Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 73 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 73); ysEfieaniG&SC&L'IS H°dTufbib!iothek ~ h f* ,f /fv; ** rn Ft\; \r *£ / v j ij“3 \ u * ilaa Va' VJ Vj “ ■ - v- U r-s * \s*J 3 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1979 Berlin, den 29. März 1979 Teil I Nr. 8 Tag Inhalt Seite 1. 3. 79 Anordnung Nr. Pr. 284 über die Bildung der Preise für Altteile und aufgearbeitete sowie wiederverwendungsfähige Ersatzteile und Baugruppen von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie 73 22. 3. 79 Anordnung Nr. 11 über die Benutzung von Verkehrswegen im Durchreiseverkehr 74 1. 3. 79 Anordnung Nr. 2 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in Einrichtungen zur Betreuung von Kindern 75 2.3.79 Anordnung Nr. 4 über das planmäßige Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von metallischen Sekundärrohstoffen und metallurgisch sowie für die Feuerfest-Industrie verwertbaren Industrierückständen Sekundärrohstoffanordnung (M) 75 12. 3. 79 Anordnung Nr. 2 zur Änderung der Dritten Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung 78 6. 3. 79 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Außenhandels 76 6. 3. 79 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 76 Anordnung Nr. Pr. 284 über die Bildung der Preise für Altteile und aufgearbeitete sowie wiederverwendungsfähige Ersatzteile und Baugruppen von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie vom 1. März 1979 Mit der Aufarbeitung gebrauchter Teile und Baugruppen wird ein wichtiger Beitrag zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Ersatzteilen geleistet und die Durchsetzung einer volkswirtschaftlich vorteilhaften Materialökonomie wirksam unterstützt Um die Ausnutzung von Materialreserven noch stärker zu unterstützen, wird für die Bildung der Preise für Altteile und aufgearbeitete sowie wiederverwendungsfähige Ersatzteile und Baugruppen im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Leitern der anderen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung ist anzuwenden für Altteile und aufgearbeitete sowie wiederverwendungsfähige Ersatzteile und Baugruppen für Erzeugnisse der Schlüsselnummem1 2 131 00 00 0 Maschinen und Ausrüstungen für die Grundstoff- industrie, Bau- und Baustoffindustrie, Glas- und Keramikindustrie sowie luft- und kältetechnischen Ausrüstungen 132 00 00 0 Maschinen und Ausrüstungen für die metall- und plastverarbeitende Industrie 133 00 00 0 Maschinen und Ausrüstungen für die Leicht- und Lebensmittelindustrie und Verpackungsmaschinen 134 00 00 0 Transport- und Fördermittel und landwirtschaft- liche Maschinen 135 00 00 0 Komplettierungsteile des Maschinenbaus 1 Die angegebenen Schlüsselnummem beruhen aul der Erzeugnis-und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik, Teil II, Neudruck 1970, 1. bis 8. Ergänzung Stand 1. Januar 1979. 136 00 00 0 Elektrotechnische Erzeugnisse 137 00 00 0 Elektronische Erzeugnisse 138 00 00 0 Erzeugnisse für die Automatisierung und Erzeug- nisse des Gerätebaus 139 00 00 0 Erzeugnisse des Maschinenbaus für Haushalt und Wirtschaft, soweit dafür keine gesetzlichen Preise bestehen. (2) Die nach dieser Anordnung festzusetzenden Preise und Handelsspannen gelten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abs. 3 für'alle Lieferer und gegenüber allen Abnehmern. (3) Bestehen besondere Festlegungen über die Preisbildung für Ersatzteile und Baugruppen bei Lieferung an Betriebe der Landwirtschaft und andere Abnehmerbereiche, so gelten diese einschließlich hierzu getroffener finanzpolitischer Maßnahmen für aufgearbeitete Ersatzteile und Baugruppen entsprechend. (4) Diese Anordnung gilt weiterhin für die Staatsorgane und die wirtschaftsleitenden Organe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der Preise für Altteile und aufgearbeitete sowie wiederverwendungsfähige Ersatzteile und Baugruppen. (5) Durch die auf der Grundlage dieser Anordnung festzusetzenden Preise und Handelsspannen werden weder die Preise für Erzeugnisse und Leistungen gegenüber der Bevölkerung verändert, noch dürfen solche Veränderungen vorgenommen werden. §2 Begriffsbestimmungen (1) Altteile im Sinne dieser Anordnung sind alle in den Nomenklaturen der Finalproduzenten erfaßten aufzuarbeitenden Ersatzteile und Baugruppen. (2) Aufarbeitung im Sinne dieser Anordnung ist die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit von Altteilen durch alle tech- 2 Bei importierten Finalerzeugnissen die zuständigen Handelsorgane der DDR.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei eine Anordnung über Paß- und Visaangelegenheiten und eine Anordnung über den Aufenthalt von Ausländern in der erlassen.