Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 85 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 85); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 25. April 1979 85 (5) Die Auftragnehmer sind verpflichtet, den Baubeginn der Bauwerke bei der Staatlichen Bauaufsicht anzuzeigen.“ §2 Der § 16 Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „Die Staatliche Bauaufsicht in den Bezirken ist verantwortlich für die 1. bauaufsichtliche Kontrolle von Bauwerken des Wohnungs-, Gesellschafts- und Landwirtschaftsbaues und der anderen Bereiche außerhalb der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels. Die Staatliche Bauaufsicht in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, ist außerdem verantwortlich für die bauaufsichtliche Kontrolle von Bauwerken der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels.“ §3 Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1979 in Kraft. Berlin, den 29. März 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Der Minister für Bauwesen Junker Fünfte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht vom 29. März 1979 Zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. August 1972 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. II Nr. 52 S. 580) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Der § 4 erhält folgende Fassung: „§ 4 (1) Die Investitionsauftraggeber haben im Zuge der Erarbeitung der Aufgabenstellung Prüfbescheide bei der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht zu beantragen. Den Anträgen sind entsprechend dem vom Investitionsauftraggeber festgelegten Inhalt der Aufgabenstellung grundsätzlich folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung beizufügen: Standortbestätigung, Aussagen über Baugrundverhältnisse, Vorgaben für den Investitionsaufwand, darunter Bau, Angaben über vorhandene Grundmittel an Gebäuden (Lagepläne, Bauzustand, Alter der Gebäude), Angaben über die zu schaffenden Kapazitäten durch Erneuerung, Erweiterung oder Neubau, Vorgaben für die bautechnische Lösung, Angaben über vorgesehene Importe von Projektierungsund Bauleistungen, Forderungen zur Anwendung von Angebotsprojekten und wiederverwendungsfähigen Projektlösungen, * Forderungen hinsichtlich des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes, des Umweltschutzes und der sozialistischen Landeskultur, der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit einschließlich des Schutzes des Objektes, Vorgaben für die rationelle Errichtung und Nutzung der Baustelleneinrichtung, Angaben über spezifische Regelungen für die Vorbereitung der Investition, den Abschluß der Vorbereitung und den Zeitraum der Durchführung. (2) Die Investitionsauftraggeber oder von ihnen beauftragte Betriebe haben in der Phase der Erarbeitung der Dokumentation für die Grundsatzentscheidung für Bauwerke Prüfbescheide bei der Staatlichen Bauaufsicht zu beantragen, wenn nicht bei der Prüfung der Aufgabenstellung Prüfverzicht ausgesprochen worden ist. Den Anträgen sind folgende Unterlagen beizufügen: a) in einfacher Ausfertigung Bestätigung der Aufgabenstellung, Standortgenehmigung, einschließlich städtebaulicher Zustimmung, Nachweis der Einhaltung der vorgegebenen technischen und ökonomischen Zielstellungen der Investition, Angabe der vorgesehenen Projektanten und Baubetriebe, erforderliche Gutachten bzw. baufachliche Stellungnahmen, wie Gutachten der Gutachterstelle sowie hygienische, hydrologische, geologische und Baugrundgutachten, bergbauliche Stellungnahme; b) in zweifacher Ausfertigung Lageplan mit Eintragung der vorhandenen technischen Versorgungsleitungen aller Art auf oder über dem Baugrundstück sowie der benachbarten Bebauung und Angaben zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs, Zeichnungen mit Angaben zur Bauweise und zur vorgesehenen technischen Versorgung der Bauwerke, Berechnung der Haupttragkonstruktionen, Angaben über vorgesehene Nutzungsdauer, Nutzungsarten der Bauwerke, Einhaltung der Forderungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes einschließlich des Lärmschutzes und über die durch den Produktionsprozeß möglichen Einflüsse auf die zu errichtenden und vorhandenen Bauwerke sowie auf die Umwelt, Nachweise über die rationelle Errichtung und Nutzung der Baustelleneinrichtung. Mit dem Prüfbescheid ist eine Ausfertigung zurückzugeben. (3) Die Staatliche Bauaufsicht kann weitere Unterlagen fordern oder auf einen Teil der Unterlagen verzichten. (4) Der Prüfbescheid ist innerhalb von 4 Wochen, gerechnet vom Eingang der vollständigen Unterlagen, zu erteilen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Prüfzeitraum verlängert werden.“ §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Mai 1979 in Kraft. Berlin, den 29. März 1979 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär 4. DB vom 20. August 1976 (GBl. I Nr. 35 S. 427);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.