Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 136 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 136); 136 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. Juni 1980 Vereinfachung der ökonomischen Regelungen wird festgelegt: Ein Teil der 1980 gezahlten Erstattungen für die höheren Ersatzteilpreise wird in Erzeugerpreise eingerechnet. Den LPG, GPG, VEG und kooperativen Einrichtungen der Pflanzenproduktion bzw. mit Beteiligung von Betrieben der Pflanzenproduktion sowie den Meliorationsbetrieben werden a,b 1. Januar 1981 50 % der 1980 gezahlten Erstattungen für Ersatzteilpreiserhöhungen jährlich als ein fester unveränderter Betrag bereitgestellt. Zur besseren Berücksichtigung von Veränderungen in der Zusammensetzung der Grundmittel und im Reparaturaufwand haben die Räte der Kreise das Recht, den ab 1981 zu zahlenden Festbetrag für die einzelnen Pflanzenproduktionsbetriebe zwischen 45 % und 55 % zu differenzieren, wobei im Durchschnitt 50 % einzuhalten sind. Den Betrieben für. Trocknung und Pelletierung wird als Ausgleich für den höheren Reparaturaufwand eine zusätzliche Stützung je Tonne Trockengut einschließlich Strohpellets gezahlt, damit die gegenwärtigen Die Erzeugerpreise für Speisekartoffeln und für Stärkekartoffeln werden um 3, M/dt erhöht, um sowohl die Auswirkungen der Ersatzteilpreiserhöhungen auf Kartoffeln auszugleichen als auch die Rentabilität der Speise- und Stärkekartoffelproduktion zu verbessern. Der Erzeugerpreis für Pflanzkartoffeln wird in den . unteren Vermehrungsstufen im . Durchschnitt um 1,30 M/dt erhöht. Damit werden ebenfalls die Belastungen aus der Ersatzteilpreiserhöhung ausgeglichen und die Preisrelationen zu Speisekartoffeln gewahrt. Der Erzeugerpreis für Roggen wird von 40, auf 45, M/dt erhöht, um besonders die Pflanzenproduktionsbetriebe mit ungünstigen Produktionsbedingungen, die die Hauptproduzenten von Roggen sind, zu unterstützen. Der Erzeugerpreis für Roggensaatgut wird ebenfalls um 5, M/dt angehoben. Um einer ungerechtfertigten Ausweitung des Verkaufs von Roggen zu Lasten von Weizen entgegenzuwirken, wird der höhere Erzeugerpreis für Roggen nur für die mit dem VEB Getreidewirtschaft vertraglich gebundene Menge gezahlt. Vereinbarungspreise für Trockengut und Pellets nicht erhöht werden müssen. Den ACZ, den VEB Düngestoffe und den BHG werden die 1980 gezahlten Erstattungen in voller Höhe als Festbetrag weitergezahlt, damit sich aus den höheren Ersatzteilpreisen keine Auswirkungen auf die Vereinbarungspreise für ACZ-Leistungen und das ökonomische Ergebnis der Düngestoffbetriebe und BHG ergeben. Die Aufteilung des Erstattungsbetrages für höhere Ersatzteilpreise in einen Festbetrag für die LPG und VEG der Pflanzenproduktion und in einen Teilbetrag, der für Preisveränderungen verwendet wurde, erfolgte mit der Maßgabe, daß das Gesamtpreisniveau pflanzlicher Produkte nicht verändert wird. Das wiederum dient dem Ziel, mit neuen ökonomischen Maßnahmen keine Veränderungen der Vereinbarungspreise für Futter herbeizuführen. Die Aufrechterhaltung der bestehenden Vereinbarungspreise wird zur Festigung der Kooperationsbeziehungen beitragen. Die höheren Aufwendungen von Pflanzenproduktionsbetrieben und deren kooperativen Einrichtungen für Ersatzteile, die durch die neuen Erzeugerpreise und den Festbetrag nicht ausgeglichen werden, können durch Kostensenkungen und Effektivitätssteigerungen abgedeckt werden bzw. führen zu einer Angleichung der Rentabilität zwischen den Betrieben der Pflanzen- und Tierproduktion. Es sind aus diesem Grunde keine Veränderungen der Vereinbarungspreise notwendig. Ausnahmen werden in solchen LPG und VEG der Pflanzenproduktion auftreten, die nur Futter produzieren. Sie werden im Kooperationsrat der Pflanzen- und Tierproduktion beraten, welche Auswirkungen durch die ökonomischen Maßnahmen in den Partnerbetrieben entstehen und festlegen, ob die Unterschiede eine Veränderung von Vereinbarungspreisen erforderlich machen. Sie legen veränderte Vereinbarungspreise den staatlichen Organen zur Bestätigung vor. 2. Verbesserung der Preisrelationen zwischen einigen Haupterzeugnissen in der Pflanzenproduktion Zur Verbesserung der Preisrelationen zwischen den Haupterzeugnissen und zur besonderen Unterstützung der Pflanzenproduktionsbetriebe, die unter ungünstigen natürlichen Produktionsbedingungen wirtschaften, werden folgende Maßnahmen durchgeführt: Der Preiszuschlag von 10, M/dt für zusätzlich aufgekauftes Getreide entfallt. Die freiwerdenden Mittel werden für die Erzeugerpreiserhöhungen in der Pflanzenproduktion eingesetzt. Zur Steigerung des materiellen Anreizes für die Produktion von eiweißreichem Grobfutter und als Maßnahme zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit wird der Erzeugerpreis für das Saatgut großkörniger Leguminosen in der Vermehrungsstufe Hochzucht bei Ackerbohnen von 106, M/dt auf 125, M/dt bei Süßlupinen von 154, M/dt auf 200, M/dt bei Bitterlupinen von 150, M/dt auf 200, M/dt erhöht. Die Erzeugerpreise für die anderen Vermehrungsstufen sind in Relation zu diesen Preisen anzuheben. Gleichzeitig wird der Abgabepreis für Saatgut von Futtererbsen, Ackerbohnen und Süßlupinen an die Landwirtschaftsbetriebe staatlich gestützt und um durchschnittlich 25 % gesenkt, damit das materielle Interesse am Anbau dieser hochwertigen Futterkulturen gewährleistet wird. Zur Stimulierung der Produktion bei einigen wichtigen Vermehrungskulturen werden die Erzeugerpreise und Zuschläge bei Futterroggen um 25 %, Rohrglanzgras um 100% und Futterrüben um durchschnittlich 15% bei Beibehaltung der Abgabepreise an die Landwirtschaftsbetriebe durch staatliche Stützungen erhöht. Die bestehenden Rentabilitätsbedingungen für die Produktion von Getreide, Ölfrüchten, Gemüse, Obst und Zierpflanzen werden beibehalten, um den ■ materiellen Anreiz für die Steigerung der Produktion nnd die Lösung der Versorgungsaufgaben zu gewährleisten. Für Gemüse, Obst und Zierpflanzen werden weiterhin Vertragszuschläge gezahlt. 3. Weiterentwicklung der Abgaberegelung für die Betriebe der Pflanzenproduktion Zur stärkeren Einschränkung der Auswirkungen der Differentialrente auf den wertmäßigen Reproduktionsprozeß und damit zur besseren Stimulierung der eigenen Leistungen der Betriebe wird die Abgabe der genossenschaftlichen Betriebe der Pflanzenproduktion von der bishe-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ; die Bestimmung und Realisierung solcher Abschlußvarianten der Bearbeitung Operativer Vorgänge, die die Sicherung strafprozessual verwendbarer Beweismittel ermöglichen.