Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 26. Juni 1980 (3) Die Dauer der in den Friedhofsordnungen festzulegenden Nutzungsrechte soll mindestens der Zeitdauer der Ruhefristen entsprechen. (4) Unter Denkmalschutz stehende Objekte sind entsprechend den Rechtsvorschriften ständig zu unterhalten.2 (5) Für Böden, deren Struktur eine für Erdbestattungen außergewöhnlich lange Ruhefrist erfordert, kann in Abweichung vom Abs. 3 ein verkürztes Nutzungsrecht erteilt werden, wenn danach die Beisetzung von Urnen durch Erteilung neuer Nutzungsrechte für Umenstellen vorgesehen wird. §15 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 17. April 1980 Dr. Wange Minister Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen Hygiene bei der Überführung, der Bestattung und der Exhumierung menschlicher Leichen vom 2. Juni 1980 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 17. April 1980 über das Bestattungs- und Friedhofswesen (GBl, I Nr. 18 S. 159) wird imEinvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 (1) Eine Leiche im Sinne dieser Durchführungsbestimmung ist der Körper eines Verstorbenen oder totgeborenen Menschen, dessen Tod ln einem Totenschein2 bescheinigt ist. (2) Für Leichenreste oder Leichenteile gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung entsprechend. Zu § 2 der Verordnung: §2 (1) Dienste an Verstorbenen dürfen erst nach der ärztlichen Leichenschau vorgenommen werden. Sie umfassen das Waschen, Einkleiden, Frisieren, Rasieren, Einsargen und die Aufbahrung des Verstorbenen sowie die Ausführung von Sarg-innenschmuck und die Hilfeleistung bei der Leichenschau. Die Ausübung kann durch den Kreisarzt, den Staatsanwalt oder die staatlichen Untersuchungsorgane untersagt oder eingeschränkt werden. (2) Personen, die Dienste gemäß Abs. 1 haupt-, neben- oder freiberuflich ausüben, sind vom Kreisarzt auf ihre Eignung, Kenntnisse und Voraussetzungen für diese Tätigkeit zu prüfen. Den Betreffenden ist eine Bescheinigung auszuhändigen, die sie berechtigt, diese Tätigkeit auszuüben. Der Kreisarzt sichert die regelmäßige Schulung dieses Personenkreises. (3) Dienste gemäß Abs. 1 dürfen Personen nicht ausüben, die a) im Lebensmittelverkehr, b) in der medizinischen und pflegerischen Betreuung der Bürger, 1 1. DB vom 17. April 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 162) 2 Z. z. gilt die Anordnung vom 4. Dezember 1978 über die ärztliche Leichenschau (GBl. I 1979 Nr. 1 S. 4). c) in Einrichtungen der Körperpflege, d) in Einrichtungen zur Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen tätig sind. (4) Für die Einrichtungen des Bestattungswesens gilt die Rahmen-Hygieneordnung. §3 Eine Leiche ist in einen fest schließenden, widerstandsfähigen, gut abgedichteten Sarg einzusargen. In einen Sarg darf nur eine Leiche gebettet werden. §4 (1) War der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit3 (Infektionskrankheit) erkrankt, ist der Bestattungsschein durch einen schrägen roten Strich zu kennzeichnen. (2) Sofern eine der in der Anlage genannten übertragbaren Krankheiten festgestellt wurde, ist die Leiche unmittelbar nach der ärztlichen Leichenschau ohne Ausübung der Dienste gemäß § 2 Abs. 1 einzusargen. Der Sarg ist sofort fest zu verschließen, äußerlich sichtbar zu kennzeichnen und unverzüglich in einen Leichenaufbewahrungsraum zu überführen. Das Wiederöffnen des geschlossenen Sarges ist nur mit Genehmigung der Kreis-Hygieneinspektion gestattet. (3) Die Kreis-Hygieneinspektion kann in Abstimmung mit der Bezirks-Hygieneinspektion die Bedingungen gemäß Abs. 2 zeitlich begrenzt für weitere, in der Anlage nicht genannte übertragbare Krankheiten festlegen, wenn hierfür aus Gründen des Infektionsschutzes ein Erfordernis besteht §5 (1) Die Überführung von Leichen ist im Straßenverkehr grundsätzlich nur mit Spezialfahrzeugen für Leichentransporte vorzunehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung durch die Kreis-Hygieneinspektion. (2) Für Überführungen mit der Eisenbahn, auf dem Luft-und Seeweg gelten die in den jeweiligen Beförderungsordnungen enthaltenen Festlegungen. Zu § 4 der Verordnung: §6 (1) Bis zu einer vorgesehenen Überführung nach einem anderen Ort oder in einen anderen Staat sowie bei erforderlichen Unterbrechungen einer solchen Überführung ist die Leiche vorübergehend in einen Leichenaufbewahrungsraum zu überführen. (2) Die Überführung in einen Leichenaufbewahrungsraum darf weder veranlaßt noch vorgenommen werden, solange dies durch den Kreisarzt, den Staatsanwalt oder durch die staatlichen Untersuchungsorgane4 untersagt ist. (3) Als Leichenaufbewahrungsräume gelten Räumlichkeiten von Friedhöfen, Krematorien und medizinischen Einrichtungen sowie Feierabend- und Pflegeheimen, die zur Aufbewahrung von Leichen bis zur Bestattung bzw. Einäscherung bestimmt sind. Leichenaufbewahrungsräume dürfen nicht für andere Zwecke benutzt werden. (4) Hausaufbahrungen sind nicht zulässig. Zu § 7 der Verordnung: §7 Eine Fristverlängerung ist nicht zulässig, wenn bei dem Verstorbenen eine übertragbare Krankheit gemäß der Anlage 3 z. Z. gilt das Gesetz vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. I 1966 Nr. 3 S. 29). 4 Z. Z. gilt § 88 Abs. 2 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik StPO - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 4 S. 62).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.