Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 113 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 113); 113 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 bestätigen die zentralen Staatsorgane bis August des dem Fünfjahrplan vorangehenden Planjahres die Richtigkeit der Zuordnung bzw. teilen erforderliche Änderungen mit, übergibt das ASMW jährlich bis Februar den Kombinaten auf der Grundlage der bei der Bestätigung bzw. Überprüfung der staatlichen Standards festgelegten Termine für deren Überprüfung Übersichten über die im nachfolgenden Planjahr zu überprüfenden Standards. (3) Als Ergebnis der Überprüfung muß eine der nachfolgenden Festlegungen durch den Generaldirektor des Kombinates getroffen werden: Standard entspricht den volkswirtschaftlichen Erfordernissen und kann bestehen bleiben nächste Überprüfung: (Jahr) Standard entspricht den volkswirtschaftlichen Erfordernissen nicht und wird überarbeitet Beginn der Überarbeitung (Jahr) Bestätigung der Neuausgabe (Jahr) wird ohne Ersatz zurückgezogen (Jahr). (4) Die Überprüfungsergebnisse sind dem ASMW unmittelbar, jedoch spätestens 10 Arbeitstage nach der Bestätigung durch die Generaldirektoren der Kombinate zu übergeben. Als Nachweis für die erfolgte Überprüfung ist ein Überprüfungsbeleg1 zu verwenden. §4 (1) Die staatlichen Beiter der TKO der Kombinate unterstützen die Generaldirektoren bei der Realisierung der Aufgaben gemäß §3. Sie arbeiten eng mit den Leitern der zuständigen Zentralstellen für Standardisierung zusammen. (2) Das ASMW kontrolliert halbjährlich die Erfüllung der geplanten Uberprüfungsaufgaben und übergibt den zentralen staatlichen Organen entsprechende Übersichten. (3) Die Minister legen in Abstimmung mit dem ASMW fest, welche Überprüfungsergebnisse zu DDR- und Fachbereichstandards ihnen vorzulegen sind und welche überarbeiteten Fachbereichstandards durch sie bestätigt werden. (4) Die Aufgaben zur Überprüfung bzw. Überarbeitung staatlicher Standards sind von den zentralen staatlichen Organen als Bestandteil der Übersicht der Aufgaben der Standardisierung jährlich dem ASMW zu übergeben. §5 Für zentrale Staatsorgane, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe sowie andere Organe und Einrichtungen, die für die Ausarbeitung und Bestätigung von staatlichen Standards verantwortlich sind, gelten die Festlegungen zur Überprüfung und Überarbeitung der staatlichen Standards gemäß § 3 sinngemäß. §6 - Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 10. Mai 1974 für die Überprüfung und Überarbeitung der staatlichen Stan- Ausgabetag: 23. April 1980 dards der DDR im Jahre 1975 und in den Jahren 1976 1980 (GBl. I Nr. 28 S. 283) außer Kraft. Berlin, den 13. März 1980 Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Prof. Dr. habil. Lilie Staatssekretär Anordnung Nr. 21 über die moralische und materielle Anerkennung guter Leistungen in der Züchtung und Einführung neuer Pflanzensorten in die Produktion vom 7. April 1980 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst wird zur Änderung der Anordnung vom 7. Juni 1973 über die moralische und materielle Anerkennung guter Leistungen in der Züchtung und Einführung neuer Pflanzensorten in die Produktion (GBl. I Nr. 34 S. 359) folgendes angeordnet: §1 (1) Der § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Eine moralische und materielle Anerkennung kann auch gewährt werden, wenn die Zulassung nur in einem anderen Land erfolgt und daraus ein ökonomischer Nutzen oder eine Erhöhung des Ansehens für die DDR erwächst.“ (2) Der § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die moralische und materielle Anerkennung guter Leistungen bei der Züchtung und bei der Einführung neuer Pflanzensorten in die Produktion erfolgt durch den Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft auf Vorschlag des Direktors der Zentralstelle für Sortenwesen der Deutschen Demokratischen Republik in Form von Urkunden und Prämien. Der Direktor der Zentralstelle für Sortenwesen der Deutschen Demokratischen Republik hat diese Vorschläge mit dem Generaldirektor der WB Saat-und Pflanzgut und dem Präsidenten der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik abzustimmen.“ §2 Diese Anordnung tritt am 7. April 198Q in Kraft. Berlin, den 7. April 1980 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g 1 Anzuwenden Ist das Formblatt ASMW-9. 1 Anordnung (Nr. 1) vom 7. Juni 1973 (GBl. I Nr. 34 S. 359);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.