Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 158 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 23. Juni 1980 Ereignis. Sinken, Kentern und Stranden gelten ebenfalls als Unfall. Stranden ist das Auf laufen oder Auf setzen des Sportbootes auf Grund, ausgenommen aber infolge zu großen Tiefganges des Sportbootes oder zu niedrigen Wasserstandes. 2. Technische für den Einsatz des Sportbootes notwendige Ausrüstungsgegenstände sind solche, die je nach Fahrtbereich entsprechend den Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Sportbooten zur ordnungsgemäßen Führung eines Sportbootes gefordert werden. In der Regel sind das Anker, Leinen, Bootshaken, Paddel, Verbandkasten, Feuerlöscher, Rettungsring, Werkzeug, Maschinenzubehör. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bedingungen für die Sportboot-Auslandsversicherung Ausgabe 1980 §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Versicherungsschutz besteht auf den Gewässern sowie auf dem Festland innerhalb Europas nach den Allgemeinen Bedingungen für die Sportbootversicherung, soweit er vereinbart wurde. (2) Tritt ein Versicherungsfall am versicherten Boot außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ein, dann erstattet die Staatliche Versicherung die Kosten für die unbedingt erforderliche Instandsetzung zur Wiederherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit des Sportbootes (Notinstandsetzung) in der Währung des besuchten Staates an den Ausführenden der Notinstandsetzung im Ausland. Sofern diese Kosten vom Versicherungsnehmer im Ausland selbst getragen werden, erfolgt die Erstattung des verauslagten Betrages in Mark der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die über eine Notinstandsetzung für die Behebung des versicherten Schadens hinausgehenden Kosten werden in Mark der Deutschen Demokratischen Republik gezahlt. In diesem Fall wird bis zu dem Betrag gezahlt, der sich unter Zugrundelegung der Preisvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik ergeben würde. §2 Verhaltens- und Anzeigepflichten Bei Eintritt eines Versicherungsfalles ist soweit zumutbar vor Beginn der Notinstandsetzung des Sportbootes die Entscheidung der Staatlichen Versicherung einzuholen. Das ist nicht erforderlich, wenn nur geringfügiger Sachschaden eingetreten ist. §3 Dauer des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsschein genannten Zeitpunkt und endet nach Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer, ohne daß es einer Kündigung bedarf. (2) Verlängert sich durch den Eintritt des Versicherungsfalles der Aufenthalt des Bootes im Ausland, dann besteht der Versicherungsschutz für diesen Zeitraum weiter ohne besonderen Antrag. Anordnung Nr. 21 über die Allgemeinen Bedingungen für freiwillige Personenversicherungen der Bürger vom 4. Juni 1980 Im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz wird auf der Grundlage des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) folgendes angeordnet: §1 (1) Folgende Allgemeine Versicherungsbedingungen für freiwillige Personenversicherungen der Bürger Ausgabe 1980 werden bestätigt: 1. Allgemeine Bedingungen für die Risikolebensversicherung 2. Allgemeine Bedingungen für die Leibrentenversicherung gegen Einmalbeitrag 3. Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung von Mitfahrern in Kraftfahrzeugen als Anhalter. Diese Versicherungsbedingungen können in allen Dienststellen der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Staatliche Versicherung genannt) eingesehen werden und werden auf Wunsch des Bürgers auch ausgehändigt. (2) Für diese freiwilligen Personenversicherungen der Bürger gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Anlage 5 der Anordnung vom 18. Februar 1977 über die Allgemeinen Bedingungen für freiwillige Personenversicherungen der Bürger (GBl. I Nr. 8 S. 61), soweit durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder vertragliche Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist. (3) Die im Abs. 1 genannten Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Anordnung bestehenden Versicherungsverträge anzuwenden. §2 Der § 2 Abs. 3 Satz 1 der Anordnung (Nr. 1) vom 18. Februar 1977 über die Allgemeinen Bedingungen für freiwillige Personenversicherungen der Bürger (GBl. I Nr. 8 S. 61) erhält folgende Fassung: „(3) Für die im Abs. 2 genannten Versicherungen gelten die dem Vertrag zugrunde gelegten Versicherungsbedingungen weiterhin.“ §3 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1980 in Kraft. Berlin, den 4. Juni 1980 Der Minister der Finanzen Dr. Schmieder 1 Anordnung (Nr. 1) vom 18. Februar 1977 (GBl. I Nr. 8 S. 61) Herausgeber: Sekretariat des Minislerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 1020 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 1020 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1080 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 233 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Monatlich Teil I 0.80 M, Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von'32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Yersand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.