Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 10. April 1979 (2) Für die kollektive Tätigkeit der Energiekommission, die Vorbereitung von Entscheidungen und anderen Festlegungen des Vorsitzenden sowie für deren Durchführung ist jedes Mitglied verantwortlich. Es hat darüber der Energiekommission oder deren Vorsitzenden zu berichten. (3) Der Vorsitzende legt über die Arbeit der Energiekommission vor dem Rat Rechenschaft ab. §9 (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen und anderen Festlegungen, für thematische Untersuchungen und für die Erfüllung anderer Aufgaben kann die Energiekommission ständige und zeitweilige Arbeitsgruppen bilden. (2) Der Leiter der Arbeitsgruppe wird nach Beratung in der Energiekommission vom Vorsitzenden bestimmt, die Mitglieder werden vom Leiter der Arbeitsgruppe benannt. (3) Der Leiter der Arbeitsgruppe ist für deren Tätigkeit verantwortlich. §10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. März 1979 Der Minister für Kohle und Energie I.V.: Mitzinger Staatssekretär Berichtigung Das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen weist darauf hin, daß es in der Anordnung vom 29. Dezember 1978 über das Forschungsstudium (GBl. I 1979 Nr. 3 S. 28) im § 11 Abs. 15 Satz 2 richtig heißen muß: „An Forschungsstudenten können Prämien aus Mitteln des Forschungszuschlages gezahlt werden, “. Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil H der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 2 vom 26. März 1979 enthält: Seite Bekanntmachung vom 16. Januar 1979 zur Konvention vom 18. Mai 1977 über das Verbot militärischer oder sonstiger feindseliger Anwendung von Mitteln zur Einwirkung auf die Umwelt 33 Bekanntmachung vom 15. Januar 1979 zum Vertrag vom 22. Juni 1978 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Schweden über die Abgrenzung des Festlandsockels 38 Bekanntmachung vom 15. Januar 1979 zur Konvention vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik 39 Bekanntmachung vom 25. Januar 1979 zum endgültigen Inkrafttreten des Internationalen Kakao-Abkommens, 1975 40 Bekanntmachung vom 5. Februar 1979 zu den Änderungen und Ergänzungen der Anlagen A und B des Europäischen Abkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 40 Bekanntmachung vom 9. März 1979 zum Inkrafttreten des Konsularvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Mogambique 40 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 716/1 Anordnung Nr. 2 vom 1. März 1979 über die Regelung des Verkehrs auf den Binnenwasserstraßen Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO) Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, erhältlich. -------------------------:-----------------------------------------------------------------------------------------------4,------------------------------------------------------------- Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1, M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, PostschlieBfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung Für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 2292223 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den weiteren rechtlichen Maßnahmen zurückzugeben. Die Zuführung von Personen zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts Gesetz.

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