Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 128 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 128); 128 Gesetzblatt Teill Nr. 15 Ausgabetag: 3. Juni 1980 Es ist eine entscheidende Verringerung der gleichzeitig durchzuführenden Bauvorhaben und Bauobjekte und damit eine spürbare Senkung der unvollendeten Bauinvestitionen zu erreichen. Die festgelegte Rang- und Reihenfolge ist grundsätzlich für den gesamten Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung der Investitionsvorhaben stabil zu halten und für die Planung und Bilanzierung verbindlich. (3) Mit hoher ökonomischer Effektivität und Qualität ist eine schnelle Produktionswirksamkeit der Bauvorhaben zu sichern. Dafür müssen in der Vorbereitung und Durchführung der Bauvorhaben alle Reserven erschlossen werden. Das geplante Aufkommen an Bau- und Bauprojektierungskapazitäten ist ausschließlich für Bauvorhaben, die in den Investitionsplänen enthalten und in den bestätigten Titellisten festgelegt sind, bzw. für geplante Baureparaturen sowie für geplante Bauvorhaben der Wissenschaft und Technik einzusetzen. Die Projektierungskapazitäten sind vorrangig für die im zentralen Plan der Vorbereitung enthaltenen Investitionsvorhaben einzusetzen und auf die termingemäße Vorbereitung und Durchführung der Investitionsvorhaben zu konzentrieren. Die Initiativen zur Erschließung von Reserven für die zusätzliche Leistungsentwicklung sind für die beschleunigte Durchführung geplanter Bauvorhaben wirksam zu machen. III. Gegenstand der Bilanzierung §3 (1) Gegenstand der Bilanzierung ist der mit den staatlichen Plankennziffem für die Ausarbeitung des Fünf jahrplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne begründete Baubedarf und Bauprojektierungsbedarf sowie das Aufkommen an Bauproduktion und an Bauprojektierungsleistungen. (2) Mit den Baubilanzen und den Bauprojektierungsbilanzen sind zu erfassen: a) der mit den staatlichen Plankennziffem für die Ausarbeitung des Fünfjahrplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne begründete Baubedarf und Bauprojektierungsbedarf für die Investitionen in allen Bereichen der Volkswirtschaft, einschließlich von Versuchsanlagen und Experimentalbauten, Reparaturen in allen Bereichen der Volkswirtschaft sowie die Modernisierung im Wohnungsbau, Bauaufgaben der sozialistischen ökonomischen Integration und Exportverpflichtungen, insbesondere im Rahmen des Anlagenexports; b) das Aufkommen an Bauproduktion und Bauprojektierungsleistungen der volkseigenen Kombinate und Betriebe, Einrichtungen, sozialistischen Genossenschaften sowie der Betriebe anderer Eigentumsformen des Bauwesens, der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, des Verkehrswesens, der Wasserwirtschaft und anderer Bereiche der Volkswirtschaft, außer der Bauproduktion gemäß Abs. 3 und den Bauprojektierungsleistungen gemäß Abs. 6; c) die Bauleistungen der Bevölkerung an geplanten Baumaßnahmen ; d) die Bauleistungsimporte und -exporte sowie Bauprojektierungsimporte und -exporte, die in Verantwortung des Bauwesens durchgeführt werden. (3) Das Aufkommen an Bauproduktion der zentral und örtlich geleiteten Kombinate und Betriebe der Industrie und der durch die eigenen Baukapazitäten zu realisierende .Baubedarf ist nicht Gegenstand der Baubilanzierung. Die Generaldirektoren der Kombinate bzw. die Direktoren der Betriebe der Industrie haben in eigener Verantwortung über den Einsatz der eigenen Baukapazitäten zu verfügen. Die Baukapazitäten sind zur Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Produktion, insbesondere zur Überleitung von For-schungs- und Entwicklungsergebnissen in die Produktion, einzusetzen. Darüber hinaus ist die eigene Bauproduktion für die weitere Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Arbeitsplatzgestaltung sowie für die dafür notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen unter Beachtung der Aufgaben der territorialen Rationalisierung zu verwenden. Die Kombinate und Betriebe haben mit den bilanzierenden Organen den Einsatz dieser Baukapazitäten nach Vorhaben abzustimmen. Die bilanzierenden Organe haben diese Baukapazitäten in den Baubilanzen gesondert auszuweisen. (4) Für die Baukapazitäten der Baubrigaden, der Handwerkskollektive und für die sonstigen Eigenleistungen der sozialistischen Genossenschaften sowie der volkseigenen Kombinate und Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft gelten die Festlegungen gemäß Abs. 3. (5) Das Aufkommen an Bauproduktion und Bauprojektierungsleistungen der bewaffneten Organe ist in eigener Zuständigkeit zu bilanzieren. (6) In die Bauprojektierungsbilanzierung ist das Aufkommen an Bauprojektierungsleistungen aller "Bereiche einzubeziehen. Ausgenommen hiervon sind die eigenen Bauprojektierungsleistungen der Industrie, der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, des Verkehrswesens und anderer Bereiche, soweit sie für die Vorbereitung und Projektierung von Baumaßnahmen verwendet werden, die mit eigenen Baukapazitäten zu realisieren bzw. für Zwecke der Lehre und Forschung eingesetzt sind. IV. Bilanzpyramide' §4 Staatliche Plankommission (1) Die Staatliche Plankommission hat im Prozeß der Ausarbeitung des Fünf jahrplanes, ausgehend von der bedarfsgerechten Entwicklung der Ballkapazitäten, die Proportionen für die Verwendung des Bauaufkommens zu berechnen, um die Übereinstimmung zwischen dem Aufkommen an Bauproduktion der Volkswirtschaft und dem Bauanteil des Investitionsplanes sowie dem Bedarf für die Erhaltung und Instandsetzung der baulichen Grundfonds zu gewährleisten. Sie bildet entsprechend der Investitionsreserve des Fünfjahrplanes in der Industriebaubilanz und in der Wohnungsbau- und bezirklichen Investitionsbaubilanz eine Reserve gegliedert nach Bezirken und Gruppen von Bauarbeiten. (2) Die Staatliche Plankommission hat die zentral geplanten und anderen Investitionsvorhaben mit einem Gesamtwertumfang über 20 Mio M, die Vorhaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik und die in den zentralen Plan der Vorbereitung aufzunehmenden Investitionsvorhaben sowie die Rang- und Reihenfolge für die Vorbereitung und Durchführung dieser Investitionsvorhaben dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen. Sie hat mit den staatlichen Aufgaben zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen für den Bauanteil der Investitionen staatliche Orientierungen für die Inanspruchnahme von Baukapazitäten nach Zweigen und Bereichen sowie Bezirken und die neu in den Plan der Vorbereitung ausgewählter Investitionsvorhaben aufzunehmenden Vorhaben zu übergeben. Von der Staatlichen Plankommission können in Abstimmung mit dem Ministerium für Bauwesen, den zu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.