Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 179 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 179); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 3. Juli 1980 179 Energieverbrauchsnormative eingehalten oder unterschritten werden; Nachweis des energetischen und ökonomischen Anwendernutzens. 4. Auf die Auszeichnung für schnelle Überführung von Forschungsergebnissen hohen energiewirtschaftlichen Nutzens in die Praxis sind die Kriterien der Ziff. 3 entsprechend anzuwenden. 5. Die Auszeichnung kann einem Kombinat, das aus Kombinatsbetrieben besteht, nur dann als Ganzes verliehen werden, wenn mindestens 90 % des Energieverbrauchs in Kombinatsbetrieben liegen, die bereits mit der Urkunde ausgezeichnet wurden, und die anderen Kombinatsbetriebe die energiewirtschaftlichen Anforderungen zumindest eingehalten haben. Das für die anderen Kombinatsbetriebe zuständige Energiekombinat muß die Erfüllung der Bedingungen bestätigt haben. Die Urkunde erhält in diesem Fall eine Bezeichnung gemäß Ziff. 1, 6. Die Auszeichnung kann einer Stadt oder Gemeinde, einem Kreis, Stadtbezirk oder Gemeindeverband verliehen werden, wenn ein Programm zur Erringung der Auszeichnung vorhanden ist und die darin enthaltenen Maßnahmen realisiert wurden. Die Urkunde erhält in diesem Falle eine Bezeichnung gemäß Ziff. 1. 7. Vorschlagsberechtigt für die Auszeichnung sind: die Leiter der zentralen Staatsorgane in bezug auf die zentralgeleiteten Kombinate, Betriebe und Einrichtungen; der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft außerdem in bezug auf sozialistische Genossenschaften der Landwirtschaft; die Vorsitzenden der Räte der Bezirke in bezug auf alle örtlich geleiteten Kombinate, Betriebe, Einrichtungen sowie Territorien und sozialistische Genossenschaften; die Minister und Leiter der bewaffneten Organe in bezug auf die ihnen unterstellten Truppenteile und Einrichtungen. Der Vorschlag ist beim Leiter der Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat einzureichen. Mit dem Vorschlag zur Auszeichnung des Antragstellers sind die erforderlichen Nachweise, eine Stellungnahme des übergeordneten oder für seine Anleitung zuständigen Organs und die Befürwortung des zuständigen Energiekombinats beizufügen. 8. Die Vorschlagsberechtigten haben dem Leiter der Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat bis . zum 31. Oktober die im Folgejahr Auszuzeichnenden schriftlich anzukündigen. 9. Die Auszeichnung hat durch die zuständigen Leiter in würdiger Form zu erfolgen. 10. Die Betriebe und Territorien, die mit der Urkunde ausgezeichnet wurden, werden in das Ehrenbuch der Zentralen Eriergiekommission beim Ministerrat für energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitende Betriebe eingetragen. Das Ehrenbuch des Ministeriums für Kohle und Energie für energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitende Betriebe wird als Ehrenbuch der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat weitergeführt. Die Auszeichnung berechtigt, auf dem Briefkopf den Eindruck „Energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitender Betrieb“ bzw. „Energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitendes Territorium“ zu führen. Die materielle Anerkennung ist vom Leiter des zuständigen Staatsorgans im Rahmen des Höchstbetrages von 10 000 M differenziert festzulegen. 11. Die Ziff. 10 ist bei Auszeichnungen gemäß den Ziffern 5 und 6 entsprechend anzuwenden. 12. Die Auszeichnung des Betriebes gemäß Ziff. 1 Buchst, a oder b kann nach Ablauf von 3 Jahren wiederholt werden (Auszeichnungsbestätigung). Als zusätzliches allgemeines Kriterium muß erfüllt sein, daß der Antragsteller während der zu betrachtenden Zeit ein Zentrum des überbetrieblichen Erfahrungsaustausches war. Entspricht das Niveau der energiewirtschaftlichen Arbeit nicht allen Kriterien, kann das zuständige Energiekombinat die Befürwortung der Auszeichnungsbestätigung zurückstellen und eine Frist bis zu 6 Monaten setzen, innerhalb derer die festgestellten Mängel beseitigt sein müssen. Uber die Zurückstellung der Befürwortung und die Entscheidung nach Ablauf der Frist ist der Leiter der Zentralstelle für Rationelle Energieanwendung zu unterrichten. Kann der Antragsteller nach Ablauf der Zurückstellungsfrist nicht nachweisen, daß die Mängel seiner energiewirtschaftlichen Arbeit behoben sind, wird die Auszeichnung nicht wiederholt und der Betrieb im Ehrenbuch der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat für energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitende Betriebe gestrichen. Genauso wird verfahren, wenn der ausgezeichnete Betrieb nach Ablauf von 3 Jahren seit der Auszeichnung keinen Antrag auf erneute Auszeichnung stellt. 13. Die Auszeichnung gemäß Ziff. 5 kann nach Ablauf von 3 Jahren wiederholt werden; dazu ist ein Antrag zu stellen, mit dem die Erfüllung der Bedingungen nachgewiesen wird. Als zusätzliches Kriterium muß erfüllt sein, daß die damals noch nicht ausgezeichneten Kombinatsbetriebe das energiewirtschaftliche Niveau der ausgezeichneten Betriebe erreicht haben. Wird der Antrag nach Ablauf von 3 Jahren nicht gestellt, wird das Kombinat im Ehrenbuch der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat für energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitende Betriebe gestrichen. 14. Die Auszeichnung gemäß Ziff. 6 kann nach Ablauf von 3 Jahren wiederholt werden. Dazu ist rechtzeitig ein neues Programm zur Verteidigung der Auszeichnung auszuarbeiten. Die Erfüllung des Programms ist zu der festgelegten Zeit nachzuweisen. Wird der Antrag nicht gestellt, wird das Territorium im Ehrenbuch der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat für energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitende Betriebe gestrichen. 15. Bei Nichteinhaltung staatlicher Kontingente von Energieträgern sowie schwerwiegenden Verstößen gegen energiewirtschaftliche Pflichten in bezug auf rationellen und sparsamen Energieeinsatz und Verwendungsverbote kann der Leiter der Zentralen Energiekommission beim Mi- ■ nisterrat die Auszeichnung aberkennen. Die Aberkennung führt zur Streichung des Betriebes im Ehrenbuch der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat für energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitende Betriebe. 16. Die Auszeichnung für schnelle Überführung von Forschungsergebnissen hohen energiewirtschaftlichen Nutzens in die Praxis gilt für das auf die Übergabe der Urkunde folgende Jahr. Die Auszeichnung kann dem Betrieb erneut verliehen werden. 17. Truppenteile und Einrichtungen der bewaffneten Organe der DDR können für bedeutende Ergebnisse des rationellen und sparsamen Einsatzes von Energieträgern bei der Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben die Urkunde erhalten. Die Urkunde erhält in diesem Fall eine Bezeichnung gemäß Ziff. 1.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es irn operativen Interesse Staatssicherheit gebieten, in bestimmten Fällen von Trennungsgrundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.