Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 95 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 95); gsnieariicchschsle Cotfc Hochschulbibiiothek 2 55/1 U s C/ i i i 'J ü * GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 95 1979 Berlin, den 16. Mai 1979 Teil I Nr. 13 Tag Inhalt Seite 21. 4. 79 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung. über produktgebundene Abgaben und Subventionen 3. PADB 95 16. 4. 79 Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung 97 Dritte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen - 3. PADB - vom 21. April 1979 Auf Grund des § 16 Abs. 1 der Verordnung vom 1. März 1972 über produktgebundene Abgaben und Subventionen PAVO (GBl. II Nr. 12 S. 137) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 1. März 1972 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen 1. PADB (GBl. II Nr. 12 S. 141) und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1977 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen 2. PADB Preisausgleichszuführungen und Preisausgleichsabführungen (GBl. I 1978 Nr. 3 S. 54) folgendes bestimmt: §1 § 11 der 1. PADB erhält folgende Fassung: ,.§11 (1) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft haben die produktgebundenen Abgaben dem bei ihrem kontoführenden Kreditinstitut bestehenden bzw. einzurichtenden Sonderbankkonto für produktgebundene Abgaben zuzuführen. Die Zuführung in Höhe der in den Rechnungsbeträgen enthaltenen produktgebundenen Abgaben hat an dem Tag zu erfolgen, an dem die betreffenden Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen kreditiert werden. Die Betriebe können in Abstimmung mit ihrem wirtschaftsleitenden Organ die Überweisung auf das Sonderbankkonto auf der Grundlage von Durchschnittssätzen vornehmen. (2) Über Beträge, die dem Sonderbankkonto zugeführt sind, dürfen die Betriebe am Fälligkeitstermin der produktgebundenen Abgaben verfügen zur Finanzierung von Unterschiedsbeträgen gemäß § 5 Abs. 3, soweit Ansprüche darauf bis zum Fälligkeitstermin der produktgebundenen Abgaben entstanden sind, Abführung der produktgebundenen Abgaben. Es ist nicht zulässig, produktgebundene Preisstützungen mit produktgebundenen Abgaben zu verrechnen.“ §2 § 15 der 1. PADB erhält folgende Fassung: § 15 (1) Die für den Einzug der produktgebundenen Abgaben verantwortlichen Organe sind berechtigt, den Betrieben auf Antrag die Anwendung von Abschlagzahlungen zu gestatten. Abschlagzahlungen können für Betriebe zugelassen werden, für die gemäß § 12 ein Entstehungszeitraum von 5 oder 10 Kalendertagen gilt. Abschlagzahlungen sind je Entstehungszeitraum festzulegen für Betriebe mit einem Entstehungszeitraum von 5 Kalendertagen in Höhe von V6 des Monatsbetrages gemäß Abs. 2; für Betriebe mit einem Entstehungszeitraum von 10 Kalendertagen in Höhe von V3 des Monatsbetrages gemäß Abs. 2. Soweit erforderlich, können die Abschlagzahlungen unter Berücksichtigung von Struktur und Entwicklung des Absatzes der Erzeugnisse nach Entstehungszeiträumen differenziert werden. Der Abführungsbetrag für den letzten Entstehungszeitraum eines Monats errechnet sich aus den für den Monat tatsächlich entstandenen Zahlungsverpflichtungen abzüglich der geleisteten Abschlagzahlungen. Die Fälligkeitstermine gemäß § 13 gelten auch bei der Anwendung von Abschlagzahlungen. (2) Der Monatsbetrag ist zu ermitteln für Betriebe der volkseigenen Wirtschaft auf der Grundlage der im Quartalskassenplan für den jeweiligen Monat festgelegten produktgebundenen Abgaben durch folgende Berechnung: produktgebundene Abgaben (Kennziffer 0117) ./. nicht abzuführende produktgebundene Abgaben für Exportlieferungen (Kennziffer 0118) ./. nicht abzuführende produktgebundene Abgaben für Lieferungen an sonstige Abnehmer (Kennziffer 0138) + zusätzlich abzuführende produktgebundene Abgaben für Lieferungen an sonstige Abnehmer (Kennziffer 0139); für Betriebe der Genossenschaften sowie für private Handwerker und Gewerbetreibende auf der Grundlage der in den Abrechnungen für vorangegangene Monate nachgewiesenen Zahlungsverpflichtungen für produktgebundene Abgaben.“ 1 2. DB vom 29. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 3 S. 54);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.