Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 23. Juni 1980 Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bedingungen für die Camping- und Reisegepäckversicherung Ausgabe 1980 §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Soweit Campingversicherungsschutz vereinbart ist, sind während des Campings versichert die Campingausrüstung und die Gegenstände des persönlichen Reisebedarfs, die der Versicherungsnehmer und die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen (Versicherte) mit sich führen oder mit verkehrsüblichen Beförderungsmitteln befördern lassen auch während der Lagerung bei einem Transport- oder Aufbewahrungsbetrieb gegen Schäden durch: a) Brand, Explosion, Luftfahrzeuge; b) Blitzschlag, Hagel, Hochwasser, Schneedruck, Sturm, Sturmflut, Überschwemmung, Bodensenkung, Erdbeben, Felssturz und Erdrutsch; c) Leitungswasser; d) Unfall der Transportmittel; e) Einbruchdiebstahl, Diebstahl und Raub (ausgenommen Diebstahl auf unbewachten Campingplätzen). Zelte und Luftmatratzen sind auch auf unbewachten Campingplätzen versichert. Versicherungsschutz besteht auch für Schäden durch mut-oder böswillige Handlungen Dritter (ausgenommen durch Familienangehörige, die mit dem Versicherungsnehmer oder den Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben) auf Campingplätzen. (2) Soweit Reisegepäckversicherungsschutz vereinbart ist, sind während einer Reise versichert die Gegenstände des persönlichen Reisebedarfs, die der Versicherungsnehmer und die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen (Versicherte) mit sich führen oder mit verkehrsüblichen Beförderungsmitteln befördern lassen auch während der Lagerung bei einem Transport- oder Aufbewahrungsbetrieb gegen Schäden durch: a) die im Abs. 1 Buchstaben a bis d genannten Ereignisse; b) Einbruchdiebstahl, Diebstahl und Raub (ausgenommen aus einem nicht verschlossenen Kraftfahrzeug). Schmucksachen, Uhren und Pelze sind nur bis zu 25 % der Gesamtversicherungssumme versichert, sofern sie bestimmungsgemäß getragen werden oder sich ordnungsgemäß unter Verschluß befinden. (3) Der Versicherungsschutz umfaßt auch den Ersatz von Schäden, die als unvermeidliche Folge der versicherten Ereignisse eingetreten sind. (4) Versicherungsschutz besteht nicht für: a) Bargeld, numismatisches Sammel- und Ausstellungsgut, Sammlungen, Fahrkarten, Urkunden und Wertpapiere und auf Campingplätzen außerdem nicht für Schmucksachen und Gegenstände aus Edelmetall; b) Schäden durch Taschendiebstahl, Verlieren, Stehen- und Liegenlassen, Abhandenkommen, Transportverzögerungen, Mängel der Verpackung, der Beschaffenheit oder des Verschlusses der Gepäckhüllen, Schrammen, Einbeulungen und dergleichen an Koffern und sonstigen Gepäckbehältnissen; c) Schäden, die sich aus der Natur und Beschaffenheit der Gepäckstücke und deren Inhalt ergeben (z. B. gewöhnlicher Bruch, Auslaufen und dadurch verursachte Beschädigung, Eigenverderb); d) Fahrzeuge jeder Art mit Motor, Wohn-, Camping- und Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeuge. Falt- und Schlauchboote sind versichert, wenn sie nicht als Transportmittel verwendet werden; e) Fahrräder. Befinden sie sich zur Beförderung oder Aufbewahrung bei einem Transportbetrieb, sind sie versichert; f) Schäden durch Einbruchdiebstahl und Diebstahl auf bewachten Campingplätzen, wenn sich die versicherten Gegenstände bei Abwesenheit des Versicherungsnehmers und der Versicherten ungesichert im Freien oder in einem unverschlossenen Zelt, Wohn-, Camping- oder Kraftfahrzeuganhänger befinden; g) Schäden durch Diebstahl aus einem nicht verschlossenen Kraftfahrzeug. §2 Dauer des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt, sobald die versicherten Gegenstände die Wohnung des Versicherungsnehmers und der Versicherten zum Zwecke der Beförderung für die beabsichtigte Reise verlassen, frühestens jedoch zu dem vereinbarten Versicherungsbeginn. Er endet, sobald die Gegenstände dort wieder eintreffen, spätestens zu dem vereinbarten Versicherungsablauf. Die zur Beförderung aufgegebenen versicherten Gegenstände gelten auch über den vereinbarten Versicherungsäblauf hinaus versichert, wenn deren Aufgabe innerhalb der Versicherungsdauer erfolgte. §3 Höhe und Zahlung der Versicherungsleistung (1) Maßgebend für die Versicherungsleistung ist der Zeitwert der versicherten Gegenstände. (2) Bei teilbeschädigten Gegenständen werden die Kosten der Wiederherstellung bis zur Höhe des Zeitwertes vergütet. Ergibt sich nach der Wiederherstellung eine Minderung des Gebrauchswertes ausgenommen für Pelzwerk wird ein der Gebrauchsminderung entsprechender Betrag gezahlt. Ist die Wiederherstellung nicht möglich, wird die Differenz zwischen dem Zeitwert und dem Restwert der Gegenstände unter Berücksichtigung der Verwendbarkeit vergütet. Restwerte verbleiben dem Versicherungsnehmer oder den Versicherten. (3) Der Versicherungsnehmer hat die Versicherungssumme als Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung so anzugeben, daß sie dem Zeitwert der versicherten Gegenstände (Versicherungswert) entspricht. Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert (Unterversicherung), so wird der Schaden nur teilweise ersetzt, und zwar im Verhältnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert der versicherten Gegenstände. (4) Sind entwendete oder sonst abhanden gekommene Gegenstände wieder herbeigeschafft worden, so haben sich der Versicherungsnehmer oder die Versicherten innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung durch die Staatliche Versicherung zu entscheiden, ob sie die Versicherungsleistung zurückzahlen oder die Gegenstände der Staatlichen Versicherung zur Verfügung stellen.- Nach Ablauf dieser Frist kann die Staatliche Versicherung die Rücknahme verlangen. Entscheiden sich der Versicherungsnehmer oder die Versicherten, ihr Eigentum an den wieder herbeigeschafften Sachen aufzugeben, die nur mit einem Teil ihres Wertes entschädigt wurden, sind diese Sachen vom Versicherungsnehmer oder den Versicherten im Einvernehmen mit der Staatlichen Versicherung zu verkaufen. Den Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält die Staatliche Versicherung bis zur Höhe der von ihr gezahlten Versicherungsleistung. (5) Die Versicherungsleistung erfolgt in Mark der Deutschen Demokratischen Republik und wird an den Versicherungsnehmer gezahlt. Auf Verlangen des Versicherungsnehmers ist die Versicherungsleistung unmittelbar an die Versicherten zu zahlen. Die Leistung ist 2 Wochen nach Eingang der vollständigen, die Versicherungsleistung begründenden Nachweise fällig. §4 Pflicht zur Schadensverhütung Der Versicherungsnehmer und die Versicherten haben zur Vermeidung von Schäden die Sicherheits- und Ordnungsvor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen.