Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 156 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 156); 156 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 23. Juni 1980 (2) Bei entsprechender zusätzlicher Vereinbarung des Versicherungsschutzes sind gegen Schäden gemäß Abs. 1 ausgenommen gegen Kurzschluß und Diebstahl versichert: a) Außenbordmotore (wenn sie sich entweder unter Verschluß befinden oder am Sportboot mittels Kette und Schloß befestigt sind, auch gegen Diebstahl); b) sonstige Sachen, die sich auf dem Sportboot befinden, wie Bekleidung, Wäsche, Sportgeräte, Fotoapparate u. ä. (3) Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für: a) Schäden durch Transportmittelunfall während eines Transportes an Ruder-, Paddel- und Faltbootfen, Kajaks, Kanus, Kanadiern sowie Balanceseglem; b) die materielle Verantwortlichkeit aus dem Halten oder dem Betrieb von Sportbooten, soweit durch Zusammenstoß mit einem anderen Sportboot an diesem ein Schaden entstanden ist. Der Versicherungsschutz umfaßt die Befriedigung berechtigter Schadenersatzansprüche, die nach den Rechtsvorschriften über die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung gegen den Halter oder berechtigten Fahrer (Versicherte) erhoben werden, wenn es durch ihre Handlungen oder Unterlassungen zu einem Zusammenstoß mit.einem anderen Sportboot gekommen ist und dieses dabei beschädigt oder zerstört wurde. Die Versicherungsleistung ist zusammen mit der Leistung für Schäden am eigenen Sportboot durch die Versicherungssumme des versicherten Sportbootes begrenzt. (4) Versicherungsschutz besteht nicht für: a) Schäden durch Abnutzung, Alter, Fäulnis, Korrosion, Konstruktions- und Materialfehler sowie tierische Schädlinge; b) Schäden durch Überbordfallen nicht befestigter Gegenstände, soweit sie nicht als unvermeidliche Folge eines versicherten Ereignisses eingetreten sind; c) Schäden durch Eis und Witterungseinflüsse, wie Hitze, Frost u. dgl.; d) Betriebsschäden am Motor und an der gesamten Maschinenanlage, sofern sie nicht die unvermeidliche Folge eines versicherten Ereignisses sind; e) Kosten für Veränderungen oder Verbesserungen, es sei denn, die Wiederherstellung der versicherten Sachen ist sonst nicht möglich; f) Minderung des Wertes, der Leistungsfähigkeit oder des Aussehens, mit Ausnahme von Färb- und Lackschäden, die als unvermeidliche Folge eines versicherten Ereignisses ein treten; g) Bargeld, Urkunden, Schmuck, Gegenstände aus Edelmetall und Sammlungen; h) Schäden bei einem Transport, mit Ausnahme der im Abs. 3 Buchst, a genannten Boote. Das Strandholen und Zuwasserlassen gilt nicht als Transport; i) Schäden an Sportbooten, die für gewerbliche Personentransporte genutzt werden; j) Schäden infolge ungenügender Eignung der Personen, die in die Bedienung oder Führung des Sportbootes mit einbezogen werden; k) Schäden, die dadurch entstehen, daß sich das Sportboot in einem nicht Verkehrs- und betriebssicheren Zustand befindet. §2 Feuerversicherungsschutz (1) Feuerversicherungsschutz besteht, soweit vereinbart, bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des ausschließlich für sportliche oder Erholungszwecke bestimmten bzw. genutzten versicherten Sportbootes (auch Balance- oder Eisseglers und Beibootes) einschließlich seiner'festen Bestandteile, der zur Ausstattung gehörenden Kajüteinrichtung und aller technischen für seinen Einsatz notwendigen Ausrüstungsgegenstände verursacht durch: a) Brand, Blitzschlag, Explosion und Luftfahrzeuge; b) Transport von Personen, die ärztlicher Hilfe bedürfen. (2) Bei entsprechender zusätzlicher Vereinbarung des Versicherungsschutzes sind Außenbordmotore gegen Schäden gemäß Abs. 1 versichert. (3) Der Versicherungsschutz umfaßt auch den Ersatz von Schäden an den versicherten Sachen, die als unvermeidliche Folge eines versicherten Ereignisses eingetreten sind. (4) Versicherungsschutz besteht nicht für Minderung des Wertes, der Leistungsfähigkeit oder des Aussehens, mit Ausnahme von Färb- und Lackschäden, die als unvermeidliche Folge eines versicherten Ereignisses eintreten. §3 Haftpflichtversicherungsschutz (1) Haftpflichtversicherungsschutz besteht, soweit vereinbart, für die Verantwortlichkeit aus dem Halten oder dem Betrieb von Sportbooten. (2) -Der Versicherungsschutz umfaßt die Befriedigung berechtigter und die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche, die nach den Rechtsvorschriften über die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung gegen den Halter oder berechtigten Fahrer (Versicherte) erhoben werden, wenn durch ihre Handlungen oder Unterlassungen Personen verletzt oder getötet, Sachen beschädigt oder zerstört worden sind. Die Staatliche Versicherung ist berechtigt, den Schadenersatz betreffende Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers oder der Versicherten abzugeben. (3) Kommt es wegen Schadenersatzansprüchen zu einem Rechtsstreit zwischen dem Geschädigten und dem Versicherungsnehmer oder den Versicherten, hat die Staatliche Versicherung für die ordnungsgemäße Vertretung des Versicherungsnehmers oder der Versicherten zu sorgen und die ihnen auferlegten Kosten zu tragen. (4) Versicherungsschutz besteht nicht für: a) Ansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen des Sportbootes, auf das sich die Versicherung bezieht; b) Ansprüche gegen die Versicherten, welche von ihrem Ehegatten oder ihren sonstigen Angehörigen, die sie auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zur Zeit des Versicherungsfalles zu unterhalten haben, erhoben werden. Für Ansprüche noch nicht volljähriger Kinder der Versicherten wegen erhöhter Aufwendungen durch dauernde Behinderung und künftiger ständiger Einkommensminderung infolge Körperverletzung gilt dieser Ausschluß nicht; c) Ansprüche wegen Beschädigung oder Zerstörung von Sachen, die den Versicherten zur Beförderung übergeben oder zur Benutzung überlassen worden sind oder die sich aus anderen Gründen in ihrem Gewahrsam befinden. Diese Bestimmung gilt nicht für den Fall, daß betriebsunfähig gewordene Sportboote im Rahmen gegenseitiger Hilfe abgeschleppt werden; d) Ansprüche wegen Schäden aus dem Abhandenkommen von Sachen, ausgenommen solcher, die als unvermeidliche Folge eines versicherten Ereignisses eingetreten sind. §4 Höhe und Zahlung der Versicherungsleistung (1) Maßgebend für die Versicherungsleistung bei Schadenfällen gemäß §§ 1 und 2 sind: a) bei Zerstörung oder Verlust der Zeitwert; b) bei Beschädigung die Kosten der Instandsetzung, höchstens der Zeitwert. Die Versicherungsleistung wird durch die Versicherungssumme begrenzt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den sind reale Grundlagen für zu treffende Entscheidungen zur weiteren Intensivierung der Arbeit mit ausgeschöpft uÄd entsprechend der weiiiecn politisch-operativen Lage zielgerichtet und piapihäßigjgenutzt werden, runrilage dafür bilden die langfristigen konzeptionellen Vorstellungen und die. boitspläne für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister in der Kerblochkartei, der Deliktekartei, der Kerblochkartei Vest und die für die aufbereiteten Informationen. Mit Hilfe solcher Übersichten ist Insgesamt die Kontrolle mit darüber auszuüben, ob und in welchem Grade erarbeitete Informationen beweiserheblich sind oder nicht, welche zusätzlichen Beweismittel noch erforderlich sind Dadurch wird unter anderem auch ein unrationeller Kräfteund Mitteleinsatz verhindert.