Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 105); 105 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 gungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur Nr. 1/79). Das dafür geltende Vertragsmuster ist mit Ausnahme von § 9 anzuwenden. Filmklubs können auch gemeinsame Veranstaltungen mit Amateurfilmstudios und -zirkeln durchführen. §6 Finanzierung (1) Auf der Grundlage der von den Trägern von Filmklubs bestätigten Arbeitspläne werden von den Klubräten Finanzierungspläne erarbeitet. Dabei werden sie von den Trägern von Filmklubs unterstützt. Der Finanzierungsplan ist von den Klubräten gegenüber den Trägern von Filmklubs abzurechnen. (2) Die Filmklubs finanzieren ihre Ausgaben aus folgenden Mitteln: 1. eigene Einnahmen (z. B. aus Unkostenbeiträgen), 2 Zuwendungen der Träger von Filmklubs, 3. Vergütungen aus der Beteiligung des Filmklubs an der volkswirtschaftlichen Masseninitiative. (3) Die Zuwendungen für Filmklubs, die bei kulturellen, wissenschaftlichen und anderen staatlichen Einrichtungen bestehen, erfolgen im Rahmen der Haushaltspläne dieser Einrichtungen. (4) Die Finanzierung von Filmklubs, die bei volkseigenen Kombinaten und Betrieben bestehen, erfolgt nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften1 *. Die Finanzierung der Filmklubs, die bei Genossenschaften bestehen, regelt sich auf der Grundlage der in den Statuten der Genossenschaften enthaltenen Festlegungen zur Bildung und Verwendung der genossenschaftlichen Fonds, (5) Die Hauptbuchhalter und Haushaltsbearbeiter der. Träger von Filmklubs kontrollieren den ordnungsgemäßen Einsatz der Zuwendungen und sichern damit den zweckentsprechenden Einsatz der Mittel. (6) Die Klubräte sind verpflichtet, über alle Einnahmen und Ausgaben einen kontrollfähigen Nachweis zu führen; sie rechnen ihre Tätigkeit gegenüber den Trägern von Filmklubs vierteljährlich ab. (7) Die von den Filmklubs am Jahresende nicht verbrauchten Mittel sind auf das nächste Jahr übertragbar. §7 Arbeitsgemeinschaften der Filmklubs Zur Förderung der Filmklubarbeit sind ehrenamtliche Gremien auf zentraler Ebene als Zentrale Arbeitsgemeinschaft Filmklubs (ZAG) beim Ministerium für Kultur, auf bezirklicher Ebene als Bezirksarbeitsgemeinschaften Filmklubs (BAG) bei den Räten der Bezirke, Abteilung Kultur zu bilden. Die Satzung für die Arbeitsgemeinschaften Filmklubs ist dem Minister für Kultur zur Bestätigung vorzulegen. Das Ministerium für Kultur schafft die materiellen und finanziellen Voraussetzungen für die Tätigkeit der ZAG, die Räte der Bezirke, Abteilung Kultur, für die Tätigkeit der BAG. §8 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. 1 Z. Zr gelten die §§ 21 und 34 Abs. 7 der Verordnung vom 8. November 1979 über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe (GBl. I Nr. 38 S. 355) sowie die §§ 2 bis 4 der Anordnung vom 28. März 1972 über die Finanzierung der betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Betreuung der Werktätigen - Finanzierung der betrieblichen Betreuung (GBl. II Nr. 20 S. 225). Ausgabetag: 11. April 1980 (2) Die Anmeldung und Registrierung der bestehenden Filmklubs hat innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Anordnung zu erfolgen. Berlin, den 26. Februar 1980 Der Minister für Kultur Hoffmann Anlage zu vorstehender Anordnung Schema zur Registrierung von Filmklubs: Name des Filmklubs: Gründungsdatum: Anschrift des Filmklubs bzw. Ort/Raum, in dem die Veranstaltungen des Klubs stattfinden: Träger des Filmklubs (Name und Anschrift): Anzahl der Mitglieder: Name, Alter, Beruf, Arbeitsstelle und Anschrift des Vorsitzenden des Filmklubs: Wesentliche Tätigkeitsbereiche des Filmklubs: Anordnung Nr. 21 zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 125/2 Kohlenstaub- und koksstaubgefährdete Betriebsstätten vom 14. März 1980 §1 Der § 63 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 125/2 vom 23. April 1974 Kohlenstaub- und koksstaubgefährdete Betriebsstätten (Sonderdruck- Nr. 774 des Gesetzblattes) erhält folgende Fassung: „§■63 Bei der Durchführung von Schweiß-, Schneid- und ähnlichen thermischen Verfahren28 in Betriebsstätten ist generell personelle Aufsicht zu gewährleisten.“ §2 Diese- Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Leipzig, den 14. März 1980 Der Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Troger l Anordnung Nr. 1 vom 1. November 1978 (GBl. I Nr. 38 S. 420) 28 Dafür gilt der Standard TGL, 30270/01 bis /'03 Gesundheits- und Arbeitsschutz. Brandschutz; Schweißen, Schneiden und ähnliche thermische Verfahren . , .;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.