Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 175 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 175); der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 3. Juli 1980 Teil I Nr. 19 Tag Inhalt Seite 12. 6. 80 Verordnung über die Aufgaben auf den Gebieten der Hydrographie, des Seezeichenwesens und des Nautischen Warn- und Nachrichtendienstes 175 12. 6. 80 Anordnung über das Statut des Seehydrographischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik 176 11. 6. 80 Anordnung über die Auszeichnung energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitender Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, sozialistischer Genossenschaften, Truppenteile und Territorien 178 3. 6. 80 Anordnung über die Planung, Bilanzierung und Lieferung sowie die Abrechnung und Kontrolle des Verbrauchs von flüssigen Energieträgern Versorgungsanordnung für flüssige Energieträger 180 3. 6. 80 Anordnung über die Planung, Bilanzierung, Abrechnung und Kontrolle des Verbrauchs von Dieselkraftstoff für Personenbeförderung und Gütertransport mit Kraftfahrzeugen sowie für ausgewählte Einsatzgebiete Versorgungsanordnung Dieselkraftstoff für Kraftfahrzeuge 182 8. 5. 80 Anordnung Nr. Pr. 127/2 über die Tarife und Preise für die Lieferung von Wärmeenergie 185 8. 5. 80 Anordnung Nr. Pr. 128/3 über die Preise für feste Brennstoffe 185 8. 5. 80 Anordnung Nr. Pr. 249/3 über den Geltungsbereich von Preiskarteiblättern bei planmäßigen Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1978 185 8. 5. 80 Anordnung Nr. Pr. 250/3 über die Zuordnung zu Abnehmerbereichen der Anordnungen, die im Rahmen planmäßiger Industriepreisänderungen in Kraft treten 185 i;. 6. 80 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Bauwesen 189 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 190 Verordnung über die Aufgaben auf den Gebieten der Hydrographie, des Seezeichenwesens und des Nautischen Warn- und Nachrichtendienstes vom 12. Juni 1980 §1 Dem Minister für Nationale Verteidigung obliegt die Verantwortung für die Gewährleistung der nautischen Sicherheit des Seeverkehrs in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik auf den Gebieten der Hydrographie, des Seezeichenwesens und des Nautischen Warn- und Nachrichtendienstes. Er hat dazu im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane die erforderlichen Rechtsvorschriften, insbesondere über die Kennzeichnung der Seegewässer mit Seezeichen sowie die Durchführung des Nautischen Warn- und - Nachrichtendienstes im internationalen koordinierten System der Verbreitung von Funk-Navigationswarnungen, zu erlassen. §2 Dem Minister für Nationale Verteidigung ist der Seehydrographische Dienst der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend SHD genannt) unterstellt. Der SHD ist das staatliche Organ der Deutschen Demokratischen Republik, das die Aufgaben auf den Gebieten der Hydrographie, des Seezeichenwesens, der nautischen Veröffentlichungen und des Nautischen Warn- und Nachrichtendienstes in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik wahmimmt. §3 (1) Der SHD ist verpflichtet, zur Lösung der ihm übertragenen Aufgaben und zur Koordinierung der Tätigkeiten auf den Gebieten der Hydrographie, des Seezeichenwesens, der nautischen Veröffentlichungen und des Nautischen Warn- und Nachrichtendienstes mit den zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie wissenschaftlichen Institutionen (nachfolgend Organe und Betriebe genannt) zusammenzuarbeiten. (2) Der SHD vertritt im Rahmen seiner Aufgaben die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik in internationalen Organisationen und arbeitet mit gleichartigen Institutionen anderer Staaten zusammen. (3) Der Minister für Nationale Verteidigung legt die Aufgaben des SHD im einzelnen durch Statut fest.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

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