Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 7 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 7); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 5. Januar 1979 7 und 8 entsprechende Anwendung. Bei Zweifeln an der Todesursache hat der Krematoriumsarzt die Leichenöffnung selbständig zu veranlassen. (5) Erfolgt in den Fällen des Abs. 4 eine Leichenöffnung, ersetzt die Bestätigung des Bestattungsscheines durch den Obduzenten diejenige des Krematoriumsarztes. § 15 (1) Der für den Sterbeort zuständige Kreisarzt hat die ihm zugegangenen 2. Exemplare der Totenscheine (Durchschläge) auf Vollständigkeit, innere Logik und Richtigkeit der vom Leichenschauarzt und/oder Obduzenten vorgenommenen Eintragungen zu überprüfen. (2) Stellt der Kreisarzt bei der Prüfung gemäß Abs. 1 Unrichtigkeiten, Irrtümer oder sonstige Mängel fest, hat er die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen und zweifelhafte Angaben aufzuklären. Zu diesem Zwecke ist er berechtigt und verpflichtet, vom Leichenschauarzt, vom Obduzenten, von Gesundheitseinrichtungen und Ärzten, die den Verstorbenen vor seinem Tode behandelt haben, von anderen Gesundheitseinrichtungen sowie von allen anderen in Betracht kommenden Stellen sachdienliche Auskünfte einzuholen. (3) Sind im Ergebnis der Überprüfung gemäß Abs. 2 Korrekturen von Angaben im Totenschein erforderlich, hat der Kreisarzt eine Korrekturmeldung, getrennt für a) Verstorbene, die bei Eintritt des Todes 1 Jahr oder älter waren2 15, b) Totgeborene und für unter 1 Jahr Verstorbene16, in 2facher Ausfertigung auszufüllen, das Original der Meldung unverzüglich der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Nachgang zu dem der Zentralverwaltung bereits vom Standesamt zugegangenen Original des Totenscheines zu übermitteln und die Korrektur auf der Rückseite des bei ihm vorliegenden 2. Exemplares des Totenscheines (Durchschlag) zu vermerken. (4) Die kreisärztliche Nachprüfung der Totenscheine gemäß den Absätzen 1 bis 3 entfällt bei Feuerbestattung, soweit dem Krematoriumsarzt diese Aufgabe übertragen worden ist. (5) Liegen der Sterbeort und der Ort, an dem der Verstorbene seine Hauptwohnung hatte, nicht im Gebiet desselben Kreises, leitet der Kreisarzt unverzüglich nach Erfüllung der ihm nach den Absätzen 1 bis 3 obliegenden Aufgaben das 2. Exemplar des Totenscheines (Durchschlag), zutreffendenfalls zusammen mit dem 2. Exemplar seiner Korrekturmeldung (Durchschlag), an den für den Ort der Hauptwohnung des Verstorbenen zuständigen Kreisarzt weiter. § 16 (1) Der Kreisarzt, der für den Ort der Hauptwohnung des Verstorbenen zuständig ist, übergibt die Totenscheine zur fachspezifischen Erfassung und Auswertung' a) der Sterbefälle mit meldepflichtigen Geschwulstkrankheiten, Diabetes mellitus und/oder anderen Stoffwechselkrankheiten sowie Lungenkrankheiten und Tuberkulose an die entsprechenden für den Kreis zuständigen Betreuungsstellen, b) der Sterbefälle von Kindern und Jugendlichen, die bei Eintritt des Todes das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sowie der Totgeburten zusätzlich an die für den Kreis zuständige Fachkommission zur Senkung der Säuglings- und Kindersterblichkeit. (2) Einzelheiten zur fachspezifischen Erfassung und Auswer- 15 Vordruck-Nr. 1613,- Vordruckverlag Freiberg, Absatzaußenstelle Dresden 16 Vordruck-Nr. 1614, ebenda tung der Sterbefälle anhand der Totenscheine und zu deren Korrektur werden in der vom Minister für Gesundheitswesen erlassenen Anweisung zur ärztlichen Leichenschau3 geregelt (3) Gelangt die Fachkommission zur Senkung der Säuglings- und Kindersterblichkeit zur Feststellung, daß a) ein auf dem Totenschein als totgeboren ausgewiesenes Geborenes in Wirklichkeit ein Lebendgeborenes oder ein als lebendgeboren ausgewiesenes Geborenes in Wirklichkeit ein Totgeborenes war, so hat sie das unverzüglich dem für die Beurkundung des Sterbefalles zuständigen Standesamt und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik anzuzeigen, b) ein in der Abortmeldung (§ 18) als fehlgeboren ausgewiesenes Geborenes in Wirklichkeit ein Tot- oder Lebendgeborenes war, so hat sie das unverzüglich )dem Arzt, der die Meldung erstattet hat, mitzuteilen. Dieser ist auf Grund der Mitteilung verpflichtet, einen Totenschein in Übereinstimmung mit den Feststellungen der Fachkommission auszustellen und diesen nach den allgemeinen Bestimmungen dieser Anordnung weiterzugeben. § 17 (1) Liegen der Sterbeort und der Ort, ah dem der Verstorbene seine Hauptwohnung hatte, in dem Gebiet desselben Kreises, hat der Kreisarzt sowohl die im § 15 als auch im § 16 festgelegten kreisärztlichen Aufgaben zu erfüllen. (2) Die Kreisärzte können bestimmte Aufgaben, die ihnen im Zusammenhang mit der Leichenschau obliegen, auf einen anderen geeigneten Arzt des Rates des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, übertragen. (3) Der Kreisarzt ist für die Kontrolle der unverzüglichen Ausstellung und fachspezifischen Auswertung der Totenscheine sowie der unverzüglichen Übersendung der Korrekturmeldungen und Sektionskarten in seinem Kreisgebiet verantwortlich. (4) Die 2. Exemplare der Totenscheine (Durchschläge) sind bei den Räten der Kreise, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, die für den Ort der Hauptwohnung des Verstorbenen zuständig sind, aufzubewahren. Totenscheine Verstorbener, die keine Hauptwohnung in der DDR besaßen, werden bei dem für den Sterbeort zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, aufbewahrt. (5) Die Aufbewahrungsfrist beträgt 20 Jahre, gerechnet vom Beginn des dem Sterbejahr folgenden Jahres. § 18 Aborte, die sich in Gesundheitseinrichtungen ereignen, sind zu melden, wenn das Gewicht des Fehlgeborenen mindestens 500 g beträgt. Die Meldung ist von dem Arzt, der die Frau wegen ihres Zustandes nach Abort behandelt hat, innerhalb von 48 Stunden nach Eintritt des Abortes auf vereinheitlichtem Vordruck17 in je 1 Ausfertigung an das Institut für Sozialhygiene und Organisation des Gesundheitsschutzes, Berlin, an die für den Ort der Hauptwohnung der Frau zuständige Fachkommission zur Senkung der Säuglings- und Kindersterblichkeit des Kreises zu erstatten. § 19 (1) Die Leichenschau und die Ausstellung der Totenscheine entsprechend § 3- erfolgen für Bestattungspflichtige gebührenfrei. Im übrigen gelten die entsprechenden Kostenregelungen. 17 Vordruck-Nr. 1615, Vordruckvertag Freiberg, Absatzaußenstelle Dresden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar betonte -ausgehend von der gemeinsamen Verantwortung ein abgestimmtes, komplexes und systematisches Vorgehen bei gleichzeitiger. Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der einbezogenen operativen Linien und territorialen Diensteinheiten sichergestellt wird.