Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 195 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 195); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 10. Juli 1980 195 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1979 und Entlastung des Ministerrates vom 3. Juli 1980 Die der Volkskammer vom Ministerrat vorgelegte Haushaltsrechnung für das Jahr 1979 wird bestätigt. Dem Ministerrat wird für das Haushaltsjahr 1979 Entlastung erteilt. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 11. Tagung am 3. Juli 1980 gefaßt. Berlin, den 3. Juli 1980 Der Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Anordnung über die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1981 vom 20. Juni 1980 §1 Für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1981 durch die Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften werden in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen die in der Anlage enthaltenen Aufgaben in Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 - Planungsordnung Anlage zur Anordnung vom 28. November 1979 (Sonderdruck Nr. 1020 a bis r des Gesetzblattes) festgelegt. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. Juni 1980 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission ' I. V.: Klopf er Mitglied des Ministerrates und Staatssekretär in der Staatlichen Plankommission Anlage zu vorstehender Anordnung Festlegungen zur Ausarbeitung und Einreichung der Planentwürfe zum Volkswirtschaftsplan 1981 Auf der Grundlage der Planungsordnung gelten für die Ausarbeitung und Einreichung der Planentwürfe zum Jahresvolkswirtschaftsplan 1981 folgende Festlegungen: 1. Zu den Grundsätzen der Planungsordnung 1.1. Zu Teil A Abschnitt 1 Ziff. 3 (S. 5) der Planungsordnung: Neu aufgenommen wird als Absatz 3: (3) Zur komplexen Beurteilung des Leistungszuwachses der Kombinate und Betriebe im Ergebnis der Erhöhung der Effektivität und Qualität der Arbeit, insbesondere der Erhöhung des Beitrages der Kombinate und Betriebe für die Steigerung des Nationaleinkommens und der Senkung des Produktionsverbrauchs, sind die Kennziffern „Industrielle Warenproduktion“, „Nettoproduktion“ sowie „Grundmaterialkosten je 100 Mark Warenproduktion bzw. Produktion des Bauwesens“ in der Leitung, Planung, Stimulierung und Abrechnung der Betriebe, Kombinate und der Volkswirtschaft anzuwenden. Durch die Qualifizierung der Leitung und Planung ist ein hohes Wachstum der industriellen Warenproduktion und durch die Senkung des Produktionsverbrauchs sowie einen hohen Veredlungsgrad der Produktion eine Steigerung der Nettoproduktion zu sichern. Die drei grundlegenden Kennziffern der Leistungsbewertung sind in Verbindung mit weiteren qualitativen Kriterien, wie Steigerung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Selbstkosten und Erwirtschaftung eines hohen Nettogewinns, Anteil der Erzeugnisse mit dem Gütezeichen „Q“ sowie Sicherung einer vertragsgerechten Produktion für das Inland und den Export, zu einer wichtigen Grundlage der Leitungstätigkeit auf allen Ebenen und bei der Führung des sozialistischen Wettbewerbes zu machen. Bei der Einschätzung der Leistungen der volkseigenen Betriebe dqr örtlichen Versorgungswirtschaft sowie der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der privaten Handwerker im Bereich der örtlichen Versorgungswirtschaft, des Bauwesens und der Kfz-Instand-haltung ist von der Nettoleistung auszugehen. Zur Ermittlung der Nettoleistung in diesen Betrieben sind vereinfachte Berechnungsverfahrenl anzuwenden. 1.2. Zu Teil A Abschnitt 1 Ziff. 39 Abs. 11 (S. 23): Der Absatz wird wie folgt ergänzt: Zur ständigen Sicherung der Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag bei der Erschließung vorhandener Rohstoff- und Materialreserven ist auf allen Ebenen der Leitung und Planung zu gewährleisten, daß Bilanzanteile und Kontingente unverzüglich bzw. bis zum 31. 3. des Planjahres zurückgegeben werden, wenn aufgrund neuer Bedingungen staatliche Plan- und Bilanzentscheidungen getroffen würden. In diesen Fällen sind die Wirtschaftsverträge entsprechend zu verändern. Die Minister haben über die Verwendung der Bilanzanteile und ihre Übereinstimmung mit den Bestellungen bzw. Wirtschaftsverträgen eine straffe Kontrolle auszuüben. 1.3. Zu TeilA Abschnitt 1 Ziff. 48 Abs. 1 (S. 27): Der Absatz wird wie folgt neu gefaßt: (1) Mit der Ausarbeitung und Durchführung des Fünfjahrplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne ist die zentrale staatliche Planung sowie die Planung in den Kombinaten so zu vervollkommnen, daß die grundlegenden volkswirtschaftlichen Erfordernisse der Leistungssteigerung und der entschiedenen Senkung des Aufwandes mit den ökonomischen Interessen der Kombinate in Übereinstimmung gebracht werden. Zur komplexen Beurteilung des Leistungszuwachses der Kombinate und Betriebe im Ergebnis der Erhöhung der Effektivität und Qualität der Arbeit, insbesondere der Erhöhung des Beitrages der Kombinate und Betriebe für die Steigerung des Nationaleinkommens und der Senkung des Produktionsverbrauchs, sind die Kennziffern „Industrielle Warenproduktion“, „Nettoproduktion“ sowie „Grundmaterialkosten je 100 Mark Warenproduktion bzw. Produktion des Bauwesens“ in der Leitung, Planung, Stimulierung und Abrechnung der Betriebe, Kombinate und der Volkswirtschaft anzuwenden. l l Hierfür gelten die „Definitionen für Planung, Rechnungsführung und Statistik“, Ausgabe 1980, Teil m, Seite 105, Teil IV, Seite 14 und Teil V, Seite 157.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Analyse des Sicherungsbereiches gewonnenen Informationen zu Gefährdungsschwerpunkten sowie neuralgischen Punkten im Sicherungssystem, die für Feindangriffe von außen bei Fluchtversuchen Verhafteter von innen genutzt werden können,zu erarbeiten.