Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 147 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 147); Gesetzblatt Teill Nr. 16 Ausgabetag: 12. Juni 1980 147 52 (1) Das Seefahrtsamt wird vom Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Direktor des Seefahrtsamtes untersteht dem Minister für Verkehrswesen und ist diesem für die Tätigkeit des Seefahrtsamtes verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Zur Wahrnehmung der operativen Aufgaben des Seefahrtsamtes legt der Direktor des Seefahrtsamtes Aufsichtsbereiche fest. Die Aufsichtsbereiche werden von Hafenkapitänen geleitet. §3 (!) Das Seefahrtsamt hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den zuständigen staatlichen Organen, den Schutz- und Sicherheitsorganen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie den gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. (2) Im Rahmen seiner Kompetenzen arbeitet das Seefahrtsamt mit den Schiffahrtsaufsichtsorganen anderer Staaten, insbesondere der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, zusammen. Aufgaben §4 (1) Das Seefahrtsamt nimmt die Schiffahrtsaufsicht auf den Seegewässem und auf anderen Seegebieten, die der Jurisdiktion der DDR unterliegen, sowie die staatlichen Aufgaben zur Gewährleistung der nautisch-seemännischen und personellen Schiffssicherheit gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften wahr. Dabei obliegen ihm insbesondere: 1. die Aufsicht über die Einhaltung der für die Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der Seefahrt geltenden nationalen und internationalen Vorschriften, 2. die Regelung und Lenkung des Verkehrs, 3. die Aufsicht über das Lotswesen, 4. der Eisdienst in der Seefahrt, 5. die Aufsicht über die Ladungssicherheit, 6. die Organisierung und Durchführung des Seenotrettungsdienstes sowie der sich aus der Strandungsordnung ergebenden Maßnahmen, 7. die Untersuchung und Auswertung von Seeunfällen, 8. die Kontrolle der öffentlichen Fahrwasser und Reeden auf ihre vorgegebene Lage, Breite und Tiefe, Festlegung von Tauchtiefen für Fahrwasser, Reeden und Häfen sowie Veranlassung der entsprechenden Informationen an die Nutzer, 9. die Kontrolle der Verkehrs- und Uferanlagen hinsichtlich der Gewährleistung der sicheren Nutzung, 10. die Führung des Seeschiffsregisters und des Schiffsbauregisters der DDR sowie die Verleihung des Flaggenführungsrechts für Seeschiffe, 11. die Zulassung von Fahrzeugen zur Seefahrt sowie von nautisch-seemännischer Ausrüstung und die zur Zulassung von Anlagen und Einrichtungen der Schiffsführung erforderliche nautisch-seemännische Beurteilung, 12. die Vermessung von Seeschiffen, 13. die Ausstellung von Schiffsstellenplänen und Musterrollen, die An- und Abmusterung von Seeleuten sowie Führung der zentralen Seemannsdatei, 14. die Festlegung von Hörwachen im Seefunkdienst, 15. die Einflußnahme auf die Aus- und Weiterbildung der Seeleute insbesondere auf dem Gebiet der Schiffssicherheit- und die Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung, 16. die Ausstellung von Seefahrtsbüchem und Berechtigungsnachweisen für die Seefahrt mit Ausnahme der Seefunkzeugnisse und Gesundheitspflegezeugnisse. (2) Darüber hinaus obliegen dem Seefahrtsamt gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften: 1. die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Taucherwesens, 2. die Bestallung von Sachverständigen und die Zulassung von Personen zur Wartung und Bedienung bestimmter überwachungspflichtiger Anlagen. §5 Das Seefahrtsamt nimmt die staatlichen Aufgaben der Verwaltung, Instandhaltung und des Ausbaues der dem Ministerium für Verkehrswesen zugeordneten Seegewässer und Verkehrsanlagen wahr. Dabei obliegen ihm insbesondere: 1. die Ausarbeitung von Grundsätzen für die Instandhaltung und den Ausbau sowie die Kontrolle ihrer Durchsetzung, 2. die Koordinierung gesamtgesellschaftlicher Interessen und Aufgaben der Verkehrssicherheit mit den Belangen der Nutzung der Seegewässer bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen, 3. die Wahrnehmung von Aufgaben der Staatlichen Gewässeraufsicht auf der Grundlage der wasserrechtlichen Vorschriften, 4. die Genehmigung und Kontrolle der Aufstellung von Vorschrifts- und Hinweiszeichen an Fahrwassern und auf Verkehrsanlagen, 5. die Veranlassung der Hindemisbeseitigung, 6. das Veranlagen, Erfassen und Einziehen von Abgaben für die Nutzung der Seegewässer nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. Befugnisse §6 (1) Der Direktor des Seefahrtsamtes ist zur Durchführung der Aufgaben gemäß den §§ 4 und 5 befugt: 1. Verfügungen zu erlassen, deren Geltungsbereich jeweils, zu bezeichnen ist und die im Veröffentlichungsorgan des Seefahrtsamtes „Verfügungen des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik“ bzw. in der Tagespresse bekanntzumachen sind, 2. Auflagen zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu erteilen. (2) Der Direktor des Seefahrtsamtes ist befugt, im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften Ordnungsstrafverfahren durchzuführen und Ordnungsstrafmaßnahmen auszusprechen. Er ist berechtigt, festzulegen, in welchen Fällen die Hafenkapitäne diese Befugnis in seinem Auftrag ausüben können. §7 Die vom Direktor des Seefahrtsamtes ermächtigten Mitarbeiter des Seefahrtsamtes sind zur Wahrnehmung der dem Seefahrtsamt obliegenden Aufgaben befugt: 1. auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften Auflagen zu erteilen und Forderungen zu erheben, 2. Fahrzeuge zu stoppen, zu betreten und zu kontrollieren, 3. sachdienliche Auskünfte zu verlangen, Einsicht in Fahrzeug- und Personaldokümente zu nehmen sowie Auszüge aus Fahrzeugdokumenten und Tagebüchern anzufertigen, sie zu fotokopieren oder zu fotografieren, 4. das Einlaufen, Auslaufen oder die Weiterfahrt eines Fahrzeuges, von dem eine erhebliche Behinderung oder Gefährdung der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs ausgeht, zu untersagen, 5. Hafen- und andere Verkehrsanlagen zu betreten und zu kontrollieren,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterst reicht diese Aussage. Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.