Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 90 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 25. April 1979 Anlage 5 zu § 7 vorstehender Anordnung Bestimmungen für die Mitnahme von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor 1. Hierunter fallen: Fahrräder mit Hilfsmotor, Kleinkrafträder (auch Mofas), Krafträder ohne Beiwagen, Krankenfahrstühle mit Motor, wenn der Kraftstoffbehälter der Fahrzeuge Kraftstoff enthält. Anordnung über den Werkstoffeinsatz für Gardinenlaufschienen Staatliche Einsatzbestimmung vom 22. März 1979 Auf Grund der Anordnung vom 3. Dezember 1976 über das Informationssystem für Werkstoffe und ökonomischen Materialeinsatz und den Erlaß staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien (GBl. I Nr. 50 S. 565) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: 2. Charakteristik des Gutes Der im Kraftstoffbehälter befindliche Kraftstoff ist flüssig leicht brennbar. 3. Mitnahme-, Beförderungs- und Aufbewahrungsverbote bzw. -besduänkungen Die Mitnahme von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in Eisenbahnen (ausgenommen Personenwagen), S-Bahnen, Fähren, Seilbahnen und Aufzüge ist zugelassen. Die Mitnahme von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in Personenwagen der Eisenbahnen, in Luftfahrzeuge, U-Bahnen, Straßenbahnen, Pioniereisenbahnen, Kraftfahrzeuge, Fahrgastschiffe und Fahrzeuge mit Zugtieren ist nicht zugelassen. Die Beförderung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor als Reisegepäck (ausgenommen Luftfahrzeuge) ist zugelassen. Die Beförderung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor als Reisegepäck in Luftfahrzeugen ist nicht zugelassen. Fahrräder mit Hilfsmotor, Kleinkrafträder, Krafträder und Krankenfahrstühle mit Verbrennungsmotor können zur Aufbewahrung angenommen werden, wenn dies örtlich besonders zugelassen ist. 4. Verpackungen 5. Mitnahme-, Beförderungs- und Aufbewahrungsbedingungen Der Absperrhahn des Kraftstoffbehälters ist zu schließen. , Der Vergaser ist zu entleeren. Weitere Kraftstoffbehälter dürfen den Fahrzeugen nicht beigegeben werden. Bei der Abfertigung als Reisegepäck sind die an den Fahrzeugen befindlichen leicht zu beschädigenden Gegenstände, insbesondere Rückspiegel und Lenkerblinkleuchten, abzubauen. §1 Der Einsatz von Halbzeug aus Aluminium für die Herstellung von Gardinenlaufschienen und -garnituren ELN 139 86 810 ist grundsätzlich verboten. §2 Für die Herstellung des im § 1 genannten Erzeugnisses sind einzusetzen: ELN 145 32100 ELN 12171500 ELN 121 77 000 ELN 121 71 600 PVC Stahlbleche und -bänder aluminiumbedampft nach TGL 27 443 Oberflächenveredelte Stahlbleche und -bänder kaltgewalzt, organisch beschichtet nach TGL 27'442 Stahlbleche und -bänder verzinkt nach TGL 27 400. §3 (1) Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz von Aluminium für das gemäß § 1 genannte Erzeugnis können erteilt werden, wenn eine hohe mechanische oder thermische oder korrosive Beanspruchung vorliegt. (2) Der Bedarfsträger hat den Antrag auf Ausnahmegenehmigung über sein übergeordnetes Organ an den VEB Innendekorationsbeschläge Moritzburg als bilanzierendes Organ zur Prüfung und Weiterleitung an die Stahlberatungsstelle Freiberg zu richten. (3) Die Stahlberatungsstelle Freiberg entscheidet über den Antrag. §4 Die Kontrolle über die Einhaltung dieser staatlichen Einsatzbestimmung obliegt dem VEB Mansfeld Kombinat Wilhelm Pieck, Eisleben. §5 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1979 in Kraft. 6. Allgemeine Hinweise zum Verhalten bei Störungen Brand mit Schaum-, Kohlendioxid-, Pulver- oder Ha-lonlöscher bekämpfen. Direkten Kontakt mit ausgelaufenen Kraftstoffen vermeiden. Berlin, den 22. März 1979 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post-Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II I, M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.