Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 86 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 25. April 1979 Anordnung über die Mitnahme gefährlicher Güter in öffentliche Beförderungsmittel vom 27. Februar 1979 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Mitnahme gefährlicher Güter als H a n d g e p ä c kl durch Personen a) in öffentliche Beförderungsmittel, wie 1. schienengebundene - Personenbeförderungsmittel (Eisenbahn, S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Pioniereisenbahn), 2. Kraftfahrzeuge und deren Anhänger einschließlich Obusse, 3. Fahrgastschiffe, Fähren und andere zur Personenbeförderung zugelassene Wasserfahrzeuge, 4. Luftfahrzeuge für die Personenbeförderung, 5. Seilbahnen, 6. Aufzüge der Verkehrsbetriebe für die Personenbeförderung, 7. Fahrzeuge mit Zugtieren, die dem Geltungsbereich der Anordnung vom 11. April 1973 über den Betrieb von Fahrzeugen mit Zugtieren im öffentlichen Personenverkehr (BO-T) (GBl. I Nr. 26 S. 261) unterliegen; b) in Gebäude und auf Anlagen des Verkehrswesens, die der Öffentlichkeit zugänglich sind (z. B. Empfangs- und Abfertigungshallen, Bahnhofsgaststätten, Raststätten und andere Versorgungseinrichtungen, Warteräume, Schalterräume des Reisebüros und Bildungseinrichtungen des Verkehrswesens). (2) Diese Anordnung gilt auch für die Beförderung gefährlicher Güter als Reisegepäck und für deren Aufbewahrung in öffentlichen Aufbewahrungsstellen einschließlich Gepäckschließfächern des Verkehrswesens. (3) Diese Anordnung gilt auch für die Mitnahme gefährlicher Güter in unmittelbarer Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Aufgaben durch Werktätige von Betrieben, Dienststellen und Einrichtungen. (5) Diese Anordnung gilt nicht, sofern in anderen Rechtsvorschriften (z. B. über den Verkehr mit Giften, Sprengmitteln, pyrotechnischen Erzeugnissen, Schußwaffen und patro-nierter Munition sowie über den Brandschutz) Bestimmungen für die Mitnahme gefährlicher Güter, ihre Aufgabe als Reisegepäck oder zur Aufbewahrung enthalten sind. (6) Diese Anordnung gilt nicht für den grenzüberschreitenden Verkehr. §2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Anordnung gelten als 1. gefährliche Güter a) verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase, b) brennbare flüssige und feste Stoffe, c) entzündend (oxydierend) wirkende Stoffe, d) giftige Stoffe, e) ätzende Stoffe, die auf Grund ihrer chemischen Zusammensetzung und ihrer biologischen oder physikalischen Eigenschaften die Gefahr der Explosion, des Zerknalls, der Brandentstehung sowie die Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen und Tieren durch Vergiftung oder Verätzung in sich bergen und als solche gekennzeichnet sind; 2. Handgepäck Sachen, die in Beförderungsmittel sowie in Gebäude und auf Anlagen des Verkehrswesens mitgenommen werden und grundsätzlich unter Aufsicht der diese Sachen mitnehmenden Person verbleiben; 3. Reisegepäck Sachen des persönlichen Bedarfs, die in Reisekoffern, Reisetaschen, Reisesäcken, Reisekörben u. dgl. an Abfertigungsstellen den Verkehrsbetrieben gegen Vorlage eines Fahrausweises zur Beförderung übergeben werden; 4. Verpackung Kleinverbraucherverpackungen (Verpackungsmittel und Verpackungshilfsmittel), die zum Schutz des Gutes vor Gebrauchswertminderung, zur Erleichterung der Handhabung des Gutes sowie zum Schutz der Umwelt dienen und für Personen und Haushalte bedarfsgerechte Einheiten enthalten; 5. Packung die Einheit von Gut und Verpackung; (4) Die Mitnahme von Arzneimitteln unterliegt nicht dieser Anordnung. * 25 l z. Z. gelten für den Transport gefährlicher Güter: a) bei der Aufgabe als Expreßgut und Stückgut die Bestimmungen der Ordnung vom 30. Januar 1979 über den Transport gefährlicher Güter mit Eisenbahnfahrzeugen, Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen - Transportordnung für gefährliche Güter (TOG) zu beziehen bei Bestellungen Deutsche Reichsbahn Drucksachenverlag Außenstelle Dresden 8027 Dresden Tharandter Str. 105 bei Selbstabholung gegen Barzahlung Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik Tarifamt 102 Berlin Alexanderplatz 5 (Haus des Reisens); b) bei der Aufgabe als Stückgut auf Handelsschiffen die Bestimmungen der Seefrachtordnung (SFO) vom 20. Juli 1970 zu beziehen beim Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik 25 Rostock Patriotischer Weg 120; c) bei der Aufgabe als Luftfracht die Bestimmungen der Lufttransportordnung für gefährliche Güter (OLTG) vom 13. Februar 1979 zu beziehen bei der INTERFLUG Abt. Tarife und Vorschriften 1189 Berlin-Schönefeld Flughafen; d) beim Versand mit der Deutschen Post die Bestimmungen der Postordnung vom 21. November 1974 (GBl. I 1975 Nr. 13 s. 236). 6. tragbares Behältnis die zusätzlichen Verpackungen, die mit Vorrichtungen zum Tragen (Henkel oder Tragegriffe) versehen sind, wie Taschen, Koffer, Eimer; 7. Verkehrswesen die Verkehrsbetriebe und -kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen, die Personen- und Reisegepäckbeförderungsleistungen oder damit verbundene verkehrstypische Dienstleistungen erbringen sowie sonstige Einrichtungen des Verkehrswesens. §3 Zulassung, Ausschluß (1) Zur Mitnahme in Beförderungsmittel, in Gebäude und auf Anlagen des Verkehrswesens sowie zur Beförderung als Reisegepäck und zur Aufbewahrung sind nur die gefährlichen Güter zugelassen, die im Einzelhandel für die individuelle Verwendung als Kleinverbraucherpackungen abgegeben werden. Gefährliche Güter, die dieser Anordnung unterliegen und in unmittelbarer Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Aufgaben mitgenommen werden, können auch entsprechend den Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter verpackt und gekennzeichnet sein. (2) Für Verpackungen, in denen sich Reste oder Rückstände gefährlicher Güter befinden, gelten die gleichen Bestimmungen wie für Packungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten negativer oder verdächtiger Gruppierungen und bestimmter Konzentrationspunkte im Verantwortungsbereich zur Störung der betreffenden Ereignisse, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu deren Verhinderung einleiten zu können. Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und beim Einsatz der sowie der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen; Organisierung der Zusammenarbeit sowie der erforderlichen Konsultationen mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.