Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 155 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 155); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 23. Juni 1980 155 schritten, insbesondere die Beförderungs-, Zoll- und Brandschutzbestimmungen sowie die Ordnungen auf Campingplätzen einzuhalten. Die Staatliche Versicherung kann verlangen, daß festgestellte Gefahrenquellen innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden. I §5 Verhaltens- und Anzeigepflichten Tritt ein Versicherungsfall ein, sind der Versicherungsnehmer und die Versicherten verpflichtet: a) das Schadenereignis der Staatlichen Versicherung unverzüglich apzuzeigen; b) Schadenereignisse durch Brand, Explosion und mut-oder böswillige Handlungen Dritter (nicht solche mit geringfügigem Sachschaden) sowie Einbruchdiebstahl, Diebstahl und Raub der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei auf Campingplätzen auch der Campingplatzleitung zu melden. Tritt der Schaden im Ausländ ern, ist der Sachverhalt der nächstgelegenen Polizeidienststelle zu melden und von dort bestätigen zu lassen; c) äußerlich erkennbare Schäden, die während der Beförderung oder Aufbewahrung durch einen Transportoder Aufbewahrungsbetrieb (Bahn, Post, Fluggesellschaft u. ä.) eingetreten sind, von diesem sofort bei der Abnahme bestätigen zu lassen. Bei nicht sofort erkennbaren Schäden ist die Feststellung des Tatbestandes unverzüglich, spätestens innerhalb der von dem jeweiligen Transport- oder Aufbewahrungsbetrieb festgelegten Meldefristen nachholen zu lassen; d) Schäden durch Elementarereignisse und Leitungswasser während des Aufenthaltes in Hotels, Ferienheimen u. ä. sowie auf Campingplätzen bei der Leitung der Einrichtung zu melden und bestätigen zu lassen; e) alle ihnen zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Umfang des Schadens zu mindern und alles zu tun, was zur Klärung des Tatbestandes und des Schadenumfanges beiträgt; f) die Staatliche Versicherung unverzüglich zu unterrichten, wenn sie von dem Verbleib entwendeter oder sonst abhanden gekommener Gegenstände Kenntnis erhalten. §6 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (1) Werden Gefahrenquellen vom Versicherungsnehmer oder von den Versicherten in der von der Staatlichen Versicherung angegebenen Frist schuldhaft nicht beseitigt, kann der Versicherungsschutz für die daraus entstehenden Schäden ausgesetzt werden bis die Gefahrenquellen beseitigt sind. (2) Verletzen der Versicherungsnehmer oder die Versicherten vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten, ist die Staatliche Versicherung berechtigt, die Versicherungsleistung teilweise zu versagen, wenn die Pflichtverletzung für den Eintritt des Schadens oder die Erhöhung seines Umfanges ursächlich war oder die Feststellung der Leistungspflicht behinderte. (3) Für Versicherungsfälle, die durch den Versicherungsnehmer oder die Versicherten vorsätzlich herbeigeführt wurden, ist die Staatliche Versicherung berechtigt, die Versicherungsleistung ganz zu versagen. (4) Tritt der Versicherungsfall als Folge oder im Zusammenhang mit einer vorsätzlichen Straftat des Versicherungsnehmers oder der Versicherten ein, kann die Staatliche Versicherung die Versicherungsleistung ganz versagen. , §7 Versicherungsort Der Versicherungsschutz besteht innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Er kann durch Zahlung eines entsprechenden Beitragszuschlages auf Reisen außerhalb des Territoriums der Deutschen Demokratischen Republik erweitert werden. §8 Gerichtsstand Für alle aus dieser Versicherung entstehenden Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers oder der Versicherten, soweit der Wohnsitz nicht außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik liegt, oder des Sitzes der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zuständig. Begriffsbestimmungen 1. Als Camping gilt die Benutzung eines Zeltes im auf geschlagenen Zustand oder die Benutzung eines Campingoder Wohnanhängers auf einem Campingplatz. Dazu gehören mit dem Camping im Zusammenhang stehende Fahrten, Wanderungen sowie zeitweilige Aufenthalte außerhalb des Campingplatzes, nicht aber innerhalb des Wohnortes. 2. Als Campingplatz gilt jeder von den zuständigen staatlichen, gesellschaftlichen oder betrieblichen Einrichtungen genehmigter bewachter oder unbewachter Campingplatz. 3. Als ordnungsgemäß unter Verschluß gilt die Aufbewahrung in verschlossenen Behältnissen, die entweder in persönlichem Gewahrsam mitgeführt werden oder eine erhöhte Sicherheit gegen die Wegnahme des Behältnisses selbst bieten. 4. Als Reise im Sinne der Bedingungen gelten Fahrten außerhalb des Wohnortes. Fahrten von und zur Arbeitsstätte sowie zum und vom eigenen Wochenendgrundstück und der Aufenthalt auf demselben und der Aufenthalt auf einem Campingplatz gelten nicht als Reise. 5. Als unverschlossen gilt ein Zelt dann, wenn der Reißverschluß nicht zugezogen bzw. das Zelt weder zugebunden noch zugeknöpft ist. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bedingungen für die Sportbootversicherung Ausgabe 1980 §1 Kaskoversicherungsschutz (1) Kaskoversicherungsschutz besteht, soweit vereinbart, bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des ausschließlich für sportliche oder Erholungszwecke bestimmten bzw. genutzten versicherten Sportbootes (auch Balance- oder Eisseglers und Beibootes) einschließlich seiner festen Bestandteile, der zur Ausstattung gehörenden Kajüteinrichtung und aller technischen für seinen Einsatz notwendigen Ausrüstungsgegenstände verursacht durch: a) Unfall; b) mut- oder böswillige Handlungen Dritter (ausgenommen durch Familienangehörige, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben); c) Brand, Explosion oder Kurzschluß; d) unmittelbare Einwirkung von Blitzschlag, Stürm, Hochwasser, Überschwemmung, Hagel, Erdrutsch, Erdbeben, Felssturz, Schneedruck oder durch diese Naturgewalten auf oder gegen die versicherten Sachen geworfene Gegenstände; e) Einbruchdiebstahl, Diebstahl, Raub oder unbefugte Benutzung durch nicht berechtigte Personen; f) Transport von Personen, die ärztlicher Hilfe bedürfen; g) ' die unvermeidliche Folge der gemäß Buchstaben a bis f versicherten Ereignisse.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.