Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 131); Gesetzblatt Teill Nr. 15 Ausgabetag: 3. Juni 1980 131 werden mit den Regelungen zur Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne festgelegt; 3. Abstimmung zwischen den Investitionsauftraggebern und den bilanzierenden Organen über den Baubedarf nach Vorhaben und Objekten; 4. Abstimmung der territorialen und zeitlichen Einordnung der Bauvorhaben und Objekte durch die bilanzierenden Organe und die Bezirksplankommissionen mit dem Ministerium für Bauwesen, der Staatlichen Plankommission, den zuständigen Ministerien und anderen Staatsorganen in Vorbereitung der Komplexberatungen in den Bezirken. Zur Sicherung der Rang- und Reihenfolge, der konzentrierten Baudurchführung und vorfristigen Fertigstellung der Bauvorhaben können die bilanzierenden Organe die Umverteilung von Bauanteilen zwischen den Verantwortungsbereichen Vorschlägen; 5. Information über die Bilanzentscheidungen zur Einordnung der Bauvorhaben in die Baubilanzen der Jahresvolkswirtschaftspläne durch die bilanzierenden Organe an die Investitionsauftraggeber entsprechend den terminlichen Festlegungen zur Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne. Mit der Information ist gleichzeitig die Sicherung der dazugehörigen Bauprojektierungsleistungen zu erklären. §11 Bilanzentscheidungen (1) Bilanzentscheidungen sind durch die Generaldirektoren der dem Ministerium für Bauwesen direkt unterstellten Baukombinate, die Bezirksbaudirektoren und die Kreisbaudirektoren sowie die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Kreise für Land- und Nahrungsgüterwirtschaft zu treffen. (2) Die Bilanzentscheidungen beinhalten insbesondere Festlegungen zur Benennung der Kombinate und Betriebe für die Mitwirkung an der Ausarbeitung der Aufgabenstellungen, an der Vorbereitung der Investitionen und für die Durchführung der Investitionen, zur Einordnung der Bauanteile der Bauvorhaben in die Baubilanzen des Planjahres entsprechend den terminlichen Regelungen zur Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne, zur Durchsetzung der Festlegungen aus den Bilanzbestätigungen bzw. zentraler staatlicher Planentscheidungen, zum Einsatz der eigenen Baukapazitäten der dem Ministerium für Bauwesen direkt unterstellten Spezialbaukombinate in Vorbereitung und Durchführung der Jahresvolkswirtschaftspläne. (3) Bilanzentscheidungen sind schriftlich zu erteilen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. §12 Bildung und Verwendung von Reserven (1) Zur Gewährleistung der Kontinuität und Stabilität der Investitions- und Bautätigkeit in der Industrie, im komplexen Wohnungsbau und in anderen Bereichen der Volkswirtschaft, insbesondere zur kurzfristigen Umsetzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in die Produktion bzw. für die schnellere Fertigstellung begonnener Investitionsvorha- ben, sind in den Industriebaubilanzen und den Wohnungsbau- und bezirklichen Investitionsbaubilanzen durch die dem Ministerium für Bauwesen direkt unterstellten Bau- und Montagekombinate und die Bezirksbauämter Reserven an zentral verfügbaren und kurzfristig einsetzbaren Bau- und Bauprojektierungskapazitäten nach Bauarbeiten zu bilden und in den Bilanzen gesondert auszuweisen. Dazu sind mit den staatlichen Aufgaben für die Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne verbindliche Festlegungen zu treffen. (2) Die Generaldirektoren der dem Ministerium für Bauwesen direkt unterstellten Bau- und Montagekombinate und die Bezirksbaudirektoren haben auf der Grundlage der getroffenen Festlegungen gemäß Abs. 1 die direkt unterstellten Baubetriebe und Bauprojektierungsbetriebe zu beauflagen. (3) Das Ministerium für Bauwesen entscheidet in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission über den objektkonkreten Einsatz der Reserven in den Industriebaubilanzen. Die Räte der Bezirke entscheiden nach Abstimmung mit dem Ministerium für Bauwesen und der Staatlichen Plankommission über den objektkonkreten Einsatz der Reserven in den Wohnungsbau- und bezirklichen Investitionsbaubilanzen. §13 Bilanzierung nach Bauarbeiten, Gruppen von Bauarbeiten und nach Erzeugnissen der Bauwirtschaft (1) Die bilanzierenden Organe und bilanzbeauftragten Betriebe haben die Baubilanzen bzw. Vorhaben- und Objektübersichten nach Gruppen von Bauarbeiten, Bauarbeiten und ausgewählten Erzeugnissen der Bauwirtschaft auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern zur Bauproduktion und der bilanzierten Bauvorhaben und Bauobjekte auszuarbeiten. (2) Die bilanzierenden Organe und bilanzbeauftragten Betriebe haben für die Bilanzierung nach Bauarbeiten systematisch Aufwands- und Strukturkennzahlen zu erarbeiten und die Methoden der elektronischen Datenverarbeitung zu nutzen. (3) Die Nomenklaturen der zu planenden und zu bilanzierenden Bauarbeiten, der Gruppen von Bauarbeiten und ausgewählten Erzeugnisse der Bauwirtschaft sind durch das Ministerium für Bauwesen festzulegen. §14 Bilanzbestätigung (1) Der Minister für Bauwesen hat auf der Grundlage der vom Ministerrat beschlossenen Staatsbilanzen die Industriebaubilanzen, die Wohnungsbau- und bezirklichen Investitionsbaubilanzen, die Bauprojektierungsbilanzen, die Erzeugnisbaubilanzen für Neubauwohnungen und ausgewählte Gemeinschaftseinrichtungen sowie die Erzeugnisbaubilanzen für ausgewählte Erzeugnisse der Bauwirtschaft, die von den Generaldirektoren der dem Ministerium für Bauwesen direkt unterstellten Baukombinate und von den Bezirksbaudirektoren im Aufträge der Räte der Bezirke vorzulegen sind, zu bestätigen. Der Minister für Verkehrswesen bestätigt die Gleisbaubilanz der DDR. Die Räte der Bezirke beschließen die Wohnungsbau- und bezirkliche Investitionsbaubilanz nach Bestätigung durch den Minister für Bauwesen. Die Bezirksbaudirektoren haben die Reparaturbaubilanzen der Kreisbauämter im Aufträge der Räte der Bezirke zu bestätigen. Auf dieser Grundlage beschließen die Räte der Kreise die Reparaturbaubilanzen. Danach ist es untersagt, für Baureparaturen geplante Baukapazitäten zur Durchführung zentraler und bezirklicher Bauinvestitionen einzusetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwal-tungen Verwaltung für die systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter der Abteilungen aufgehoben. Entsprechende Neufestlegungen erfolgen zu gegebener Zeit.