Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 161 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 161); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 26. Juni 1980 161 (2) .Für Erdbestattungen sind durch die Kreis-Hygieneinspektionen Ruhefristen festzulegen. Bei Anträgen durch die Rechtsträger oder Eigentümer der jeweiligen Friedhöfe kann vom Antragsteller die Beibringung dazu erforderlicher Gutachten verlangt werden. (3) Für die Errichtung und Erhaltung der zum Betreiben eines Friedhofes erforderlichen Bauwerke und Anlagen sind die Rechtsträger bzw. Eigentümer verantwortlich. (4) Die Staatliche Hygieneinspektion ist verantwortlich für die hygienische Überwachung der zur Bestattung Verstorbener bestimmten Bestattungsplätze einschließlich der dazu benötigten Bauten sowie der Krematorien. §10 (1) Die Benutzung und Verwaltung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind durch Friedhofsordnungen zu regeln, die vom Rechtsträger bzw. Eigentümer zu erlassen sind. (2) Friedhofsordnungen nichtkommunaler Friedhöfe sind im Einvernehmen mit den Räten der Städte und Gemeinden zu erlassen. §11 (1) Die Rechtsträger bzw. Verwalter kommunaler Friedhöfe und die Eigentümer kirchlicher Friedhöfe sind für das Bereitstellen, öffnen und Schließen der Gräber verantwortlich. (2) Aus- oder Umbettungen Verstorbener oder deren Aschen werden nur in Ausnahmefällen vorgenommen und bedürfen der Zustimmung des für den Friedhof zuständigen Rechtsträgers oder Eigentümers. Exhumierungen von Leichen bedürfen zusätzlich der Zustimmung des Kreisarztes. Ausoder Umbettungen von Aschenresten aus Gemeinschaftsanlagen sind nicht gestattet. (3) Die Exhumierung sterblicher Überreste Gefallener und verstorbener Kriegsgefangener sowie unter Kriegseinwirkung verstorbener ausländischer Zivilpersonen darf nur mit Zustimmung des Rates des Bezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten, erfolgen. Die Exhumierung aus Gemeinschaftsanlagen oder Sammelgräbern ist nicht gestattet. §12 (1) Grabanlagen für antifaschistische Widerstandskämpfer, für verdiente Bürger sowie andere Ehrengrabanlagen sind nach den dafür örtlich festgelegten Bestimmungen zu kennzeichnen, zu unterhalten und zu pflegen. (2) Die Gräber Gefallener und verstorbener Kriegsgefangener sowie unter Kriegseinwirkung verstorbener ausländischer Zivilpersonen sind entsprechend den Genfer Abkommen zum Schutze der Kriegsopfer vom 12. August 1949 zu behandeln.4 §13 Der Nachweis über die Belegung von Urnenstellen und Gemeinschaftsanlagen sowie Erdgräbem ist von dem für die Verwaltung kommunaler bzw. kirchlicher Friedhöfe Zuständigen mindestens bis zum Ablauf des Nutzungsrechtes an der Grabstelle, bei unter Denkmalschutz stehenden Objekten ständig,5 zu gewährleisten. §14 (1) Die Verlegung eines genutzten oder bereits geschlossenen Friedhofes kann auf Beschluß des Rates des Bezirkes erfolgen. Für die Verlegung von Friedhofsteilen bedarf es des Beschlusses des Rates des Kreises. (2) Soweit von der im Abs. 1 genannten Verlegung Gräber Gefallener oder verstorbener Kriegsgefangener sowie unter 4 Gesetz vom 30. August 1956 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zu den vier Genfer Abkommen zum Schutze der Kriegsopfer vom 12. August 1949 (GBl. I Nr. 95 S. 917). 5 z. Z. gilt das Denkmalpflegegesetz vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 26 S. 458). \ Kriegseinwirkung verstorbener ausländischer Zivilpersonen betroffen werden, ist die jeweilige Regierung von der Absicht der Verlegung auf diplomatischem Wege zu informieren. V. Tod unter verdächtigen Umständen §15 (1) Beim Auffinden von oder beim Umgang mit Leichen, bei denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Tod unter verdächtigen Umständen eingetreten ist, bei nicht aufgeklärter Todesart und bei unbekannten Verstorbenen ist die nächstgelegene Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu informieren und nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu verfahren.6 (2) Die Übernahme von Leichen gemäß Abs. 1 durch Einrichtungen -der medizinischen Forschung und Lehre bedarf der Zustimmung des Staatsanwaltes. Die wissenschaftlichen Einrichtungen sind an die erteilten Auflagen gebunden. (3) Die Bestattung ist bei Todesfällen gemäß Abs. 1 nur mit schriftlicher Zustimmung des Staatsanwaltes zulässig. Feuerbestattungen müssen gesondert beantragt werden. (4) Zur Exhumierung von Leichen oder Aschenresten auf Anordnung des Staatsanwaltes bedarf es keiner Zustimmung gemäß § 11 Abs. 2.7 (5) Beim Bergen von Leichen gemäß Abs. 1 sind durch das die Untersuchung führende Organ die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der bei diesen Verstorbenen befindlichen Gegenstände einzuleiten, sofern sie nicht Angehörigen nach § 5 Abs. 1 gegen Quittung ausgehändigt werden können. VI. Auflagen und Verfügungen §16 (1) Die Leiter der zuständigen Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise, die Vorsitzenden der Räte der Städte und Gemeinden und die Leiter der Staatlichen Hygieneinspektionen können zur Durchsetzung dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen, insbesondere zum ordnungsgemäßen Ablauf der gesamten Bestattungshandlung, zur Durchsetzung der Ordnung bei der Bestattung von unter verdächtigen Umständen Verstorbenen, zur hygienisch einwandfreien Unterhaltung von Friedhofsflächen sowie für Exhumierungen die erforderlichen Auflagen erteilen oder Maßnahmen verfügen. (2) Die von den Leitern der zuständigen staatlichen Organe erteilten Auflagen oder getroffenen Verfügungen ergehen schriftlich. Sie sind zu begründen und den Betroffenen auszuhändigen. (3) Gegen Auflagen oder Verfügungen kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Festlegung bei dem Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem zuständigen übergeordneten Fachorgan zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Das übergeordnete Fachorgan hat innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. 6 z. Z. gilt § 94 der Strafprozeßordnung der' Deutschen Demokratischen Republik StPO vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 ’ Nr. 4 S. 62) sowie die Anordnung vom 4. Dezember 1978 über die ärztliche Leichenschau (GBl. I 1979 Nr. 1 S. 4). 7 Z. Z. gut § 45 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik StPO - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 4 S. 62).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.