Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 138 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. Juni 1980 Betriebe der ‘Tierproduktion mit einem Ergebnis bis zu 40, M je 1 000 M Selbstkosten bleiben zur Förderung ihrer erweiterten Reproduktion abgabefrei. Im Interesse einer einheitlichen Abgaberegelung in der Tierproduktion wird die bisher für die Betriebe mit industriemäßiger Tierproduktion angewandte Abgabe auf die Grundfondsrentabilität aufgehoben. Für VEG der Tierproduktion gelten die Regelungen der Nettogewinnabführung. 3. Einführung einer komplexen Tierversicherung Zur Verbesserung des Versicherungsschutzes der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe sowie der individuellen Tierhalter bei unvorhergesehenen Schäden ist in Auswertung der in einem Experiment seit 1976 gesammelten Erfahrungen ein erweiterter Versicherungsschutz als Pflichtversicherung für die Tierbestände ab 1981 einzuführen. Für die Tierarten Bienen und Fische, die auf Grund der spezifischen Besonderheiten nicht in die Pflichtversicherung einbezogen werden können, ist durch die Staatliche Versicherung die Einführung freiwilliger Versicherungsregelungen zu prüfen. III. Einsatz von staatlichen Förderungsmitteln Die Wirkung der Erzeugerpreise und Abgaberegelungen wird weiterhin durch den Einsatz von Förderungsmitteln ergänzt, um zielgerichtet Maßnahmen der sozialistischen Intensivierung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts durchzusetzen. Das erfolgt besonders zur Unterstützung des Agrarfluges, von Meliorationsmaßnahmen, der Sanierung der Tierbestände, der technischen Trocknung und Pelletierung. Der Einsatz staatlicher Förderungsmittel ist konsequent für die Erhöhung der Produktion, die Steigerung der Effektivität, die Ausnutzung von Produktionsreserven, und die Überwindung der betrieblichen Differenziertheit zu nutzen. Für die Ausreichung von Förderungsmitteln sind strenge Maßstäbe anzuwenden und die festgelegten Parameter einzuhalten. Die Gewährung von Investitionszuschüssen für den Aufbau industriemäßiger Anlagen wird aufgehoben, um das materielle Interesse der Betriebskollektive stärker auf die Rekonstruktion und Rationalisierung von vorhandenen Anlagen zu richten. Investitionszuschüsse, deren Zahlung für bereits begonnene Investitionsvorhaben festgelegt ist, werden auch nach 1981 bis zur Fertigstellung der Anlagen eingesetzt. Investitionszuschüsse werden zukünftig weiter für die Förderung des Aufbaus von Obst- und Hopfenanlagen sowie die Anlage von Spargelflächen gewährt. IV. Maßnahmen in der Nahrungsgüterwirtschaft Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen ökonomischen Maßnahmen in der Landwirtschaft und den Industriepreisänderungen aus Vorstufen sind zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben und Kombinaten der Nahrungsgüterwirtschaft folgende Änderungen von Industriepreisen durchzuführen: 1. Für geschlachtete Tierkörper Rind und Schwein sind auf der Grundlage der neuen Erzeugerpreise für Schlacht- . rinder sowie unter Einbeziehung der neuen Industriepreise für Naturdärme und Pankreas mit Wirkung vom 1. Januar 1981 neue Industriepreise einzuführen. 2. Als Einführungstermin für Industriepreisänderungen für Fleisch und Wurstwaren wird der 1. Januar 1982 festgelegt. 3. Zur Sicherung der Wirksamkeit der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben und Kombinaten der Zucker- und Stärkeindustrie sind neue Industriepreise für Erzeugnisse der Zucker- und Stärkeindustrie ab 1. Januar 1982 einzuführen, die die Kostenerhöhungen aus Industriepreisänderungen und den neuen Erzeugerpreisen für Stärkekartoffeln berücksichtigen. 4. In der Milchindustrie sind auf Grund der Kostenerhöhungen durch Industriepreisänderungen in Vorstufen und der neuen Erzeugerpreise für Rohmilch neue Industriepreise ab 1. Januar 1982 in Kraft zu setzen. V. Die bisher mit den ökonomischen Maßnahmen festgelegte Stabilisierung der Nettogewinnabführung für die örtlich geleiteten VEG und VEB der landtechnischen Instandsetzung, des Landbaus und Meliorationsbaus wird aufgehoben. Die Nettogewinnabführung dieser Betriebe geht in den Haushalt der Räte der Bezirke ein, um den Einfluß der örtlichen Räte auf die Steigerung der Effektivität dieser Betriebe zu erhöhen. Die festgelegte Stabilisierung der Nettogewinnabführung für zentralgeleitete Betriebe der Landwirtschaft bleibt wie bisher bestehen. Sie ist um die Summe der bisherigen Abgabe für diese Betriebe zu erhöhen. Die Abgabe der zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen und der Meliorationsgenossenschaften ist ergebnisbezogen nach den im Abschnitt II Ziff. 2 festgelegten Bedingungen zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.