Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 71 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 71); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 - Ausgabetag: 13. März 1979 71 §25 (1) Dieser Beschluß tritt am 2. März 1979 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 26. Februar 1974 über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1974 Wahlordnung (GBl. I Nr. 13 S. 113) außer Kraft. Berlin, den 2. März 1979 Der Vorsitzende des zentralen Wahlausschusses für die Leitung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen Heusinger Anordnung über die General- und Hauptauftragnehmerschaft bei Bauvorhaben in der Hauptstadt der DDR, Berlin vom 1. Februar 1979 Auf der Grundlage der Verordnung vom 12. Oktober 1971 über die General- und Hauptauftragnehmerschaft (GBl. II Nr. 71 S. 609) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 16. August 1972 (GBl. II Nr. 50 S. 563) und der Verordnung vom 13. Juli 1978 über die Vorbereitung von Investitionen (GBL I Nr. 23 S. 251) wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie deren Betriebe (nachfolgend zentralgeleitete Kombinate und Betriebe genannt)', den Räten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate des Bauwesens (nachfolgend bezirksgeleitete Kombinate und Betriebe genannt), den Räten der Kreise unterstehenden volkseigenen Betriebe des Bauwesens (nachfolgend kreisgeleitete Betriebe genannt). (2) Diese Anordnung gilt für Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaues, den Neubau von Gemeinschaftseinrichtungen an Einzelstandorten, Modernisierungsmaßnahmen an mehrgeschossigen Wohngebäuden, - die in der Hauptstadt der DDR, Berlin, durchgeführt werden. §2 Übernahme der Generalauftragnehmerscfaaft Die Generalauftragnehmerschaft ist zu übernehmen von: *' 1. bezirksgeleiteten Kombinaten für Investitionsvorhaben bis zu 5 ÖÜO WE oder nutzungsfähige Teilvorhaben des komplexen Wohnungsbaues. Sind mehrere bezirksgeleitete Kombinate eingesetzt, hat das Kombinat mit dem größten Bauanteil die Generalauftragnehmerschaft zu übernehmen; 2. zentral- und bezirksgeleiteten Kombinaten und Betrieben für Wohngebäude, Arbeiterwohnheime, Schulen, Kindereinrichtungen, Kaufhallen, Sporthallen und Schwimmhallen, die nach' bestätigten Angebotsprojekten, Wiederverwendungsprojekten oder vom Ausführenden selbst erarbeiteten Projekten errichtet werden und für die nicht ein Generalauftragnehmer gemäß Ziff. 1 eingesetzt ist; 3. bezirksgeleiteten Kombinaten und Betrieben sowie kreisgeleiteten Betrieben für die Modernisierung von mehrgeschossigen Wohngebäuden an einem Standort mit mindestens 100 Wohnungen, für die nicht der VEB Baukombinat Modernisierung Berlin als Generalauftragnehmer eingesetzt ist. §3 Übernahme der Hauptauftragnehmerschaft Die Hauptauftragnehmerschaft Bau ist zu übernehmen von: 1. zentral- und bezirksgeleiteten Kombinaten und Betrieben sowie kreisgeleiteten Betrieben für Wohngebäude, Arbeiterwohnheime, Schulen, Kindereinrichtungen, Kaufhallen, Sportanlagen und Schwimmhallen, die nicht gemäß § 2 Ziff. 2 projektiert werden; 2. zentral- und bezirksgeleiteten Kombinaten und Betrieben sowie kreisgeleiteten Betrieben für Krankenhäuser, Warenhäuser, Postämter sowie ähnliche gesellschaftliche Einrichtungen, die vorwiegend individuell projektiert werden und die einen hohen Anteil spezifischer Ausrüstung erfordern; 3. bezirksgeleiteten Kombinaten und Betrieben sowie kreisgeleiteten Betrieben für die Modernisierung von mehrgeschossigen Wohngebäuden. §4 Leistungsumfang des Generalauftragnehmers (1) Der Generalauftragnehmer hat alle Projektierungs-, Bau-und Ausrüstungsleistungen zu übernehmen, die zur Herstellung des im Wirtschaftsvertrag vereinbarten Leistungsgegenstandes erforderlich sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben wahrzunehmen: Mitwirkung bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung, soweit sie vom Investitionsauftraggeber gefordert wird, Abgabe des verbindlichen Angebotes einschließlich Preisangebot, Koordinierung der Projektierungsleistungen, Leitung der Durchführung und Koordinierung der Leistungen der Bau- und Ausrüstungsbetriebe, Ausführung der Leistungen des Hauptauftragnehmers Bau. (2) Der Leistungsumfang des Generalauftragnehmers umfaßt nicht die Primärerschließung, die Folgeinvestitionen sowie die nicht gestaltungsgebundenen Teile der Erstausstattung1 von Einrichtungen der Volksbildung und des Gesundheits- und Sozialwesens. §5 Leistungsumfang des Hauptauftragnehmers Der Hauptauftragnehmer hat alle bautechnischen Projektierungsleistungen und Bauleistungen zu übernehmen, die zur Herstellung des im Wirtschaftsvertrag vereinbarten Leistungsgegenstandes erforderlich sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben wahrzunehmen: Mitwirkung bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung, soweit sie vom Investitionsauftraggeber gefordert wird, Abgabe des verbindlichen Angebotes einschließlich Preisangebot, 1 nicht mit dem Baukörper ln Verbindung stehende Telle der Erstausstattung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.