Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 172 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 172); 172 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 26. Juni 1980 Abschnitt 4 Schlußbestimmungen §16 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1980 in Kraft. Sie gilt auch für die seit dem 1. Januar 1979 gelieferten Drahtseiltrommeln, mit Ausnahme des § 5 Abs. 3 und des § 9. Berlin, den 23. Mai 1980 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber Anordnung Nr. 21 über die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Bevölkerung Zweite ELB vom 2. Juni 1980 Auf Grund der §§ 46 und 161 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) und des § 37 Abs. 1 der Energieverordnung in der Fassung der Zweiten Energieverordnung vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 40 S. 382) wird die Anordnung vom 18. November 1976 über die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Bevölkerung ELB (GBl. I Nr. 51 S. 571) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wie folgt geändert: §1 Der § 3 ELB wird wie folgt geändert: 1. In den Abs. 2 wird vor „Mitteilung an“ eingefügt: „schriftliche“. 2. Der Satz 2 des Abs. 3 wird wie folgt fortgesetzt: „ , und mit einer Frist von 1 Monat, wenn Gas oder Wärmeenergie in Abnehmeranlagen für Objekte, die nicht ständige Haushalte von Bürgern als Abnehmer sind, z. B. Garagen, Ferien-, Freizeit-, Erholungsbauwerke, geliefert wird.“ §2 Der § 14 ELB wird wie folgt geändert: 1. Als Abs. 2a wird eingefügt: „(2a) Der Energieversorgungsbetrieb ist berechtigt, den Energieverbrauch auf der Grundlage von Verbrauchsmessungen früherer Abrechnungszeiträume zu schätzen, wenn der Abnehmer 1. trotz der angekündigten Zählerstandsablesung dem Beauftragten des Energieversorgungsbetriebes die Verrechnungsmeßeinrichtung nicht zugänglich gemacht und die Aufforderung, die Zählerstände abzulesen und bis zum angegebenen Termin dem Energieversorgungsbetrieb mitzuteilen, nicht befolgt hat, oder 2. die Zählerstände in Fällen des Abs. 2 dem Energieversorgungsbetrieb nicht bis zu dem festgelegten Termin mitgeteilt hat. Der Abnehmer hat vor Ablauf des nachfolgenden Abrechnungszeitraumes keinen Anspruch auf Berichtigung, es sei denn, die geschätzten Verbrauchsmengen übersteigen mit 25% die aus den Zählerständen sich ergebenden Verbrauchsmengen.“ 1 Anordnung (Nr. 1) vom 18. November 1976 (GBl. I Nr. 51 S. 571) 2. Der Satz 2 des Abs. 3 erhält die Fassung: „Die Pauschale ist aus früheren Verbrauchsmessungen oder aus dem Festbetrag der Abschlagszahlung (§16 Abs. 2) oder, wenn, unter Berücksichtigung möglicher Veränderungen der Abnahmeverhältnisse, aus dem angezeigten Verbrauch gefolgert werden muß, daß die Verrechnungsmeßeinrichtung schon früher als zum Ende des vorangehenden Abrechnungszeitraumes versagt hat, aus der nachfolgenden Verbrauchsmessung abzuleiten.“ §3 Der § 19 Abs. 4 ELB erhält die Fassung: „(4) Dem Abnehmer ist der Energieverbrauch gemäß den Normativen der Anlage 1 für die festgestellte Dauer des unberechtigten Energiebezugs zu berechnen. Kann die Dauer nicht mit der Toleranz von + 2 Wochen festgestellt werden, ist sie vom Energieversorgungsbetrieb aus den Umständen des Abnehmers und der Abnehmeranlage zu schätzen; die Mindestdauer ist dann mit 12 Monaten anzunehmen.“ , §4 Der § 25 Abs. 2 ELB erhält die Fassung: „(2) Der §3 Abs. 3 Satz 2 gilt auch bei Einstellung eines öffentlichen Elektroenergieversorgungsnetzes. Er ist nicht auf die Fälle der monatlichen Kündigung von Verträgen über Energielieferung in Abnehmeranlagen für Objekte, die unmittelbar dem Gewerbe bzw. der bestimmungsgemäßen Tätigkeit des Abnehmers dienen, anzuwenden.“ §5 Als § 30 ELB wird eingefügt: „§ 30 Sonstige Energielieferer Bei Energielieferungen aus nichtöffentlichen Energieversorgungsanlagen gelten für den Energielieferer die Rechte und Pflichten des Energieversorgungsbetriebes entsprechend.“ §6 Die Anlagen zu den ELB werden wie folgt geändert: 1. Die Anstriche eins und zwei des Abschn. I Ziff. 1 der Anlage 1 erhalten die Fassung : Beleuchtung je grundpreispflichtiger Raum, Sommermonat (April bis September) 25 kWh Beleuchtung je grundpreispflichtiger Raum, Wintermonat 50 kWh“ 2. Als weitere Anstriche werden dem Abschn. I Ziff. 1 der Anlage 1 angefügt: „ Raumheizgeräte mit bestimmungsgemäß ortsveränderlichem Anschluß, Heizperiodenmonat Elektroenergieanwendungsanlagen, die nicht zur Normalausstattung eines Haushalts gehören und in den anderen Anstrichen der Ziff. 1 nicht genannt sind (z. B. Kreissäge, Gattersäge, Schweißtransformator, Betonmischer, Kompressor, Umwälzpumpe u. a.)“ 3. Dem Abschn. II der Anlage 1 wird folgender Satz angefügt: „Ist aus den Umständen des Abnehmers und der Abnehmeranlage auf eine erhebliche Überschreitung der den Normativen zugrunde gelegten zeitlichen Auslastung der Anschlußwerte zu schließen, kann der Energieversorgungsbetrieb auf der Grundlage der tatsächlichen oder wahrscheinlichen Benutzungsstunden den unberechtigten Energiebezug höher ansetzen.“ 300 kWh entsprechende Anwendung des Abschn. II;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der operativ-technischen Mittel zu, um insbesondere die Fahnung zur Feststellung von Personen, die geschleust werden sollen, zu Kopie erleichtern und zu unterstützen.