Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 97 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 97); Gesetzblatt Teill Nr. 13 Ausgabetag: 16. Mai 1979 97 §8 § 18 Abs. 1 der 2. PADB erhält folgende Fassung: „(1) Die Betriebe dürfen Preisausgleichszuführungen nur insoweit beantragen, wie Zahlungsansprüche entstanden sind. Entstandene Zahlungsansprüche auf Preisausgleichszuführungen sind spätestens mit der Abgabe des Jahresfinanzkontroll-berichtes bzw. der Jahressteuererklärung für das abgelaufene Jahr geltend zu machen (Ausschlußfrist).“ §9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Sie ist bereits für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1980 anzuwenden. Berlin, den 21. April 1979 Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung vom 16. April 1979 Auf Grund des § 37 Abs. 1 der Energieverordnung vom 9. September 1978 (GBl. I Nr. 38 S. 441) wird die Zweite Durchführungsbestimmung vom 10. September 1976 zur Energieverordnung Energiewirtschaftliche Normen und Kennziffern (GBl. I Nr. 38 S. 452) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane wie folgt geändert und ergänzt: §1 Der §4 erhält folgende Fassung: „§4 (1) Der energieplanungspflichtige Abnehmer ist verpflichtet, betriebsgebundene Kennziffern zur Durchsetzung der höchstmöglichen volkswirtschaftlichen Effektivität der betrieblichen Energiewirtschaft (Energieverbrauchsnormen) für 1. seine Haupterzeugnisse, darunter alle energieintensiven Erzeugnisse der Nomenklatur (Anlage 1), 2. seine energieintensiven Produktionsprozesse einschließlich Transportprozesse, 3. seine Energieumwandlungsprozesse (Koppelprozesse) auszuarbeiten, anzuwenden, abzurechnen und der Planung zugrunde zu legen. (2) Für Erzeugnisse und Prozesse, die nicht dem Abs. 1 unterliegen, soll der Energieabnehmer Energieverbrauchsnormen ausarbeiten, anwenden, abrechnen und der Planung zugrunde legen, wenn der Energieverbrauch in angemessenem Verhältnis zum Aufwand für die Normenarbeit gesenkt werden kann. (3) Technisch-ökonomisch begründete Energieverbrauchsnormen entsprechend den Anforderungen des § 16 Abs. 2 der Energieverordnung (nachfolgend technisch-ökonomisch begründete Energieverbrauchsnormen genannt) sind betriebsgebundene, im Ergebnis sorgfältiger Prozeßanalysen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts bestimmte, vom Leiter des übergeordneten Organs bastätigte Kennziffern der betrieblichen Energiewirtschaft aur Vorgabe des objektiv notwendigen Verbrauchs von Energieträgern für Prozesse oder Teilprozesse unter den gegebenen Anlagenbedingungen bei günstigsten technisch-ökonomischen Bedingungen. (4) Energieverbrauchsnormen sind innerhalb einer Frist von 3 Monaten festzusetzen bzw. zu ändern, wenn Anlagen in Dauerbetrieb gegangen sind, für die staatliche Vorgaben des höchstzulässigen Energieverbrauchs für Prozesse der Energieumwandlung oder -anwendung zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (Energieverbrauchsnormative) gelten. (5) Eine technisch-ökonomisch begründete Energieverbrauchsnorm ist, wenn das Rechtsvorschriften nicht schon vorher gebieten, nach Ablauf von 3 Jahren zu überarbeiten und vom Leiter des übergeordneten Organs zu bestätigen.“ §2 Als §§ 4a bis 4f werden eingefügt: „§ 4a Der materielle Anreiz, technisch-ökonomisch begründete Energieverbrauchsnormen beständig einzuhalten, ist in den dafür geeigneten Fällen durch Einbeziehung dieser Normen als qualitative Kennzahl der Arbeitsleistung in die Lohnform zu geben. Das gilt insbesondere für energieintensive Prozesse und Teilprozesse. § 4b (1) Soweit die Voraussetzungen des § 4a nicht oder noch nicht gegeben sind, ist an die beteiligten Werktätigen für die beständige Einhaltung einer technisch-ökonomisch begründeten Energieverbrauchsnorm eine materielle Anerkennung in der durch die Absätze 2 und 3 bestimmten Höhe zu gewähren. Dazu muß der zulässige Energieverbrauch am Ende des Planjahres kumulativ eingehalten worden sein. (2) Die materielle Anerkennung ist in der Höhe zu gewähren, daß sie dem anlagenbezogenen Durchschnitt der gemäß den Rechtsvorschriften für die Materialwirtschaft1 vorher gewährten materiellen Anerkennung für die Einsparung von Energieträgern entspricht, und zwar bezogen auf die 3 Jahre, die der Einführung der technisch-ökonomisch begründeten Energieverbrauchsnorm vorausgehen. Der Durchschnitt darf auf eine kürzere Zeit bezogen werden, wenn vorher keine Energieverbrauchsnorm für den Prozeß oder Teilprozeß bestand. (3) Bei geringfügiger Überschreitung der technisch-ökonomisch begründeten Energieverbrauchsnorm ist die materielle Anerkennung gemäß Ziff. 1 der Anlage la anteilig zu gewähren. (4) Die materielle Anerkennung für die Einsparung von Energieträgern bei Unterschreitung der technisch-ökonomisch begründeten Energieverbrauchsnorm gemäß den Rechtsvorschriften für die Materialwirtschaft bleibt von den Absätzen 1 und 2 unberührt. § 4c (1) Wird die technisch-ökonomisch begründete Energieverbrauchsnorm wesentlich unterschritten, ist sie zu überarbeiten. Als wesentlich gilt die Unterschreitung der Größen gemäß Ziff. 2 der Anlage la. (2) Die Pflicht zur materiellen Anerkennung der Leistung gemäß § 4b für das abgelaufene Planjahr bleibt unberührt. § 4d (1) Die materielle Anerkennung gemäß § 4b Absätze 1 bis 3 ist aus dem Prämienfonds des Betriebes zu gewähren. l Z. Z. gelten die §§ 12 £1. der Verordnung vom 15. September 1971 über die ökonomische Materialverwendung und Vorratswirtschaft sowie über die Ordnung ln der Lagerwirtschaft - Arbeit mit Normen und Kennziffern - (GBl. n Nr. 69 S. 589) und die Anordnung vom 17. Februar 1976 über die materielle Anerkennung der Werktätigen für Einsparungen an volkswirtschaftlich wichtigen Rohstoffen und Materialien (Sonderdruck Nr. 833 des Gesetzblattes).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.