Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 17); Kecnim\ a GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 17 1980 Berlin, den 11. Januar 1980 Teil I Nr. 2 Tag Inhalt Seite 13.12. 79 Anordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Fonds Handelsrisiko im Konsumgüterbinnenhandel 17 12.12. 79 Anordnung Nr. Pr. 299 über die Preise für technologische Projektierungsleistungen des Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbaues 19 12.12. 79 Anordnung Nr. Pr. 300 über die Preise für technologische Projektierungsleistungen des Erzbergbaues, der NE-Metallurgie, der Feuerfestindustrie und Kali 21 5.12. 79 Anordnung Nr. Pr. 307 über Ersatzteilpreise für Lastkraftwagen, Traktoren und deren Anhänger sowie selbstfahrende Lader fcei Reparaturleistungen ■ 22 21.12. 79 Anordnung zur Änderung der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens 22 4.12. 79 Anordnung Nr. 2 über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen 23 13.12. 79 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift 23 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 24 Anordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Fonds Handelsrisiko im Konsumgüterbinnenhandel vom 13. Dezember 1979 Zur Sicherung einer guten Versorgung und Vermeidung volkswirtschaftlicher Verluste bei Durchsetzung des Prinzips sozialistischer Sparsamkeit wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Vorstand des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die zentralen und bezirklichen wirtschaftsleitenden Organe des sozialistischen Konsumgütergroß- und -einzel-handels und die ihnen unterstellten bzw. zugeordneten Kombinate und Betriebe bzw. nachgeordneten Konsumgenossenschaften einschließlich deren Kommissionshändler (ohne Gaststätten und Hotels), die dem Ministerium für Handel und Versorgung direkt unterstellten Kombinate und Betriebe, die den örtlichen Räten direkt unterstellten Kombinate und Betriebe des Konsumgüterbinnenhandels, die zentralen koordinierenden Organe des Konsumgütergroß- und -ednzelhandels, (nachfolgend Organe und Betriebe genannt) die Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Sortimente der Warenhauptgruppen 10 00 00 0 bis 90 00 00 0 der Binnenhandelsschlüsselliste zum Warenumsatz und Warenfonds. Sie gelten nicht für Gebrauchtwaren. ■§2 Grundsätze für den Einsatz des Fonds Handelsrisiko (1) Die Betriebe haben die Mittel des Fonds Handelsrisiko nach den Grundsätzen der Erreichung höchster Ergebnisse für die Versorgung der Bevölkerung, der Vermeidung von Warenverlusten sowie der strengsten Sparsamkeit und in erster Linie für vorbeugende Maßnahmen einzusetzen. (2) Der Fonds Handelsrisiko dient dem finanziellen Ausgleich der im Zusammenhang mit der Handelstätigkeit, insbesondere dem Warenumschlagsprozeß, auftretenden Risiken. (3) Der Fonds Handelsrisiko darf für Warenverluste nur bis zur Höhe der dafür vorgegebenen Normative verwendet werden, die von den Leitern der zentralen Organe auf die Bezirke und/oder Warenhauptgruppen, bezirklichen Organe in Abstimmung mit den Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Bezirke für Handel und Versorgung auf die Betriebe aufzuschlüsseln sind. (4) Werden diese Normative unterschritten, ist der dadurch frei werdende Betrag für vorbeugende Maßnahmen zu verwenden; soweit solche Maßnahmen nicht erforderlich sind, ist nach § 8 zu verfahren. (5) Die Normative für Warenverluste dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Dafür notwendige Mittel sind ohne Reduzierung der planmäßigen Ver-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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