Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 18); 18 Gesetzblatt Teill Nr. 2 Ausgabetag: 11. Januar 1980 pfliehtuhgen gegenloer dem Staatshaushalt außerplanmäßig zu Lasten der Kosten der Betriepe zu finanzieren. §3 Planung und Bildung des Fonds Handelsrisiko (1) Der Fonds Handelsrisiko ist unter Beachtung des Prinzips strengster Sparsamkeit zu planen und zu bilden. Die Bildungssätze sind jährlich mit dem Ziel zu überprüfen, die Kosten zu senken und die Effektivität in der Arbeit mit diesem Fonds zu erhöhen. (2) Die Betriebe haben, ausgehend von den Grundsätzen gemäß Abs. 1 und auf der Grundlage des geplanten Umsatzes, einen Fonds Handelsrisiko nach den jeweils geltenden Bildungssätzen, getrennt für Industriewaren (ohne Exquisitwaren im sozialistischen Großhandel und in Exauisitverkaufseinrichtungeni des sozialistischen Einzelhandels), -- Exquisitwaren im sozialistischen Großhandel und in Ex-quisitverkaufseinrichtungeni des sozialistischen Einzelhandels, Waren des täglichen Bedarfs einschließlich Industriewaren des täglichen Bedarfs1 2, Fisch und Fischwaren (ohne Delikatwaren im sozialistischen Großhandel und in Delikat-verkaufseinrichtungeni des sozialistischen Einzelhandels), Obst, Gemüse und Speisekartoffeln (ohne Delikatwaren im sozialistischen Großhandel und in Delikatverkaufsein-richtungen-t des sozialistischen Einzelhandels), Delikaterzeugnisse im sozialistischen Großhandel und in Delikatverkaufseinrichtungeni des sozialistischen Einzelhandels zu planen und zu Lasten der Kosten zu bilden. (3) Die Leiter der zentralen Organe und die Leiter der bezirklichen Organe, in Abstimmung mit den Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Bezirke für Handel und Versorgung, haben die Bildungssätze nach Betrieben bzw. nach Bezirken und/oder Warenhauptgruppen zu differenzieren, wenn Unterschiede in der Umsatzstruktur, in der materiell-technischen Basis der Betriebe und andere objektive Bedingungen dies erfordern. (4) Eine Überschreitung der planmäßig zu bildenden Mittel ist in Ausnahmefällen nur möglich, wenn handeis- bzw. versorgungspolitische Maßnahmen dies unbedingt erfordern. Der zusätzlich benötigte Betrag kann zu Lasten der Kosten der Betriebe dem Fonds Handelsrisiko nur unter der Voraussetzung zugeführt werden, daß die planmäßige Gewinnerwirtschaftung ohne Reduzierung der Verpflichtung gegenüber dem Staatshaushalt gesichert ist. (5) Betriebe, die im Laufe eines Planjahres für die Durchführung von Maßnahmen aus dem Fonds Handelsrisiko Mittel benötigen, bevor diese planmäßig angesammelt sind, können bei dem für sie zuständigen Kreditinstitut einen Zwischenkredit beantragen. Dieser Kredit ist im Laufe des Planjahres nach Ansammlung der planmäßigen Mittel aus dem Fonds Handelsrisiko zurückzuzahlen. §4 Sonderregelungen Bei frischem Obst und Gemüse können a) die Betriebe unter Anwendung der Bildungssätze auch für die den geplanten Warenumsatz übersteigenden Umsätze die Zuführungen zum Fonds Handelsrisiko vornehmen; 1 Soweit die Exquisit- und Delikatverkaufseinrichtungen gesondert geplant und abgerechnet werden. 2 Industriewaren des täglichen Bedarfs im Sinne dieser Anordnung sind solche Industriewaren, die z. B, in Kaufhallen und anderen Ver- kaufseinrichtungen neben den Nahrungs- und Genußmittelsortimenten ! angeboten und verkauft werden. b) che bezirklichen Organe aes Obst-, Gemüse- und Speisekartoffelhandels bei Auftreten eines extrem hohen Aufkommens in den Territorien, zweckgebunden für bestimmte Kulturen, Zeitperioden und Territorien, weitere zusätzliche Zuführungen zum Fonds Handelsrisiko festlegen. §5 Verfügung über den Fonds Handelsrisiko (1) Von dem planmäßig zu bildenden Fonds Handelsrisiko stehen für die Durchführung betrieblicher Maßnahmen die jeweils festgelegten Anteile zur Verfügung. (2) Der Differenzbetrag ist zu Lasten des Fonds Handelsrisiko an einen „Zentralen Risikofonds“ bzw. „Bezirklichen Risikofonds“ für die Durchführung zentraler Maßnahmen an das zuständige Organ zu .überweisen. §6 Verantwortung für den Einsatz des Fonds Handelsrisiko (1) Die Leiter der Betriebe sind für den Einsatz der Mittel, ihre Aufgliederung und zweckentsprechende Verwendung auf der Grundlage von betrieblichen Fondskonzeptionen verantwortlich. Sie haben den Leitern der Verkaufseinrichtungen bzw. Verantwortungsbereiche ein Limit an Handelsrisiko, differenziert nach dem Risikograd der Sortimente, zur Verwendung vorzugeben. (2) Die Leiter der Organe und Betriebe haben für den zweckentsprechenden Einsatz der Mittel entsprechende Anleitung zu geben, die Verwendung der Mittel zu kontrollieren und die Ergebnisse auszuwerten, zentral festgelegte Maßnahmen in Verbindung mit dem Fonds Handelsrisiko durchzusetzen, die entsprechend der Verwendung des Fonds Handelsrisiko für die weitere Arbeit mit den Warenbeständen notwendigen Festlegungen zu treffen, ständige Übersichten über die verfügbaren und eingesetzten Mittel des Fonds Handelsrisiko zu führen. (3) Die Finanzbeziehungen, die sich aus der Zentralisierung von Teilen des Fonds Handelsrisiko ergeben, werden durch die Leiter der Organe geregelt. §7 Steuerliche Behandlung der Stück- und Mengenprämien Die aus dem Fonds Handelsrisiko gezahlten Stück- und Mengenprämien unterliegen einem Steuerabzug von 5 % und gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. §8 Behandlung nicht verbrauchter Mittel (1) Das Ziel der Arbeit mit dem Fonds Handelsrisiko besteht darin, die geplanten Mittel mit einem hohen' Versorgungseffekt einzusetzen. Geplante und verfügbare, jedoch im laufenden Jahr nicht eingesetzte Mittel a) des „Zentralen Risikofonds“ und des „Bezirklichen Risikofonds“ sind in voller Höhe auf das Folgejahr zu übertragen, b) des Fonds Handelsrisiko der Betriebe des Einzelhandels und des Großhandels sind auf das Folgejahr zu übertragen. Wird die staatliche Auflage Nettogewinnabführung vom Betrieb nicht erfüllt, sind die dem Betrieb verbleibenden Mittel zum Ausgleich der Nettogewinnabführung bis zur planmäßigen Höhe zu verwenden. Die dafür verwendeten Mittel sind als Fondsverwendung zu erfassen. Eine Auflösung nicht verbrauchter Mittel des Fonds Handelsrisiko über das Ergebnis ist nicht zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.