Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 163 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 163); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 26. Juni 1980 163 (3) Eine Nachprüfung der Willensentscheidung des Verstorbenen erfolgt nicht. (4) Die Entscheidung des die Bestattung Veranlassenden über die gewählte Bestattungsart kann durch andere Personen nicht widerrufen werden, soweit nicht gemäß § 15 der Verordnung die Feuerbestattung untersagt wurde. Gleiches gilt für die Wahl des Friedhofes. - Zu § 6 Abs. 3 der Verordnung: §6 Bei durch örtliche Staatsorgane oder staatliche Einrichtungen übernommenen Feuerbestattungen sind die Aschen in Gemeinschaftsanlagen beizusetzen. Zu § 6 Abs. 4 der Verordnung: §7 (1) Der Bestattungsbetrieb ist nicht für den Verlust oder die Beschädigung beweglicher Wertgegenstände, die trotz Aufforderung zur Entfernung an der Leiche belassen wurden, verantwortlich. (2) Ansprüche der Erben oder anderer Anspruchsberechtigter auf Gegenstände, die auf Wunsch des die Bestattung Veranlassenden bei oder an der Leiche verbleiben, erlöschen mit der Bestattung. (3) Bei Ausgrabungen oder Wiederbelegungen gefundene Wertgegenstände sind durch die Friedhofsverwaltung in Verwahrung zu nehmen und nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu behandeln.1 * S. Zu § 6 Abs. 5 der Verordnung: §8 (1) Die Bestattungskosten beinhalten alle mit einer Bestattungseinrichtung vertraglich vereinbarten angemessenen Leistungen sowie andere, unmittelbar durch die Bestattung verursachten notwendigen Kosten einschließlich des Nutzungsentgeltes für die Grabstelle während der Nutzungsdauer. Im Nutzungsentgelt für die Beisetzung in Gemeinschaftsanlagen sind die Kosten für die Unterhaltung enthalten. (2) Eigentumsrechte an übergebenen Kränzen und Gebinden erlöschen nach Abschluß der Trauerfeiern. Der Bestattungsbetrieb ist für die Beseitigung zuständig und ist bei Ab-lagerüng solcher Materialien an den Gräbern für ein Abhandenkommen nicht verantwortlich. Zu § 7 Abs. 1 der Verordnung: §9 (1) Werden Abschiednahmen am offenen Sarg durchgeführt, so ist eine unmittelbare Berührung des Verstorbenen möglichst durch eine Glastrennwand auszuschließen. Die Abschied-nahme sollte in der Regel vor Beginn der Trauerfeier erfolgen. (2) Der für die Durchführung der Trauerfeier Verantwortliche ist berechtigt, die Öffnung des Sarges zu untersagen, wenn der Zustand der Leiche dies nicht zuläßt. Er ist dazu verpflichtet, wenn eine übertragbare Krankheit vorliegt oder dies vom Kreishygienearzt oder einem von ihm beauftragten Arzt angeordnet wurde. (3) Die offene Aufbahrung einer Leiche und das öffnen des Sarges während der Trauerfeierlichkeiten sind nicht gestattet. Zu § 8 Abs. 1 der Verordnung: §10 (1) Rechtsträger von Krematorien können örtliche Staatsorgane oder volkseigene Betriebe sein. 1 Z. Z. gilt § 361 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465). (2) Der Betrieb von Krematorien ist durch eine Betriebsordnung z regeln, die vom zuständigen übergeordneten Organ auf der Grundlage einer Musterordnung des zuständigen Ministeriums zu bestätigen ist. (3) Über die vorgenommenen Einäscherungen ist ein Verzeichnis zu führen. Das Einäscherungsregister und die ihm zugrunde liegenden ärztlichen Freigabebestätigungen sind mindestens 20 Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren. (4) Der Asche jedes Verstorbenen ist ein Kennzeichen beizulegen, aus dem der Name des Krematoriums und die laufende Nummer des Einäscherungsregisters zu entnehmen sind. Zu § 8 Abs. 3 der Verordnung: §11 (1) Der Transport von Urnen ist nur mit Fahrzeugen der Bestattungseinrichtungen oder durch die Post in speziellen Versandbehältern zulässig. Der Empfang der Urne ist dem Krematorium von der Verwaltung des Friedhofes, auf dem sie beigesetzt wird, schriftlich zu bestätigen. (2) Aschen, deren Beisetzung von den Bestattungspflichtigen nicht veranlaßt wird, sind nach Ablauf von 6 Monaten nach dem Einäscherungstag auf deren Kosten in Gemeinschaftsanlagen auf dem zum Krematorium gehörenden Friedhof beizusetzen. Zu § 9 Abs. 1 der Verordnung: §12 ■ (1) Gleichzeitig mit dem Beschluß zur Einstellung der Be- stattungen ist der Termin zur Aufhebung des Friedhofes festzulegen. Die Aufhebung soll mit Ausnahme der Festlegungen des § 14 der Verordnung nicht vor Ablauf des Nutzungsrechtes der letzten Bestattung erfolgen. (2) Im Zeitraum zwischen der Schließung und Aufhebung des Friedhofes ist die Unterhaltung der Friedhofsflächen weiter zu gewährleisten. (3) Aufgehobene Friedhofsflächen sind in der Regel zu Grünanlagen umzugestalten. Bei einer Umgestaltung zutage tretende Gebeins- oder Aschenreste sind in Anlagen des nächstgelegenen Friedhofes beizusetzen. Die anderweitige Nutzung eines Friedhofes nach seiner Aufhebung ist nur mit Zustimmung der Kreis-Hygieneinspektion zulässig. (4) Bei der Aufhebung und Umgestaltung von Friedhöfen sind die Rechtsvorschriften zur Erhaltung der Denkmale in der DDR zu beachten.2 Zu § 9 Abs. 3 der Verordnung: §13 Zwischen den Eigentümern kirchlicher Friedhöfe und den örtlichen Staatsorganen können Vereinbarungen über die Errichtung bzw. Rekonstruktion .der für die Aufbewahrung Verstorbener und zur Durchführung der Trauerfeiern erforderlichen Friedhofsbauten getroffen werden. Zu § 10 Abs. 1 der Verordnung: §14 (1) Die Friedhofsordnung ist den Benutzern des Friedhofes in geeigneter Weise bekanntzugeben. (2) Friedhofsordnungen für kommunale Friedhöfe sind auf der Grundlage der vom zuständigen Ministerium bestätigten Musterfriedhofsordnungen zu erarbeiten. 2 z. z. gilt das Denkmalpflegegesetz vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 26 S. 458).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen Breiten Raum auf dem Führungsseminar nahm die weitere Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung der als ein entscheidender Hebel zur Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.