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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 163 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 163); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 26. Juni 1980 163 (3) Eine Nachprüfung der Willensentscheidung des Verstorbenen erfolgt nicht. (4) Die Entscheidung des die Bestattung Veranlassenden über die gewählte Bestattungsart kann durch andere Personen nicht widerrufen werden, soweit nicht gemäß § 15 der Verordnung die Feuerbestattung untersagt wurde. Gleiches gilt für die Wahl des Friedhofes. - Zu § 6 Abs. 3 der Verordnung: §6 Bei durch örtliche Staatsorgane oder staatliche Einrichtungen übernommenen Feuerbestattungen sind die Aschen in Gemeinschaftsanlagen beizusetzen. Zu § 6 Abs. 4 der Verordnung: §7 (1) Der Bestattungsbetrieb ist nicht für den Verlust oder die Beschädigung beweglicher Wertgegenstände, die trotz Aufforderung zur Entfernung an der Leiche belassen wurden, verantwortlich. (2) Ansprüche der Erben oder anderer Anspruchsberechtigter auf Gegenstände, die auf Wunsch des die Bestattung Veranlassenden bei oder an der Leiche verbleiben, erlöschen mit der Bestattung. (3) Bei Ausgrabungen oder Wiederbelegungen gefundene Wertgegenstände sind durch die Friedhofsverwaltung in Verwahrung zu nehmen und nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu behandeln.1 * S. Zu § 6 Abs. 5 der Verordnung: §8 (1) Die Bestattungskosten beinhalten alle mit einer Bestattungseinrichtung vertraglich vereinbarten angemessenen Leistungen sowie andere, unmittelbar durch die Bestattung verursachten notwendigen Kosten einschließlich des Nutzungsentgeltes für die Grabstelle während der Nutzungsdauer. Im Nutzungsentgelt für die Beisetzung in Gemeinschaftsanlagen sind die Kosten für die Unterhaltung enthalten. (2) Eigentumsrechte an übergebenen Kränzen und Gebinden erlöschen nach Abschluß der Trauerfeiern. Der Bestattungsbetrieb ist für die Beseitigung zuständig und ist bei Ab-lagerüng solcher Materialien an den Gräbern für ein Abhandenkommen nicht verantwortlich. Zu § 7 Abs. 1 der Verordnung: §9 (1) Werden Abschiednahmen am offenen Sarg durchgeführt, so ist eine unmittelbare Berührung des Verstorbenen möglichst durch eine Glastrennwand auszuschließen. Die Abschied-nahme sollte in der Regel vor Beginn der Trauerfeier erfolgen. (2) Der für die Durchführung der Trauerfeier Verantwortliche ist berechtigt, die Öffnung des Sarges zu untersagen, wenn der Zustand der Leiche dies nicht zuläßt. Er ist dazu verpflichtet, wenn eine übertragbare Krankheit vorliegt oder dies vom Kreishygienearzt oder einem von ihm beauftragten Arzt angeordnet wurde. (3) Die offene Aufbahrung einer Leiche und das öffnen des Sarges während der Trauerfeierlichkeiten sind nicht gestattet. Zu § 8 Abs. 1 der Verordnung: §10 (1) Rechtsträger von Krematorien können örtliche Staatsorgane oder volkseigene Betriebe sein. 1 Z. Z. gilt § 361 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465). (2) Der Betrieb von Krematorien ist durch eine Betriebsordnung z regeln, die vom zuständigen übergeordneten Organ auf der Grundlage einer Musterordnung des zuständigen Ministeriums zu bestätigen ist. (3) Über die vorgenommenen Einäscherungen ist ein Verzeichnis zu führen. Das Einäscherungsregister und die ihm zugrunde liegenden ärztlichen Freigabebestätigungen sind mindestens 20 Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren. (4) Der Asche jedes Verstorbenen ist ein Kennzeichen beizulegen, aus dem der Name des Krematoriums und die laufende Nummer des Einäscherungsregisters zu entnehmen sind. Zu § 8 Abs. 3 der Verordnung: §11 (1) Der Transport von Urnen ist nur mit Fahrzeugen der Bestattungseinrichtungen oder durch die Post in speziellen Versandbehältern zulässig. Der Empfang der Urne ist dem Krematorium von der Verwaltung des Friedhofes, auf dem sie beigesetzt wird, schriftlich zu bestätigen. (2) Aschen, deren Beisetzung von den Bestattungspflichtigen nicht veranlaßt wird, sind nach Ablauf von 6 Monaten nach dem Einäscherungstag auf deren Kosten in Gemeinschaftsanlagen auf dem zum Krematorium gehörenden Friedhof beizusetzen. Zu § 9 Abs. 1 der Verordnung: §12 ■ (1) Gleichzeitig mit dem Beschluß zur Einstellung der Be- stattungen ist der Termin zur Aufhebung des Friedhofes festzulegen. Die Aufhebung soll mit Ausnahme der Festlegungen des § 14 der Verordnung nicht vor Ablauf des Nutzungsrechtes der letzten Bestattung erfolgen. (2) Im Zeitraum zwischen der Schließung und Aufhebung des Friedhofes ist die Unterhaltung der Friedhofsflächen weiter zu gewährleisten. (3) Aufgehobene Friedhofsflächen sind in der Regel zu Grünanlagen umzugestalten. Bei einer Umgestaltung zutage tretende Gebeins- oder Aschenreste sind in Anlagen des nächstgelegenen Friedhofes beizusetzen. Die anderweitige Nutzung eines Friedhofes nach seiner Aufhebung ist nur mit Zustimmung der Kreis-Hygieneinspektion zulässig. (4) Bei der Aufhebung und Umgestaltung von Friedhöfen sind die Rechtsvorschriften zur Erhaltung der Denkmale in der DDR zu beachten.2 Zu § 9 Abs. 3 der Verordnung: §13 Zwischen den Eigentümern kirchlicher Friedhöfe und den örtlichen Staatsorganen können Vereinbarungen über die Errichtung bzw. Rekonstruktion .der für die Aufbewahrung Verstorbener und zur Durchführung der Trauerfeiern erforderlichen Friedhofsbauten getroffen werden. Zu § 10 Abs. 1 der Verordnung: §14 (1) Die Friedhofsordnung ist den Benutzern des Friedhofes in geeigneter Weise bekanntzugeben. (2) Friedhofsordnungen für kommunale Friedhöfe sind auf der Grundlage der vom zuständigen Ministerium bestätigten Musterfriedhofsordnungen zu erarbeiten. 2 z. z. gilt das Denkmalpflegegesetz vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 26 S. 458).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung. Der Arbeitsbereich Vollzug ist dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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