Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 175 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 175); der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 3. Juli 1980 Teil I Nr. 19 Tag Inhalt Seite 12. 6. 80 Verordnung über die Aufgaben auf den Gebieten der Hydrographie, des Seezeichenwesens und des Nautischen Warn- und Nachrichtendienstes 175 12. 6. 80 Anordnung über das Statut des Seehydrographischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik 176 11. 6. 80 Anordnung über die Auszeichnung energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitender Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, sozialistischer Genossenschaften, Truppenteile und Territorien 178 3. 6. 80 Anordnung über die Planung, Bilanzierung und Lieferung sowie die Abrechnung und Kontrolle des Verbrauchs von flüssigen Energieträgern Versorgungsanordnung für flüssige Energieträger 180 3. 6. 80 Anordnung über die Planung, Bilanzierung, Abrechnung und Kontrolle des Verbrauchs von Dieselkraftstoff für Personenbeförderung und Gütertransport mit Kraftfahrzeugen sowie für ausgewählte Einsatzgebiete Versorgungsanordnung Dieselkraftstoff für Kraftfahrzeuge 182 8. 5. 80 Anordnung Nr. Pr. 127/2 über die Tarife und Preise für die Lieferung von Wärmeenergie 185 8. 5. 80 Anordnung Nr. Pr. 128/3 über die Preise für feste Brennstoffe 185 8. 5. 80 Anordnung Nr. Pr. 249/3 über den Geltungsbereich von Preiskarteiblättern bei planmäßigen Industriepreisänderungen zum 1. Januar 1978 185 8. 5. 80 Anordnung Nr. Pr. 250/3 über die Zuordnung zu Abnehmerbereichen der Anordnungen, die im Rahmen planmäßiger Industriepreisänderungen in Kraft treten 185 i;. 6. 80 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Bauwesen 189 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 190 Verordnung über die Aufgaben auf den Gebieten der Hydrographie, des Seezeichenwesens und des Nautischen Warn- und Nachrichtendienstes vom 12. Juni 1980 §1 Dem Minister für Nationale Verteidigung obliegt die Verantwortung für die Gewährleistung der nautischen Sicherheit des Seeverkehrs in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik auf den Gebieten der Hydrographie, des Seezeichenwesens und des Nautischen Warn- und Nachrichtendienstes. Er hat dazu im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane die erforderlichen Rechtsvorschriften, insbesondere über die Kennzeichnung der Seegewässer mit Seezeichen sowie die Durchführung des Nautischen Warn- und - Nachrichtendienstes im internationalen koordinierten System der Verbreitung von Funk-Navigationswarnungen, zu erlassen. §2 Dem Minister für Nationale Verteidigung ist der Seehydrographische Dienst der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend SHD genannt) unterstellt. Der SHD ist das staatliche Organ der Deutschen Demokratischen Republik, das die Aufgaben auf den Gebieten der Hydrographie, des Seezeichenwesens, der nautischen Veröffentlichungen und des Nautischen Warn- und Nachrichtendienstes in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik wahmimmt. §3 (1) Der SHD ist verpflichtet, zur Lösung der ihm übertragenen Aufgaben und zur Koordinierung der Tätigkeiten auf den Gebieten der Hydrographie, des Seezeichenwesens, der nautischen Veröffentlichungen und des Nautischen Warn- und Nachrichtendienstes mit den zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie wissenschaftlichen Institutionen (nachfolgend Organe und Betriebe genannt) zusammenzuarbeiten. (2) Der SHD vertritt im Rahmen seiner Aufgaben die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik in internationalen Organisationen und arbeitet mit gleichartigen Institutionen anderer Staaten zusammen. (3) Der Minister für Nationale Verteidigung legt die Aufgaben des SHD im einzelnen durch Statut fest.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.