Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 148); 148 Gesetzblatt Teill Nr. 16 Ausgabetag: 12. Juni 1980 6. Häfen, Verkehrsanlagen und Teile der Seegewässer, die nicht den Sicherheitsvorschriften entsprechen, bis zur Herstellung des vorgeschriebenen Zustandes oder bis zur Beseitigung der Gefahr zu sperren, 7. bei der Untersuchung von Seeunfällen Ermittlungen zu führen, Beweismittel zu sichern sowie Beteiligte, Zeugen und Sachverständige zu hören. §8 (1) Das Seefahrtsamt ist berechtigt, Maßnahmen aus Rechtspflichten von Nutzern der Seegewässer und von Rechtsträgern der Verkehrsanlagen auf deren Kosten durchführen zu lassen, wenn diese ihren Aufgaben und Pflichten trotz Aufforderung nicht nachkommen oder die Forderungen und Auflagen nicht in angemessener Zeit erfüllen (Ersatzvornahme). (2) Das Seefahrtsamt kann auch ohne vorherige Aufforderung eine Ersatzvomahme gemäß Abs. 1 durchführen oder durchführen lassen, wenn es die Sicherheit erfordert, ein unverzügliches Handeln notwendig und der Verpflichtete zur kurzfristigen Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes nicht in der Lage ist oder nicht herangezogen werden kann. (3) Das Seefahrtsamt ist berechtigt, Fahrzeuge, -- die Schäden an Verkehrsanlagen verursacht haben bzw. gegenüber denen ein begründeter Verdacht der Beschädigung vorliegt, für die staatliche Abgaben und Kosten aus Verwaltungshandlungen oder finanzielle Sanktionen wegen Rechtspflichtverletzungen nicht entrichtet wurden, an der Weiterfahrt zu hindern oder die Leistung einer finanziellen Sicherheit (z. B. Hinterlegung einer Bankgarantie, Errichtung eines Bardepots) bis zur Feststellung der Verantwortlichkeit zu verlangen. §9 (1) Die Befugnisse des Seefahrtsamtes erstrecken sich nicht auf Fahrzeuge und Verkehrsanlagen der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie auf ausländische Kriegsschiffe, soweit in speziellen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Nutzer der Seegewässer und der Rechtsträger von Verkehrsanlagen sowie anderer zuständiger staatlicher Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen auf Grund spezieller Rechtsvor-'schriften werden durch die Bestimmungen dieser Anordnung nicht berührt. §10 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Auflagen und Forderungen (nachfolgend Entscheidungen genannt) des Seefahrtsamtes kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. 2 (2) Die Beschwerde ist von Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen schriftlich und von Bürgern schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei der Stelle einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. Das sind die Aufsichtsbereiche, die Direktionsbereiche und Abteilungen, der Direktor des Seefahrtsamtes. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Hiervon können Ausnahmen gewährt werden. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb 1 Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stättgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist bei Entscheidungen der- Aufsichtsbereiche, der Direktionsbereiche und Abteilungen des Seefahrtsamtes dem Direktor des Seefahrtsamtes, des Direktors des Seefahrtsamtes dem Leiter der Hauptverwaltung des Seeverkehrs des Ministeriums für Verkehrswesen zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Direktor des Seefahrtsamtes bzw. der Leiter der Hauptverwaltung des Seeverkehrs entscheidet innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. (7) Uber Beschwerden gegen das Untersagen des Einlaufens, des Auslaufens oder der Weiterfahrt von Fahrzeugen ist ohne Einhaltung der Fristen gemäß Abs. 4 unverzüglich zu entscheiden. Arbeitsweise, Struktur und Vertretung im Rechtsverkehr §11 (1) Där Direktor des Seefahrtsamtes wird durch den Minister für Verkehrswesen berufen und abberufen. (2) Die Begründung, Änderung und Auflösung von Arbeitsrechtsverhältnissen der Mitarbeiter des Seefahrtsamtes erfolgt durch den Direktor. §12 (1) Der Direktor des Seefahrtsamtes legt die Arbeitsweise des Seefahrtsamtes sowie die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Seefahrtsamtes und die Abgrenzung ihrer Verantwortung in der Arbeitsordnung und in Funktionsplänen fest. (2) Für die Ausarbeitung und Bestätigung der Struktur-und Stellenpläne gilt die Ordnung für die Ausarbeitung, Prüfung und Bestätigung von Struktur- und Stellenplänen im Verkehrswesen. §13 (1) Das Seefahrtsamt wird im Rechtsverkehr durch den Direktor des Seefahrtsamtes und bei seiner Verhinderung durch einen von ihm bestimmten Direktor eines Direktionsbereiches vertreten. (2) Die Direktoren der Direktionsbereiche, Abteilungsleiter und Hafenkapitäne sind berechtigt, das Seefahrtsamt im Rahmen ihrer Aufgaben- und Verantwortungsbereiche zu vertreten. Anderen Mitarbeitern und Personen kann schriftliche Vollmacht zur Vertretung des Seefahrtsamtes im Rechtsverkehr erteilt werden. §14 Das Seefahrtsamt führt Dienstsiegel.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Politik der Partei eine qualifizierte Untersuchungsarbeit zu leisten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.