Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 112 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 112); 112 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 23. April 1980 zur Produktion hochwertiger Konsumgüter für den Export und die Versorgung der Bevölkerung, zum verstärkten Einsatz der Mikroelektronik, die Verordnung vom 12. Oktober 1971 über die Generalund Hauptauftragnehmerschaft (GBl. II Nr. 71 S. 609); die Zweite Verordnung vom 16. August 1972 über die General- und Hauptauftragnehmerschaft (GBl. II Nr. 50 S. 563); § 4 der Anordnung vom 29. Juni 1967 über die Vorbereitung und Durchführung von Meliorationen Meliorationsordnung (GBl. II Nr. 62 S. 412). Berlin, den 27. März 1980 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Anordnung zur Überprüfung und Überarbeitung staatlicher Standards vom 13. März 1980 §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die zentralen Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe sowie die Organe und Einrichtungen, die für die Ausarbeitung und Bestätigung von staatlichen Standards verantwortlich sind. §2 Grundsätze und Ziele (11 Zur Sicherung einer hohen Effektivität und Qualität der gesellschaftlichen Produktion sind staatliche Standards innerhalb eines Fünfjahrplanzeitraumes mindestens einmal zu überprüfen. (2) Mit der Überprüfung und Überarbeitung der staatlichen Standards ist ausgehend vom internationalen Höchststand die Nutzung von wissenschaftlich-technischen Bestlösungen durchzusetzen. Entsprechend den geplanten volkswirtschaftlichen Zielstellungen ist durch staatliche Standards zur beschleunigten Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie zur Erhöhung der Effektivität der gesellschaftlichen Produktion wirkungsvoll beizutragen zur Erhöhung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse, einschließlich der Zulieferungen mit volkswirtschaftlicher Breitenwirkung, insbesondere durch Aufnahme von Festlegungen zum Gebrauchsverhalten, zur Zuverlässigkeit und Lebensdauer, zur Stärkung der energetischen, der Rohstoff- und Werkstoffbasis der Volkswirtschaft und zur drastischen Senkung des Produktionsverbrauches, insbesondere durch Einsatz von einheimischen Primär- und verfügbaren Sekundärrohstoffen, durch Verbesserung des Masse-Lei-stungs-Verhältnisses, durch Senkung des Einsatzes von Roh-, Werk- und Hilfsstoffen bei sparsamster Verwendung von Importen, durch Senkung des Verpackungsaufwandes sowie durch rationelle Energieausnutzung,, zur Reduzierung der Typenvielfalt von Einzelteilen und Baugruppen und zur Gewährleistung der Austauschbarkeit und Paßfähigkeit, zur Durchsetzung der Erfordernisse der technischen Sicherheit, zur Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brand- und Umweltschutzes und zur Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisationen, zur Stärkung der Landesverteidigung sowie zur Durchsetzung neuer technologischer Lösungen mit hohen ökonomischen Effekten. (3) Die Überprüfung und Überarbeitung der staatlichen Standards ist innerhalb der Kooperationskette durchgängig von den Grundstufen bis zum Finalerzeugnis durchzuführen. (4) Die Aufgaben zur Überprüfung und Überarbeitung der staatlichen Standards sind in die Pläne Wissenschaft und Technik aufzunehmen. (5) Die für die Standards Verantwortlichen haben bei entsprechenden Forderungen von staatlichen und gesellschaftlichen Organen die Überwachungs-, Kontroll- und Koordinierungsfunktionen wahrzunehmen, unabhängig von der geplanten Terminstellung die unverzügliche Überprüfung bzw. Überarbeitung von Standards durchzuführen. Das hat besonders in bezug auf ökonomischen Material- und Energieeinsatz, Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz, Umweltschutz, wissenschaftliche Arbeitsorganisation und industrielle Formgestaltung zu erfolgen. (6) Die Ergebnisse der Arbeiten zur Überprüfung und Überarbeitung sind durch die für die Standards verantwortlichen Organe mit den kooperierenden Wirtschaftsbereichen abzustimmen. (7) Die Ergebnisse der Überprüfung und Überarbeitung der staatlichen Standards für die Erfordernisse der Landesverteidigung sind durch die Verantwortlichen mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung abzustimmen. (8) Bei der Überprüfung von Fachbereichstandards für prüf- und anmeldepflichtige Erzeugnisse ist die Zustimmungserklärung des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW) einzuholen. (9) Aus der Einführung von RGW-Standards hervorgegangene bzw. mit GOSSTANDART der UdSSR vereinheitlichte staatliche Standards sind in die Überprüfung bzw. Überarbeitung einzubeziehen. Falls ihre Überarbeitung notwendig ist, unterbreiten die verantwortlichen Organe Vorschläge für die Aufnahme in die entsprechenden internationalen Pläne. Ablauf der Arbeiten zur Überprüfung und Überarbeitung staatlicher Standards in den Kombinaten §3 (1) Die Generaldirektoren der Kombinate legen auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben und der vom ASMW vorgegebenen Schwerpunkte der Qualitätsentwicklung eigenverantwortlich die Rang- und Reihenfolge der im Planjahr zu überprüfenden bzw. zu überarbeitenden Standards fest. (2) Zur Koordinierung der Uberprüfungsarbeiten übergibt das'lASMW den zentralen Staatsorganen bis Februar des dem Fünf jahrplan vorangehenden. Jahres Übersichten über die ihnen zugeordneten staatlichen Standards,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.