Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1980, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980, Seite 101 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 101); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 11. April 1980 101 änderungen für Material und Zulieferungen wirksam werden, für Erzeugnisse der „1 000 kleinen Dinge“ aus betrieblichen und örtlichen Reserven, bei denen in Ausnahmefällen der Aufwand durch die festgesetzten Betriebspreise nicht gedeckt wird. Der Betrieb hat dazu den erforderlichen Kostennachweis zu führen. (3) Der Leiter der Abteilung Preise des Rates des Bezirkes entscheidet nach Prüfung über die Festsetzung eines neuen Betriebspreises in Übereinstimmung mit dem Leiter der zuständigen Außenstelle des Amtes für Preise. §9 Bekanntgabe der Preise Die festgesetzten Betriebspreise, Industrieabgabepreise und Einzelhandelsverkaufspreise sind den Betrieben vom Leiter der Abteilung Preise des zuständigen Rates des Bezirkes mit Preiskarteiblatt bekanntzugeben. Eine Durchschrift des Preiskarteiblattes erhält die zuständige Außenstelle des Amtes für Preise. IV. Schlußbestimmungen § 10 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1980 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Preisanordnung Nr. 1879 vom 29. März 1960 Preisbildung zur Förderung der Produktion von Konsumgütern und zur Erweiterung der Dienstleistungen und Reparaturleistungen (GBl. I Nr. 32 S. 332), b) die Richtlinie des Amtes für Preise vom 7. September 1971 über die Preisbildung bei der Produktion zusätzlicher Konsumgüter aus betrieblichen und örtlichen Reserven4 1, c) die Ergänzung vom 20. Juni 1975 zur Richtlinie vom 7. September 1971 über die Preisbildung bei der Produktion zusätzlicher Konsumgüter aus betrieblichen und örtlichen Reserven4. Berlin, den 29. Februar 1980 Der Leiter des Amtes für Preise I. V.: D o m a g k Staatssekretär 4 wurde den Beteiligten direkt zugestellt Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. Pr. 351 i Preisantrag gemäß § 7 Abs. l Name und Anschrift des Betriebes, Beschreibung des Erzeugnisses und seiner Gebrauchseigenschaften (anstelle der Beschreibung kann ein Muster beigefügt werden), Schlüsselnummer der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der DDR, r- Vorschlag für den Einzelhandelsverkaufspreis, der gemeinsam mit dem abnehmenden Handelsbetrieb erarbeitet wurde, Kalkulation des Betriebspreises, in der nachzuweisen sind die kalkulierten Selbstkosten, der kalkulierte Gewinnzuschlag; dabei ist anzugeben, welcher Durchschnittsgewinn vom Betrieb im vergangenen Planjahr erreicht wurde, Information über vergleichbare Erzeugnisse, insbesondere über deren Gebrauchseigenschaften und Einzelhandelsverkaufspreis; die Abteilung Preise des Rates des Bezirkes kann auf die Vorlage dieser Angaben verzichten, wenn sie selbst über die entsprechenden Angaben verfügt, Nachweis, daß mit dem Konsumgüterhandel ein Liefervertrag über das zusätzliche Konsumgut abgeschlossen wurde, Versicherung, daß die Produktion des zusätzlichen Konsumgutes ohne Inanspruchnahme von bilanzierten materiellen Fonds erfolgt, Information über das Zusammenwirken mit dem örtlichen Rat, Angabe des vorgesehenen bzw. bestätigten Gütezeichens, soweit das Erzeugnis prüf- oder klassifizierungspflichtig ist. Anordnung Nr. Pr. 132/31 über die Preise für Erdöl, für Erzeugnisse der primären Erdölverarbeitung und für synthetische Produkte der Kohleveredelung vom 13. März 1980 Zur Änderung der Anordnung Nr. Pr. 132 vom 15. Mai 1975 über die Preise für Erdöl, für Erzeugnisse der primären Erdölverarbeitung und für synthetische Produkte der Kohleveredelung (GBl. I Nr. 22 S. 386) wird folgendes angeordnet: §1 Die Preisliste 2 gemäß § 3 Abs. 1 wird durch folgende Preislisten2 ersetzt: Preisliste 2/1 Vorprodukte zur Kraftstofferzeügung und flüssige Brennstoffe (außer Flugkraftstoffe) Preisliste 2/2 Flugkraftstoffe. §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1980 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für all“ Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. Berlin, den 13. März 1980 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Q u a a s Staatssekretär Der Leiter des Amtes für Preise I. V.: D o m a g k . Staatssekretär 1 Anordnung Nr. Pr. 132/2 vom 10. Mai 1979 (GBl. I Nr. 16 S. 131) 2 Diese Preislisten werden vom VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt, 133 Schwedt/Oder, den Lieferern und dem sonstigen berechtigten Empfängerkreis direkt zugestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.