Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1980 Teil I (GBl. I Nr. 1-36, S. 1-384, 2.1.-31.12.1980).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1980, Seite 16 (GBl. DDR I 1980, S. 16); ?16 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 2. Januar 1980 Investitionsvorhaben mit einem Wertumfang ueber 20 MioM; Investitionsvorhaben mit einem Wertumfang ueber 5 Mio M, die aus Mitteln des Staatshaushaltes finanziert werden; Investitionsvorhaben, fuer die eine Begutachtung durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission bzw. den Praesidenten der Staatsbank gefordert oder durch die Minister, die Leiter anderer zentraler Staatsorgane, den Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, und die Raete der Bezirke fuer ihren Verantwortungsbereich festgelegt wurde. Darueber hinaus kann eine Begutachtung zwischen dem Investitionsauftraggeber und einer Gutachterstelle vereinbart werden. (4) Die Zentrale Staatliche Inspektion fuer Investitionen bei der Staatlichen Plankommission begutachtet die Aufgabenstellungen und die Vorbereitungsunterlagen der Investitionsvorhaben, deren Vorbereitung zentral geplant ist bzw. werden soll, und erarbeitet Gutachten. Die Staatliche Plankommission kann im Einvernehmen mit den zentralen Staatsorganen, dem Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, oder den Raeten der Bezirke festlegen, welche zentral geplanten Investitionsvorhaben durch die Gutachterstellen dieser Organe zu begutachten sind. Die Gutachterstellen begutachten alle nicht zentral geplanten Investitionsvorhaben ihres Verantwortungsbereiches, fuer die eine Pflicht zur Begutachtung gemaess Abs. 3 besteht, und erarbeiten Gutachten. Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sowie der Oberbuergermeister von Berlin, Hauptstadt der DDR, und die Vorsitzenden der Raete der Bezirke haben im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen, welche Investitionsvorhaben der oertlichgeleiteten Bereiche durch die fachlich zustaendigen Gutachterstellen der zentralen Staatsorgane zu begutachten sind. (5) Die Zentrale Staatliche Inspektion fuer Investitionen bei der Staatlichen Plankommission prueft die Investitionsvorhaben mit einem Wertumfang ueber 20 Mio M, die nicht zentral geplant werden und die durch die Staatliche Plankommission dem Ministerrat vorzulegen sind. Ausgenommen sind die Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaues. Dazu sind der Zentralen Staatlichen Inspektion fuer Investitionen durch den fuer die Investitionsentscheidung zustaendigen Leiter die Aufgabenstellung bzw. die Dokumentation zur Grundsatzentscheidung sowie die Gutachten der zustaendigen Gutachterstelle spaetestens bis zur Abgabe der Planentwuerfe der Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe vorzulegen. Die Zentrale Staatliche Inspektion fuer Investitionen erarbeitet Stellungnahmen zur volkswirtschaftlichen Notwendigkeit und Effektivitaet als Grundlage fuer die Bestaetigung der Aufnahme der Investitionsvorhaben in den Plan der Vorbereitung bzw. der Durchfuehrung. Im Rahmen der Pruefung hat die Zentrale Staatliche Inspektion fuer Investitionen das Recht, Forderungen gemaess Abs. 6 zu stellen. (6) Durch den zustaendigen staatlichen Leiter darf fuer Investitionsvorhaben, fuer die eine Pflicht zur Begutachtung besteht, die Aufgabenstellung nur bestaetigt bzw. eine In-? vestitionsvorentscheidung und die Grundsatzentscheidung nur getroffen werden, wenn das Gutachten der Zentralen Staatlichen Inspektion fuer Investitionen bei der Staatlichen Plankommission oder der zustaendigen Gutachterstelle vorliegt. Die zustaendigen staatlichen Leiter, die Investitionsauftraggeber und die Investitionsauftragnehmer haben die Forderungen der Zentralen Staatlichen Inspektion fuer Investitionen bei der Staatlichen Plankommission und der Gutachterstellen zur Herausarbeitung und Erreichung volkswirtschaftlich effektiver Loesungen, zum sparsamsten Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds und der Arbeitskraefte, zur Erreichung kurzer Bauzeiten sowie zur Einhaltung der Rechtsvorschriften bei der Investitionsentscheidung durchzusetzen bzw. bei der weiteren Vorbereitung zu beruecksichtigen. Die fuer die Investitionsentscheidung zustaendigen staatlichen Leiter haben den Leiter der Zentralen Staatlichen Inspektion fuer Investitionen bei der Staatlichen Plankommission bzw. die Leiter der Gutachterstellen durch die Uebergabe des Bestaetigungsprotokolls ueber den Inhalt der getroffenen Entscheidung zu informieren. Die Erfuellung der im Ergebnis der Begutachtung bzw. Pruefung erhobenen Forderungen ist der Zentralen Staatlichen Inspektion fuer Investitionen bzw. den Gutachterstellen nachzuweisen. (7) Die Gutachterstellen haben das Recht, gegen Investitionsentscheidungen der Leiter der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen des Bereiches Einspruch einzulegen, wenn die volkswirtschaftlich effektivste Loesung der weiteren Vorbereitung und der Durchfuehrung nicht zugrunde gelegt wurde. Wird dem Einspruch der Gutachterstelle nicht stattgegeben, entscheidet der zustaendige Minister, der Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans, der Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, oder der Rat des Bezirkes. (8) Die Zentrale Staatliche Inspektion fuer Investitionen bei der Staatlichen Plankommission ist zur Durchsetzung der im Abs. 6 genannten Forderungen sowie zur Sicherung der Vorbereitung von Investitionsvorhaben berechtigt, den Investitionsauftraggebern und den Investitionsauftragnehmern Auflagen zu erteilen. Ueber erteilte Auflagen ist der zustaendige Minister, der Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans, der Oberbuergermeister von Berlin, Hauptstadt der DDR, oder der Vorsitzende des Rates des Bezirkes zu informieren. Die Investitionsauftraggeber und Investitionsauftragnehmer haben die Erfuellung der Auflagen der Zentralen Staatlichen Inspektion fuer Investitionen nachzuweisen. (9) Die Investitionsauftraggeber und Investitionsauftragnehmer haben das Recht, gegen Auflagen gemaess Abs. 8 beim Leiter der Zentralen Staatlichen Inspektion fuer Investitionen bei der Staatlichen Plankommission Beschwerde einzulegen. Beschwerden sind innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Auflage schriftlich einzulegen. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Ueber die Beschwerde entscheidet der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission innerhalb von 4 Wochen. Entscheidungen ueber Beschwerden ergehen schriftlich; sie sind zu begruenden und zuzusenden. (10) Zur Durchsetzung einheitlicher Prinzipien und Massstaebe bei der Begutachtung in allen Bereichen der Volkswirtschaft hat die Zentrale Staatliche Inspektion fuer Investitionen bei der Staatlichen Plankommission die Gutachterstellen anzuleiten und Arbeitsrichtlinien fuer die Begutachtung von Investitionen herauszugeben.? ?2 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten ? 4 Absaetze 1, 4 und 5 sowie ? 6 der Anordnung vom 31. August 1971 ueber die Begutachtung von Vorbereitungsunterlagen fuer Massnahmen der Reproduktion der Grundfonds (GBl. II Nr. 65 S. 565) ausser Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: W. Krolikowski Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstrasse 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstrasse 47, Telefon: 233 36 22 - Fuer den Inhalt und die Form der Veroeffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veroeffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2334501 - Erscheint nach Bedarf- Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1, M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, PostschlieBfach 696. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 31. Dezember 1980 auf Seite 384. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, Nr. 1-36 v. 2.1.-31.12.1980, S. 1-384).

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