Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 90 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 25. April 1979 Anlage 5 zu § 7 vorstehender Anordnung Bestimmungen für die Mitnahme von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor 1. Hierunter fallen: Fahrräder mit Hilfsmotor, Kleinkrafträder (auch Mofas), Krafträder ohne Beiwagen, Krankenfahrstühle mit Motor, wenn der Kraftstoffbehälter der Fahrzeuge Kraftstoff enthält. Anordnung über den Werkstoffeinsatz für Gardinenlaufschienen Staatliche Einsatzbestimmung vom 22. März 1979 Auf Grund der Anordnung vom 3. Dezember 1976 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien (GBl. I Nr. 50 S. 565) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: 2. Charakteristik des Gutes Der im Kraftstoffbehälter befindliche Kraftstoff ist flüssig leicht brennbar. 3. Mitnahme-, Beförderungs- und Aufbewahrungsverbote bzw. -besduänkungen Die Mitnahme von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in Eisenbahnen (ausgenommen Personenwagen), S-Bahnen, Fähren, Seilbahnen und Aufzüge ist zugelassen. Die Mitnahme von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in Personenwagen der Eisenbahnen, in Luftfahrzeuge, U-Bahnen, Straßenbahnen, Pioniereisenbahnen, Kraftfahrzeuge, Fahrgastschiffe und Fahrzeuge mit Zugtieren ist nicht zugelassen. Die Beförderung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor als Reisegepäck (ausgenommen Luftfahrzeuge) ist zugelassen. Die Beförderung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor als Reisegepäck in Luftfahrzeugen ist nicht zugelassen. Fahrräder mit Hilfsmotor, Kleinkrafträder, Krafträder und Krankenfahrstühle mit Verbrennungsmotor können zur Aufbewahrung angenommen werden, wenn dies örtlich besonders zugelassen ist. 4. Verpackungen 5. Mitnahme-, Beförderungs- und Aufbewahrungsbedingungen Der Absperrhahn des Kraftstoffbehälters ist zu schließen. , Der Vergaser ist zu entleeren. Weitere Kraftstoffbehälter dürfen den Fahrzeugen nicht beigegeben werden. Bei der Abfertigung als Reisegepäck sind die an den Fahrzeugen befindlichen leicht zu beschädigenden Gegenstände, insbesondere Rückspiegel und Lenkerblinkleuchten, abzubauen. §1 Der Einsatz von Halbzeug aus Aluminium für die Herstellung von Gardinenlaufschienen und -garnituren ELN 139 86 810 ist grundsätzlich verboten. §2 Für die Herstellung des im § 1 genannten Erzeugnisses sind einzusetzen: ELN 145 32100 ELN 12171500 ELN 121 77 000 ELN 121 71 600 PVC Stahlbleche und -bänder aluminiumbedampft nach TGL 27 443 Oberflächenveredelte Stahlbleche und -bänder kaltgewalzt, organisch beschichtet nach TGL 27'442 Stahlbleche und -bänder verzinkt nach TGL 27 400. §3 (1) Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz von Aluminium für das gemäß § 1 genannte Erzeugnis können erteilt werden, wenn eine hohe mechanische oder thermische oder korrosive Beanspruchung vorliegt. (2) Der Bedarfsträger hat den Antrag auf Ausnahmegenehmigung über sein übergeordnetes Organ an den VEB Innendekorationsbeschläge Moritzburg als bilanzierendes Organ zur Prüfung und Weiterleitung an die Stahlberatungsstelle Freiberg zu richten. (3) Die Stahlberatungsstelle Freiberg entscheidet über den Antrag. §4 Die Kontrolle über die Einhaltung dieser staatlichen Einsatzbestimmung obliegt dem VEB Mansfeld Kombinat Wilhelm Pieck, Eisleben. §5 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1979 in Kraft. 6. Allgemeine Hinweise zum Verhalten bei Störungen Brand mit Schaum-, Kohlendioxid-, Pulver- oder Ha-lonlöscher bekämpfen. Direkten Kontakt mit ausgelaufenen Kraftstoffen vermeiden. Berlin, den 22. März 1979 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post-Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II I, M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.