mathematische Methoden, insbesondere Verflechtungsbilanzen für Zweige und Bereiche, und die elektronische Datenverarbeitung anzuwenden. Die Staatliche Plankommission hat in Abstimmung mit den anderen zuständigen zentralen Staatsorganen die erforderlichen Festlegungen zur rationellen Gestaltung der Beziehungen zwischen den am Bilanzierungsprozeß beteiligten Organen zu treffen. §4 (1) Die Staatliche Plankommission, die Ministerien, die Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe und Betriebe haben ihre Aufgaben als bilanzierende bzw. bilanzbeauftragte und bilanzbestätigende Organe als staatliche Funktion im volkswirtschaftlichen Interesse wahrzunehmen. Die Verantwortung für die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung umfaßt die Vorbereitung, Ausarbeitung und Koordinierung, Bestätigung, Realisierung und Kontrolle der Bilanzen einschließlich der Durchführung von Bedarfsüberprüfungen und Bedarfsverteidigungen und der Entscheidung von Bilanzproblemen sowie die Steuerung der materiellen Fonds entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen (Bilanzverantwortung). (2) Die Bilanzverantwortung ist von den bilanzierenden und bilanzbestätigenden Organen im engen Zusammenwirken mit den am Aufkommen der Zirkulation und der Verwendung Beteiligten wahrzunehmen. Bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben, Pflichten und Rechte haben die am Aufkommen, der Zirkulation und an der Verwendung Beteiligten eng mit den bilanzierenden und bilanzbestätigenden Organen zusammenzuarbeiten. (3) Die Minister, die Generaldirektoren der Kombinate und Leiter der wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, die in den Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen enthaltenen Plankennziffern entsprechend den planmethodischen Bestimmungen vollständig auf die Kombinate und Betriebe aufzuschlüsseln. (4) Die Generaldirektoren der Kombinate und Leiter der wirtschaftsleitenden Organe haben einen ständigen Nachweis über die in ihren Erzeugnissen eingesetzten NSW-Im-porte in Zusammenarbeit mit den bilanzierenden und bilanzbeauftragten Organen zu gewährleisten. Die Generaldirekto-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.