Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 166 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Anordnung Nr. Pr. 126/4* über die Tarife und Preise für die Lieferung von Gas vom 8. Mai 1980 Geltungsbereich §1 (1) Für die Erzeugnisse der Sehlüsselnummern1 111 31 00 0 Stadtgas 113 15 00 0 Erdgas gelten die mit dieser Anordnung festgesetzten Preise. (2) Die Preise gelten für Lieferungen an Letztverbraucher. Letztverbraucher sind alle Einzelabnehmer der im § 3 näher bezeichneten Tarifgruppen. (3) Für die Einspeisung von Gas in öffentliche Versorgungsnetze gelten besondere Preisbestimmungen* 1 2. (4) Durch die mit dieser Anordnung festgesetzten Preise werden weder die Preise für Erzeugnisse und Leistungen gegenüber der Bevölkerung verändert noch dürfen solche Veränderungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorge-nommen werden. Die für die Belieferung der Bevölkerung geltenden unveränderten Tarife sind im § 3 mit aufgeführt. (5) Soweit auf Grund dieser Anordnung Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft, Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen höhere Aufwendungen für den Bezug von Erdgas entstehen, erhalten sie auf Antrag einen finanziellen Ausgleich entsprechend einer gesonderten Anordnung des Ministers der Finanzen. . (P) Die in dieser Anordnung festgesetzten Preise für Lieferungen an die Einrichtungen der Religionsgemeinschaften entsprechen den gesetzlichen Preisen nach dem bisherigen Stand. §2 Die Preise gelten für alle Lieferer und für alle Abnehmer entsprechend den Preislisten (Tarifbestimmungen) gemäß § 3. Preislisten (Tarifbestimmungen) §3 (1) Die für die Jahre 1981 bis 1985 geltenden Industrieabgabepreise sowie die unveränderten Preise für die Belieferung der Bevölkerung sind in Preislisten enthalten. Diese Preislisten ergehen als Gas-Tarif-Bestimmungen (GTB)3. Sie enthalten die Tarifgruppen Tarife für Stadtgas, Kurzzeichen S Tarife für Erdgas, Kurzzeichen E Pauschalbeträge für Gas, das an die Bevölkerung (Haushaltsabnehmer) in Wohnungen mit Femwärrrie- und zentraler Warmwasserversorgung geliefert wird, Kurzzeichen P * Anordnung Nr. Pr. 126/3 vom 10. Mai 1979 (GBl. I Nr. 16 S. 131) 1 Die angegebenen Schlüsselnummern beruhen auf der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik. Teil I, Neudruck 1972 einschließlich der 1. bis 6. Ergänzung. Stand 1. Januar 1980. , 2 Z. Z. gilt für die Einspeisung von Gas in öffentliche Versorgungsnetze die spezielle Kalkulationsrichtlinie gemäß der Anordnung vom 10. Mai 1977 über die Inkraftsetzung und Herausgabe der speziellen Kalkulationsrichtlinien im Bereich des Ministeriums für Kohle und Energie (GBl. I Nr. 16 S. 176). 3 Die Gas-Tarif-Bestimmungen (GTB) werden den Lieferern von der VVB Energieversorgung. 102 Berlin, Karl-Liebknecht-Str. 34. dem son- stigen berechtigten Empfängerkreis vom territorial zuständigen Ener- giekombinat direkt zugestellt. Ausgabetag: 26. Juni 1980 (2) Die Stadtgastarife4 gliedern sich in 1. Tarif für produzierende Betriebe und andere Wirtschaftsorgane und Einrichtungen SPM 2. Tarife für die Bevölkerung SBZ, SBG, SHZ, SWG. (3) Die Tarife für Erdgas gliedern sich in 1. Tarife für Lieferungen aus dem Hoch- und Mitteldrucknetz 1.1. Tarif für Vertragsabnehmer in Berlin, Hauptstadt der DDR, und für alle übrigen Vertragsabnehmer, die ab 1. Januar 1980 angeschlossen wurden bzw. werden. EUL 1.2. Tarif für alle nicht unter Ziff. 1.1. genannten Vertragsabnehmer EHL 1.3. Tarif für sonstige Abnehmer in Berlin, Hauptstadt der DDR, und für alle übrigen sonstigen Abnehmer, die ab 1. Januar 1980 angeschlossen wurden bzw. werden. EUM 1.4. Tarif für alle nicht unter Ziff. 1.3. genannten sonstigen Abnehmer EHM 2. Tarife für Lieferungen aus dem Niederdrucknetz 2.1. Tarif für Vertragsabnehmer ENL 2.2. Tarif für produzierende Betriebe und andere Wirtschaftsorgane und Einrichtungen EPM 2.3. Tarife für die Bevölkerung EBZ, EBM, EHZ (4) Die Pauschalbeträge PBB und PBH gelten für die In- anspruchnahme von Stadtgas oder Erdgas in Haushalten mit Fernwärme- und zentraler Warmwasserversorgung, soweit sie in Neubauten bestehen, die nach dem 31. März 1974 fertiggestellt und bezogen Wurden. (5) Die Tarife SBG, SWG und EBM sowie der Pauschalbetrag PBH gelten nur in Berlin, Hauptstadt der DDR. §4 (1) Die Preise der Tarife für die Bevölkerung sind Festpreise; für alle übrigen Tarife gelten die Preisformen, die in den entsprechenden Rechtsvorschriften enthalten sind.5 (2) Die in den Tarifen enthaltenen Grundpreise beziehen sich unabhängig von Ablesetag und -zyklus auf den Kalendermonat. Der Leistungspreis gemäß den Tarifen EHL, EUL und ENL bezieht sich auf die vertraglich vereinbarte Tagesdurchschnittsleistung im jeweiligen Abrechnungsmonat. (3) Die Tarife und Preise dieser Anordnung beziehen sich auf einen Verrechnungszustand des entspannten Gasvolumens von 15 °C und 760 Torr. (4) Für mehrere Abnahmestellen eines Abnehmers ist die Gaslieferung je Abnahmestelle gesondert abzurechnen. Je Abnahmestelle gilt der Tarif, den die Gasart und die Abnahmeverhältnisse bedingen. (5) Wird eine Anlage auf Veranlassung oder mit Genehmigung des Energieversorgungsbetriebes ohne Meßeinrichtung betrieben, sind zwischen dem Energieversorgungsbe-trieb und dem Abnehmer Pauschalmengen oder -betrage zu vereinbaren. Dabei gelten zentral festzulegende Normative. (6) Werden mehrere Abnehmer über eine Meßeinrichtung beliefert und ist dies installations- und bauseitig bedingt, so obliegt die Aufgliederung des Rechnungsbetrages der Abnehmergemeinschaft. 4 Die letzten Buchstaben in den Kurzzeichen der Tarife bedeuten L - Leistungspreistarif M = Mengentarif G = Grundpreistarif Z = Zonentarif 5 Z. Z. gilt die Anordnung Nr. Pr. 12 vom 14. November 1968 über die Preisformen bei Industriepreisen (GBl. II Nr. 122 S. 971) einschließlich der erlassenen Ergänzungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zunehmend die Effektivität der vorbeugenden Arbeit erhöhen, um feindlich-negative Einstellungsgefüge und Verhaltensweisen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.