Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 117 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 117); Gesetzblatt Teill Nr. 14 Ausgabetag: 7. Mai 1980 117 (4) In die beim Bezirksvertragsgericht hinterlegten Statuten kann anderen Personen bei Vorliegen der Voraussetzung nach Abs. 2 Einsicht gewährt werden. § 13 N Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen der Beauftragten für Registerführung kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich beim Direktor des Bezirksvertragsgerichts einzulegen. (2) Über die Beschwerde ist durch den Direktor des Bezirksvertragsgerichts innerhalb von 2 Wochen endgültig zu entscheiden. Die Entscheidung über die Beschwerde hat schriftlich zu ergehen. §14 Gebühren (1) Für Eintragungen in das Register, für die Erteilung von Auszügen und Abschriften sowie für die Erteilung von Aus- künften werden folgende Gebühren erhoben: 1. für Neueintragungen von Wirtschaftseinheiten 30 M 2. für jede weitere Eintragung (Änderung, Vervollständigung) 15 M 3. für die Löschung der Gesamteintragung 20 M 4. für die Erteilung von Registerabschriften je Abschrift 20 M 5. für die Erteilung von Registerauszügen je Auszug - 10 M 6. für die Erteilung von schriftlichen Auskünften 5 M. (2) Für die Beglaubigung von Auszügen bzw. Abschriften aus dem Register wird eine Gebühr in Höhe von 20 M erhoben. §15 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter einer Wirtschaftseinheit seinen Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen der §§ 1, 7 und 8 nicht oder verspätet nachkommt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des zuständigen Bezirksvertragsgerichts. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §16 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1980 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 17. September 1970 über die Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II Nr. 82 S. 573), Erste Durchführungsbestimmung vom 17. September 1970 zur Verordnung über die Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft Gebührenordnung (GBl. II Nr. 82 S. 576). Berlin, den 10. April 1980 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Verordnung über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse vom 17. April 1980 Zur Sicherung eines hohen qualitativen Niveaus der Erzeugnisse und der Produktion entsprechend den Erfordernissen der Volkswirtschaft, des Exports und der Versorgung der Bevölkerung bei sparsamstem gesellschaftlichem Aufwand wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe, Betriebe und Einrichtungen der Industrie, des Bauwesens, der Nahrungsgüterwirtschaft, für die VEB Saat- und Pflanzgut, die VEK Getreidewirtschaft, die VEB für tierische Rohstoffe und die industriellen Produktionsbetriebe anderer Eigentumsformen sowie für die Kombinate, Betriebe und Einrichtungen des volkseigenen und genossenschaftlichen Handels (nachstehend Wirtschaftseinheiten genannt). Sie legt die mit der Qualitätsentwicklung unS -Sicherung im Zusammenhang stehenden Aufgaben der ihnen übergeordneten staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sowie die Durchführung der staatlichen Qualitätskontrolle durch das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung und durch das Amt für industrielle Formgestaltung fest. (2) Soweit in speziellen Rechtsvorschriften1 weitergehende Anforderungen an die Entwicklung und Sicherung der Qualität von Erzeugnissen für bewaffnete Organe enthalten sind, finden diese Anwendung. Auskünfte über das Verhalten spezieller Erzeugnisse im Gebrauch sind von Dienststellen bewaffneter Organe nur gemäß den von den Ministern der bewaffneten Organe erlassenen Bestimmungen zu erteilen. I. Aufgaben der zentralen Staatsorgane auf dem Gebiet der Qualitätsentwicklung und -Sicherung §2 Grundsätzliche Aufgaben (1) Die zentralen Staatsorgane sichern auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften die Durchführung der staatlichen Qualitätspolitik zur Gewährleistung einer den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechenden Erzeugnisqualität, einschließlich der Zuverlässigkeit, Lebensdauer und Formgestaltung. Hierbei richten sie ihre Tätigkeit besonders darauf, daß über die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts der für den volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg notwendige Qualitätszuwachs realisiert und zugleich ein größtmöglicher Beitrag zur Senkung des spezifischen Energie- und Materialverbrauchs erbracht wird. (2) In Wahrnehmung ihrer Verantwortung schaffen die zentralen Staatsorgane die Bedingungen und Voraussetzungen da- , für, daß die Wirtschaftseinheiten mit hoher Eigenverantwortung über den Plan solche Qualitätsziele verwirklichen, die den steigenden Erfordernissen der Volkswirtschaft, des Exports und der Versorgung der Bevölkerung gerecht werden und internationalen Vergleichen standhalten, die zentrale staatliche Leitung und Planung auf die für die Stärkung der Leistungs- und Exportkraft der Volkswirtschaft entscheidenden Prozesse der Qualitätsentwicklung konzentriert werden und die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse mit dem sparsamsten Aufwand an Arbeitszeit, Material und Energie erfolgt. 1 Z. Z. gilt die Verordnung vom 8. Mai 1972 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) -(GBl. II Nr. 33 S. 363).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.