Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 95 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 95); gsnieariicchschsle Cotfc Hochschulbibiiothek 2 55/1 U s C/ i i i 'J ü * GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 95 1979 Berlin, den 16. Mai 1979 Teil I Nr. 13 Tag Inhalt Seite 21. 4. 79 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung. über produktgebundene Abgaben und Subventionen 3. PADB 95 16. 4. 79 Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung 97 Dritte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen - 3. PADB - vom 21. April 1979 Auf Grund des § 16 Abs. 1 der Verordnung vom 1. März 1972 über produktgebundene Abgaben und Subventionen PAVO (GBl. II Nr. 12 S. 137) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 1. März 1972 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen 1. PADB (GBl. II Nr. 12 S. 141) und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1977 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen 2. PADB Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen (GBl. I 1978 Nr. 3 S. 54) folgendes bestimmt: §1 § 11 der 1. PADB erhält folgende Fassung: ,.§11 (1) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft haben die produktgebundenen Abgaben dem bei ihrem kontoführenden Kreditinstitut bestehenden bzw. einzurichtenden Sonderbankkonto für produktgebundene Abgaben zuzuführen. Die Zuführung in Höhe der in den Rechnungsbeträgen enthaltenen produktgebundenen Abgaben hat an dem Tag zu erfolgen, an dem die betreffenden Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen kreditiert werden. Die Betriebe können in Abstimmung mit ihrem wirtschaftsleitenden Organ die Überweisung auf das Sonderbankkonto auf der Grundlage von Durchschnittssätzen vornehmen. (2) Über Beträge, die dem Sonderbankkonto zugeführt sind, dürfen die Betriebe am Fälligkeitstermin der produktgebundenen Abgaben verfügen zur Finanzierung von Unterschiedsbeträgen gemäß § 5 Abs. 3, soweit Ansprüche darauf bis zum Fälligkeitstermin der produktgebundenen Abgaben entstanden sind, Abführung der produktgebundenen Abgaben. Es ist nicht zulässig, produktgebundene Preisstützungen mit produktgebundenen Abgaben zu verrechnen.“ §2 § 15 der 1. PADB erhält folgende Fassung: § 15 (1) Die für den Einzug der produktgebundenen Abgaben verantwortlichen Organe sind berechtigt, den Betrieben auf Antrag die Anwendung von Abschlagzahlungen zu gestatten. Abschlagzahlungen können für Betriebe zugelassen werden, für die gemäß § 12 ein Entstehungszeitraum von 5 oder 10 Kalendertagen gilt. Abschlagzahlungen sind je Entstehungszeitraum festzulegen für Betriebe mit einem Entstehungszeitraum von 5 Kalendertagen in Höhe von V6 des Monatsbetrages gemäß Abs. 2; für Betriebe mit einem Entstehungszeitraum von 10 Kalendertagen in Höhe von V3 des Monatsbetrages gemäß Abs. 2. Soweit erforderlich, können die Abschlagzahlungen unter Berücksichtigung von Struktur und Entwicklung des Absatzes der Erzeugnisse nach Entstehungszeiträumen differenziert werden. Der Abführungsbetrag für den letzten Entstehungszeitraum eines Monats errechnet sich aus den für den Monat tatsächlich entstandenen Zahlungsverpflichtungen abzüglich der geleisteten Abschlagzahlungen. Die Fälligkeitstermine gemäß § 13 gelten auch bei der Anwendung von Abschlagzahlungen. (2) Der Monatsbetrag ist zu ermitteln für Betriebe der volkseigenen Wirtschaft auf der Grundlage der im Quartalskassenplan für den jeweiligen Monat festgelegten produktgebundenen Abgaben durch folgende Berechnung: produktgebundene Abgaben (Kennziffer 0117) ./. nicht abzuführende produktgebundene Abgaben für Exportlieferungen (Kennziffer 0118) ./. nicht abzuführende produktgebundene Abgaben für Lieferungen an sonstige Abnehmer (Kennziffer 0138) + zusätzlich abzuführende produktgebundene Abgaben für Lieferungen an sonstige Abnehmer (Kennziffer 0139); für Betriebe der Genossenschaften sowie für private Handwerker und Gewerbetreibende auf der Grundlage der in den Abrechnungen für vorangegangene Monate nachgewiesenen Zahlungsverpflichtungen für produktgebundene Abgaben.“ 1 2. DB vom 29. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 3 S. 54);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.