Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 148); 148 Gesetzblatt Teill Nr. 16 Ausgabetag: 12. Juni 1980 6. Häfen, Verkehrsanlagen und Teile der Seegewässer, die nicht den Sicherheitsvorschriften entsprechen, bis zur Herstellung des vorgeschriebenen Zustandes oder bis zur Beseitigung der Gefahr zu sperren, 7. bei der Untersuchung von Seeunfällen Ermittlungen zu führen, Beweismittel zu sichern sowie Beteiligte, Zeugen und Sachverständige zu hören. §8 (1) Das Seefahrtsamt ist berechtigt, Maßnahmen aus Rechtspflichten von Nutzern der Seegewässer und von Rechtsträgern der Verkehrsanlagen auf deren Kosten durchführen zu lassen, wenn diese ihren Aufgaben und Pflichten trotz Aufforderung nicht nachkommen oder die Forderungen und Auflagen nicht in angemessener Zeit erfüllen (Ersatzvornahme). (2) Das Seefahrtsamt kann auch ohne vorherige Aufforderung eine Ersatzvomahme gemäß Abs. 1 durchführen oder durchführen lassen, wenn es die Sicherheit erfordert, ein unverzügliches Handeln notwendig und der Verpflichtete zur kurzfristigen Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes nicht in der Lage ist oder nicht herangezogen werden kann. (3) Das Seefahrtsamt ist berechtigt, Fahrzeuge, -- die Schäden an Verkehrsanlagen verursacht haben bzw. gegenüber denen ein begründeter Verdacht der Beschädigung vorliegt, für die staatliche Abgaben und Kosten aus Verwaltungshandlungen oder finanzielle Sanktionen wegen Rechtspflichtverletzungen nicht entrichtet wurden, an der Weiterfahrt zu hindern oder die Leistung einer finanziellen Sicherheit (z. B. Hinterlegung einer Bankgarantie, Errichtung eines Bardepots) bis zur Feststellung der Verantwortlichkeit zu verlangen. §9 (1) Die Befugnisse des Seefahrtsamtes erstrecken sich nicht auf Fahrzeuge und Verkehrsanlagen der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie auf ausländische Kriegsschiffe, soweit in speziellen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Nutzer der Seegewässer und der Rechtsträger von Verkehrsanlagen sowie anderer zuständiger staatlicher Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen auf Grund spezieller Rechtsvor-'schriften werden durch die Bestimmungen dieser Anordnung nicht berührt. §10 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Auflagen und Forderungen (nachfolgend Entscheidungen genannt) des Seefahrtsamtes kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. 2 (2) Die Beschwerde ist von Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen schriftlich und von Bürgern schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei der Stelle einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. Das sind die Aufsichtsbereiche, die Direktionsbereiche und Abteilungen, der Direktor des Seefahrtsamtes. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Hiervon können Ausnahmen gewährt werden. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb 1 Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stättgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist bei Entscheidungen der- Aufsichtsbereiche, der Direktionsbereiche und Abteilungen des Seefahrtsamtes dem Direktor des Seefahrtsamtes, des Direktors des Seefahrtsamtes dem Leiter der Hauptverwaltung des Seeverkehrs des Ministeriums für Verkehrswesen zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Direktor des Seefahrtsamtes bzw. der Leiter der Hauptverwaltung des Seeverkehrs entscheidet innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig. (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und den Einreichern der Beschwerden auszuhändigen oder zuzusenden. (7) Uber Beschwerden gegen das Untersagen des Einlaufens, des Auslaufens oder der Weiterfahrt von Fahrzeugen ist ohne Einhaltung der Fristen gemäß Abs. 4 unverzüglich zu entscheiden. Arbeitsweise, Struktur und Vertretung im Rechtsverkehr §11 (1) Där Direktor des Seefahrtsamtes wird durch den Minister für Verkehrswesen berufen und abberufen. (2) Die Begründung, Änderung und Auflösung von Arbeitsrechtsverhältnissen der Mitarbeiter des Seefahrtsamtes erfolgt durch den Direktor. §12 (1) Der Direktor des Seefahrtsamtes legt die Arbeitsweise des Seefahrtsamtes sowie die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Seefahrtsamtes und die Abgrenzung ihrer Verantwortung in der Arbeitsordnung und in Funktionsplänen fest. (2) Für die Ausarbeitung und Bestätigung der Struktur-und Stellenpläne gilt die Ordnung für die Ausarbeitung, Prüfung und Bestätigung von Struktur- und Stellenplänen im Verkehrswesen. §13 (1) Das Seefahrtsamt wird im Rechtsverkehr durch den Direktor des Seefahrtsamtes und bei seiner Verhinderung durch einen von ihm bestimmten Direktor eines Direktionsbereiches vertreten. (2) Die Direktoren der Direktionsbereiche, Abteilungsleiter und Hafenkapitäne sind berechtigt, das Seefahrtsamt im Rahmen ihrer Aufgaben- und Verantwortungsbereiche zu vertreten. Anderen Mitarbeitern und Personen kann schriftliche Vollmacht zur Vertretung des Seefahrtsamtes im Rechtsverkehr erteilt werden. §14 Das Seefahrtsamt führt Dienstsiegel.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Staatssicherheit fort. Wir sind uns darüber im klaren, daß noch viele Probleme anstehen, an denen noch weiter gearbeitet werden muß.