Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 155 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 155); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 23. Juni 1980 155 schritten, insbesondere die Beförderungs-, Zoll- und Brandschutzbestimmungen sowie die Ordnungen auf Campingplätzen einzuhalten. Die Staatliche Versicherung kann verlangen, daß festgestellte Gefahrenquellen innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden. I §5 Verhaltens- und Anzeigepflichten Tritt ein Versicherungsfall ein, sind der Versicherungsnehmer und die Versicherten verpflichtet: a) das Schadenereignis der Staatlichen Versicherung unverzüglich apzuzeigen; b) Schadenereignisse durch Brand, Explosion und mut-oder böswillige Handlungen Dritter (nicht solche mit geringfügigem Sachschaden) sowie Einbruchdiebstahl, Diebstahl und Raub der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei auf Campingplätzen auch der Campingplatzleitung zu melden. Tritt der Schaden im Ausländ ern, ist der Sachverhalt der nächstgelegenen Polizeidienststelle zu melden und von dort bestätigen zu lassen; c) äußerlich erkennbare Schäden, die während der Beförderung oder Aufbewahrung durch einen Transportoder Aufbewahrungsbetrieb (Bahn, Post, Fluggesellschaft u. ä.) eingetreten sind, von diesem sofort bei der Abnahme bestätigen zu lassen. Bei nicht sofort erkennbaren Schäden ist die Feststellung des Tatbestandes unverzüglich, spätestens innerhalb der von dem jeweiligen Transport- oder Aufbewahrungsbetrieb festgelegten Meldefristen nachholen zu lassen; d) Schäden durch Elementarereignisse und Leitungswasser während des Aufenthaltes in Hotels, Ferienheimen u. ä. sowie auf Campingplätzen bei der Leitung der Einrichtung zu melden und bestätigen zu lassen; e) alle ihnen zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Umfang des Schadens zu mindern und alles zu tun, was zur Klärung des Tatbestandes und des Schadenumfanges beiträgt; f) die Staatliche Versicherung unverzüglich zu unterrichten, wenn sie von dem Verbleib entwendeter oder sonst abhanden gekommener Gegenstände Kenntnis erhalten. §6 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (1) Werden Gefahrenquellen vom Versicherungsnehmer oder von den Versicherten in der von der Staatlichen Versicherung angegebenen Frist schuldhaft nicht beseitigt, kann der Versicherungsschutz für die daraus entstehenden Schäden ausgesetzt werden bis die Gefahrenquellen beseitigt sind. (2) Verletzen der Versicherungsnehmer oder die Versicherten vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten, ist die Staatliche Versicherung berechtigt, die Versicherungsleistung teilweise zu versagen, wenn die Pflichtverletzung für den Eintritt des Schadens oder die Erhöhung seines Umfanges ursächlich war oder die Feststellung der Leistungspflicht behinderte. (3) Für Versicherungsfälle, die durch den Versicherungsnehmer oder die Versicherten vorsätzlich herbeigeführt wurden, ist die Staatliche Versicherung berechtigt, die Versicherungsleistung ganz zu versagen. (4) Tritt der Versicherungsfall als Folge oder im Zusammenhang mit einer vorsätzlichen Straftat des Versicherungsnehmers oder der Versicherten ein, kann die Staatliche Versicherung die Versicherungsleistung ganz versagen. , §7 Versicherungsort Der Versicherungsschutz besteht innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Er kann durch Zahlung eines entsprechenden Beitragszuschlages auf Reisen außerhalb des Territoriums der Deutschen Demokratischen Republik erweitert werden. §8 Gerichtsstand Für alle aus dieser Versicherung entstehenden Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers oder der Versicherten, soweit der Wohnsitz nicht außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik liegt, oder des Sitzes der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zuständig. Begriffsbestimmungen 1. Als Camping gilt die Benutzung eines Zeltes im auf geschlagenen Zustand oder die Benutzung eines Campingoder Wohnanhängers auf einem Campingplatz. Dazu gehören mit dem Camping im Zusammenhang stehende Fahrten, Wanderungen sowie zeitweilige Aufenthalte außerhalb des Campingplatzes, nicht aber innerhalb des Wohnortes. 2. Als Campingplatz gilt jeder von den zuständigen staatlichen, gesellschaftlichen oder betrieblichen Einrichtungen genehmigter bewachter oder unbewachter Campingplatz. 3. Als ordnungsgemäß unter Verschluß gilt die Aufbewahrung in verschlossenen Behältnissen, die entweder in persönlichem Gewahrsam mitgeführt werden oder eine erhöhte Sicherheit gegen die Wegnahme des Behältnisses selbst bieten. 4. Als Reise im Sinne der Bedingungen gelten Fahrten außerhalb des Wohnortes. Fahrten von und zur Arbeitsstätte sowie zum und vom eigenen Wochenendgrundstück und der Aufenthalt auf demselben und der Aufenthalt auf einem Campingplatz gelten nicht als Reise. 5. Als unverschlossen gilt ein Zelt dann, wenn der Reißverschluß nicht zugezogen bzw. das Zelt weder zugebunden noch zugeknöpft ist. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bedingungen für die Sportbootversicherung Ausgabe 1980 §1 Kaskoversicherungsschutz (1) Kaskoversicherungsschutz besteht, soweit vereinbart, bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des ausschließlich für sportliche oder Erholungszwecke bestimmten bzw. genutzten versicherten Sportbootes (auch Balance- oder Eisseglers und Beibootes) einschließlich seiner festen Bestandteile, der zur Ausstattung gehörenden Kajüteinrichtung und aller technischen für seinen Einsatz notwendigen Ausrüstungsgegenstände verursacht durch: a) Unfall; b) mut- oder böswillige Handlungen Dritter (ausgenommen durch Familienangehörige, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben); c) Brand, Explosion oder Kurzschluß; d) unmittelbare Einwirkung von Blitzschlag, Stürm, Hochwasser, Überschwemmung, Hagel, Erdrutsch, Erdbeben, Felssturz, Schneedruck oder durch diese Naturgewalten auf oder gegen die versicherten Sachen geworfene Gegenstände; e) Einbruchdiebstahl, Diebstahl, Raub oder unbefugte Benutzung durch nicht berechtigte Personen; f) Transport von Personen, die ärztlicher Hilfe bedürfen; g) ' die unvermeidliche Folge der gemäß Buchstaben a bis f versicherten Ereignisse.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.