Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 107 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 107); der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 23. April 1980 Teil I Nr. 13 'Tag Inhalt Seite 27. 3. 80 Verordnung über die Durchführung von Investitionen 107 13.3.80 Anordnung zur Überprüfung und Überarbeitung staatlicher Standards , 112 7. 4. 80 Anordnung Nr. 2 über die moralische und materielle Anerkennung gutei; Leistungen in der Züchtung und Einführung neuer Pflanzensorten in die Produktion 113 Verordnung über die Durchführung von Investitionen vom 27. März 1980 Die Effektivität der gesamten Investitionstätigkeit ist zur weiteren Stärkung der ökonomischen Leistungsfähigkeit der DDR bedeutend zu erhöhen. Davon ausgehend und in Verbindung mit der Verordnung vom 13. Juli 1978 über die Vorbereitung von Investitionen (GBl. I Nr. 23 S. 251) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 12. Dezember 1979 (GBl. I 1980 Nr. 1 S. 15) wird zur rationellen und konzentrierten Durchführung der Investitionen folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für staatliche Organe, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe und Betriebe bei der Durchführung von Investitionen. (2) Betriebe im Sinne dieser Verordnung sind: Kombinatsbetriebe, andere volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, staatliche Einrichtungen und Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, sozialistische Genossenschaften sowie deren Betriebe und Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und deren Einrichtungen. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für Investitionen der Landesverteidigung, soweit in speziellen Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. Grundsätze §2 (1) Die Investitionen sind zur Stärkung der materiell-technischen Basis effektiver einzusetzen. Sie sind in größerem Maße auf die Beschleunigung der sozialistischen Intensivierung und Rationalisierung zu richten. Mit der Durchführung der Investitionen ist konsequent auf den wissenschaftlich-technischen Höchststand zu orientieren, sind wissenschaftlich-technische Spitzenleistungen unverzüglich in die Produktion überzuleiten und ist schnell ein Produktionszuwachs zu erzielen, der dem Bedarf der Bevölkerung, der Volkswirtschaft und des Exports effektiv und in hoher Qualität gerecht wird. Besonders wichtige Ziele sind dabei die Einsparung von Arbeitsplätzen und die Senkung des Produktionsverbrauches, um die vorhandenen und neu entstehenden Kapazitäten immer besser zu nutzen. Die Investitionen sind in der festgelegten Rang- und Reihenfolge durchzuführen und die Bauzeiten beträchtlich zu reduzieren. Die mit der Grundsatzentscheidung festgelegten technischen und ökonomischen Kennziffern sind einzuhalten und weiter zu verbessern. (2) Die Durchführung der Investitionen umfaßt die Erarbeitung der Ausführungsprojekte einschließlich der bautechnologischen und montagetechnologischen Unterlagen und der Inbetriebnahmekonzeption sowie die zu ihrer Koordinierung erforderlichen Leistungen, die Leistungen zur Schaffung der Baufreiheit, die Leistungen für Baustelleneinrichtungen, die Bauleistungen, die Lieferung der Ausrüstungen einschließlich Montagen und Funktionsproben, die Leistungen zur Leitung und Koordinierung der Bau-und Montagearbeiten, den Probebetrieb einschließlich Leistungsnachweis, die Abnahme und Bezahlung der Lieferungen bzw. Leistungen. §3 (1) Voraussetzung für die Durchführung einer Investition ist, daß die Vorbereitung abgeschlossen und die Grundsatzentscheidung getroffen ist,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.