Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 129 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 129); Gesetzblatt Teill Nr. 15 Ausgabetag: 3. Juni 1980 129 ständigen Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen sowie den Räten der Bezirke auf der Grundlage von Vorschlägen der bilanzierenden Organe Umverteilungen von Bauanteilen zwischen den Bezirken und Verantwortungsbereichen vorgenommen werden. Mit den staatlichen Planauflagen sind die territorialen Bauanteile verbindlich festzulegen. (3) Die Staatliche Plankommission hat dem Ministerrat als Staatsbilanzen die Gesamtbaubilanz der DDR, die Industriebaubilanz nach Bezirken und Verantwortungsbereichen ausgehend von der Bilanzierung nach Gruppen von Bauarbeiten und die Wohnungs- und bezirkliche Investitionsbaubilanz nach ausgewählten Verantwortungsbereichen zur Bestätigung vorzulegen. * §5 Ministerium für Bauwesen (1) Das Ministerium für Bauwesen ist verantwortlich für die Ausarbeitung der Gesamtbaubilanz der DDR, für den Nachweis der Sicherung der Vorhaben der Sonderbedarfsträger, für die Ausarbeitung der Industriebaubilanz in der Gliederung nach Bezirken, Verantwortungsbereichen und Grupperi von Bauarbeiten, der Wohnungsbau- und bezirklichen Investitionsbaubilanz nach ausgewählten Verantwortungsbereichen sowie der Bauprojektierungsbilanz. Es hat die Durchsetzung der staatlich festgelegten Rang- und Reihenfolge der Bauvorhaben sowie die bedarfsgerechte Entwicklung und Profilierung der Baukapazitäten zu sichern. (2) Das Ministerium für Bauwesen hat die ihm direkt unterstellten Baukombinate und die Bezirksbauämter durch Bilanzvorgaben und Direktiven zur Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung der Bauvorhaben der Sonderbedarfsträger, der zentral geplanten Investitionsvorhaben, der Bauvorhaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik, der Vorhaben des Planes des komplexen Wohnungsbaues einschließlich ausgewählter Vorhaben der Primärerschließung und der anderen Investitionsvorhaben mit einem Wertumfang über 20 Mio M zu beauflagen und die Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung dieser Vorhaben zu kontrollieren. Auftretende Probleme sind mit den zuständigen Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen abzustimmen. (3) Das Ministerium für Bauwesen hat den direkt unterstellten Bau- und Montagekombinaten und Spezialbaukombinaten sowie den Bezirksbauämtern die Baubilanzen, Erzeugnisbaubilanzen und Bauprojektierungsbilanzen zu bestätigen. In Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission hat es die Industriebaubilanzen nach Gruppen von Bauarbeiten zu bestätigen. §6 Bilanzierende Organe Bilanzierende Organe für die Bauprojektierung und für die Durchführung von Bauproduktion sind: 1. die dem Ministerium für Bauwesen direkt unterstellten Bau- und Montagekombinate für die Bauinvestitionen der Industrie, des Bauwesens, des zentral geleiteten Produktionsmittelhandels und der Akademie der Wissenschaften der DDR (Industriebaubilanz und Industriebauprojektierungsbilanz) ; 2. die Bezirksbauämter für die Bauinvestitionen des komplexen Wohnungsbaues, der Bereiche der Räte der Bezirke und der zentralen Bereiche, die nicht in der Industriebaubilanz erfaßt sind (Wohnungsbau- und bezirkliche Investitionsbaubilanz und bezirkliche Bauprojektierungsbilanz), und für die Erzeugnisbaubilanzen für Neubauwohnungen und für ausgewählte Gemeinschaftseinrichtungen nach Vorhaben, einschließlich der stadttechnischen Erschließung; 3. die Kreisbauämter für die Modernisierung, den Um- und Ausbau der Wohnungen und die Baureparaturen aller Bereiche der Volkswirtschaft im Territorium mit Ausnahme der Reparaturen am Gleisoberbau der Deutschen Reichsbahn, der Reparaturen am Autobahnnetz und ausgewählter Baureparaturen der Wasserwirtschaft und des Straßenwesens, soweit diese nicht durch die Bezirksbauämter bilanziert werden (Reparaturbaubilanz und Reparaturbauprojektierungsbilanz). Den . Kreisbauämtem kann zusätzlich Verantwortung für die Bilanzierung von Bauinvestitionen und die damit im Zusammenhang stehenden Bauprojektierungsleistungen übertragen werden; 4. der VEB Metalleichtbaukombinat, VEB Autobahnbaukombinat, VEB Spezialbaukombinat Wasserbau, VEB Spezialbaukombinat Magdeburg, VEB Kombinat Technische Gebäudeausrüstung, VEB Baugrund, VEB Gerüstbau und die Organe des Ministeriums für Verkehrswesen für ausgewählte Erzeugnisse der Bauwirtschaft im Rahmen der Industriebaubilanzen, der Wohnungsbau- und bezirklichen Investitionsbaubilanzen sowie der Reparaturbaubilanzen ; 5. die Abteilungen Land- und Nahrungsgüterwirtschaft der Räte der Bezirke und die Abteilungen Land- und Nahrungsgüterwirtschaft der Räte der Kreise für die Bauinvestitionen und Baureparaturen der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft. Die bilanzierten Baumaßnahmen der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft sind in die Wohnungsbau- und bezirklichen Investitionsbaubilanzen bzw. Bauprojektierungsbilanzen der Bezirksbauämter sowie in die Reparaturbaubilanzen der Kreisbauämter aufzunehmen. §7 Bilanzbeauftragte Betriebe (1) Die bilanzierenden Organe können den unterstellten Kombinaten und Betrieben Bilanzaufgaben übertragen (bilanzbeauftragte Betriebe). Die bilanzbeauftragten Betriebe sind den bilanzierenden Organen für die Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich. (2) Die bilanzbeauftragten Betriebe sind für den sortimentsgerechten Einsatz der Baukapazitäten und der Bauprojektierungskapazitäten für die Vorbereitung und Durchführung der Bauvorhaben entsprechend den staatlichen Plan-kennziffem, Bilanzvorgaben und Bilanzdirektiven verantwortlich. (3) Die bilanzbeauftragten Betriebe haben die Entscheidungen zur Baubilanz und Bauprojektierungsbilanz vorzubereiten und die Vorhaben- bzw. Objektübersichten über die Verwendung der Bauproduktion in der Gliederung nach Bauarbeiten und über die Verwendung des Aufkommens an Bauprojektierungskapazitäten zu führen. §8 Baukombinate und Baubetriebe (1) Die Baukombinate und Baubetriebe sind bei Vorliegen der entsprechenden Bilanzentscheidungen und den gesetzlich geforderten weiteren Voraussetzungen zum Abschluß von Wirtschaftsverträgen über die Mitwirkung an der Vorbereitung der Investitionen sowie zum Abschluß von Wirtschaftsverträgen über die Durchführung von Investitionen verpflichtet. (2) Die Baukombinate und Baubetriebe sind verpflichtet, vor Abschluß der Verträge über die Mitwirkung an der Vorbereitung bzw. für die Durchführung von Investitionsvorhaben von den Investitionsauftraggebern die Bestätigung des übergeordneten Organs über die Aufnahme des Investitionsvorhabens in den Fünfjahrplan bzw. Jahresvolkswirtschaftsplan zu fordern. - *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen gegenüber der initiieren, so daß die auf der Grundlage des des Gesetzes tätig ird. Weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.