Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 111 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 111); Gesetzblatt Teill Nr. 13 Ausgabetag: 23. April 1980 111 Die Art und Weise der Unterstützung ist zwischen dem Investitionsauftraggeber und den Hauptauftragnehmern zu vereinbaren. Dabei ist ein kontinuierlicher Erfahrungsrückfluß über das Betriebsverhalten der Anlagen zu gewährleisten. Spezielle Verantwortung der Generalauftragnehmer §16 (1) Generalauftragnehmer sind Betriebe, die für einen Investitionsauftraggeber komplette nutzungsfähige Produktionsstätten, technologische Anlagen, Gebäude und bauliche Anlagen oder Wohnkomplexe als Finalprodukte errichten oder rekonstruieren. Die Verantwortung der Generalauftragnehmer umfaßt die Forschung und Entwicklung, die Mitwirkung an der Ausarbeitung realer technischer und ökonomischer Vorgaben für die Vorbereitung der Investition sowie an der Vorbereitung der Grundsatzentscheidung, die Erarbeitung des Ausführungsprojektes einschließlich der Koordinierung der Ausführungsprojekte ihrer Kooperationspartner, die Errichtung der Investitionsvorhaben einschließlich der Leitung und Durchführung des Probebetriebes mit Leistungsnachweis und die Anleitung des Personals des Investitionsauftraggebers im Anlaufzeitraum, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. (2) Der Generalauftragnehmer ist gegenüber dem Investitionsauftraggeber auf vertraglicher Grundlage für die planmäßige Durchführung des gesamten Investitionsvorhabens verantwortlich. Er hat den Investitionsauftraggeber bei der Schaffung der Baufreiheit zu unterstützen. In den Verträgen sind Festlegungen zu treffen, durch die die planmäßige Produktion bzw. Nutzung der vorhandenen Anlagen während der Investitionsdurchführung gesichert wird. §17 (1) Der Generalauftragnehmer hat die für die Durchführung der Investition erforderliche Bau- und Montagefreiheit für seine Auftragnehmer zu gewährleisten. (2) Der Generalauftragnehmer ist in Abstimmung mit seinen Auftragnehmern sowie dem Investitionsauftraggeber für eine den Erfordernissen der Investition entsprechende rationelle Baustelleneinrichtung, die einheitliche Leitung und Koordinierung der Investitionsdurchführung, die Ordnung, Sicherheit und Disziplin auf der Baustelle, die Organisierung des überbetrieblichen Neuererwesens, die einheitliche Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf der Baustelle und die Organisierung des komplexen Wettbewerbes entsprechend § 5 Absätze 2 bis 4 verantwortlich. (3) Der Generalauftragnehmer hat entsprechend § 6 die von seinen Auftragnehmern erarbeiteten Ausführungsprojekte zu koordinieren und die Arbeiten auf der Baustelle auf der Grundlage der bau- und montagetechnologischen Unterlagen zu leiten. (4) Der Generalauftragnehmer ist für die Leitung und Durchführung des Probebetriebes sowie die Vorbereitung der Abnahme des Investitionsvorhabens verantwortlich. In die Leitung und Durchführung des Probebetriebes ist der jeweilige Verfahrensträger einzubeziehen, sofern der Generalauftragnehmer nicht Verfahrensträger ist. Dem Verfahrensträger kann die Leitung und Durchführung des Probebetriebes vertraglich übertragen werden. Zur sicheren und leistungsgerechten Fahrweise der Anlagen hat der Generalauftragnehmer Betriebsvorschriften sowie Bedienungsanleitungen einschließlich zugehöriger Schemata und Zeichnungen sowie Probebetriebsprogramme zu erarbeiten und an den Investitionsauftraggeber zu übergeben. Die Übergabe dieser Unter- lagen hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß eine ordnungsgemäße Vorbereitung des Bedienungs- und Leitpersonals bis zur Inbetriebnahme der Anlage möglich ist. §18 (1) Der Generalauftragnehmer hat eine rationelle Kontrolle über die termin- und qualitätsgerechte Durchführung des Investitionsvorhabens zu organisieren und durchzuführen. Er führt periodisch Kontrollberatungen mit seinen Auftragnehmern durch und hat an den Kontrollberatungen des Investitionsauftraggebers teilzunehmen. Die Auftragnehmer haben dem Generalauftragnehmer dazu ihren materiellen Fertigungsstand nachzuweisen und ihn über Störungen im festgelegten Bau- und Montageablauf unverzüglich zu informieren. (2) Die Festlegungen im § 15 gelten für den Generalauftragnehmer entsprechend. §19 Kontrolle durch die dem Investitionsauftraggeber übergeordneten Organe und die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen sowie die Bank-, Finanz- und Preisorgane Durch die dem Investitionsauftraggeber übergeordneten Organe und die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen bei der Staatlichen Plankommission, die Banken, die Staatliche Finanzrevision und die Zentrale Staatliche Preiskontrolle für Investitionen ist zur konsequenten Einhaltung von Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Investitionen eine straffe Kontrolle durchzuführen. Sie haben ihre Kontrolltätigkeit darauf zu konzentrieren, daß die materiellen und finanziellen Fonds nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit verwendet, der geplante Investitionsaufwand und die Inbetriebnahmetermine eingehalten, die mit der Grundsatzentscheidung bestätigten technischen und ökonomischen Kennziffern erreicht, kurze Bauzeiten auf der Grundlage bestätigter Normative durchgesetzt und Einsparungen von Arbeitsplätzen in dem für die Inbetriebnahme neuer Kapazitäten erforderlichen Umfang ohne Zuführung von zusätzlichen Arbeitskräften gesichert werden; die mit den Plänen festgelegte Rang- und Reihenfolge für die Durchführung der Investitionsvorhaben eingehalten und keine Vorhaben außerhalb der Pläne realisiert wer- ' den; bei der Durchführung der Investitionen die produktions-bzw. leistungsbestimmenden Objekte zuerst realisiert werden. Schlußbestimmungen §20 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission. §21 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: der Beschluß vom 16. Dezember 1970 über die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds (GBl. II1971 Nr. 1 S. 1);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden. Der Vordruck ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen.