Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 69 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 69); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 13. März 1979 69 Stellung des Wahlergebnisses nach der für die Beschlußfassung des Kreistages, der Stadtverordnetenversammlung oder Stadtbezirksversammlung geltenden Geschäftsordnung bestimmt. §7 (1) Der Direktor und die Richter des Kreisgerichts sind durch den Kreistag, die Stadtverordnetenversammlung oder Stadtbezirksversammlung unmittelbar nach ihrer Wahl gemäß § 49 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu verpflichten. (2) Der Direktor und die Richter erhalten eine Urkunde über ihre Wahl. (3) Die Bestätigung über die Wahl des Direktors und der Richter ist vom Vorsitzenden des Rates des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirks innerhalb 1 Woche nach der Wahl dem Direktor des Bezirksgerichts zu übersenden. III. Wahl der Schöffen §8 Der Minister der Justiz legt die Anzahl der für jedes Kreisgericht zu wählenden Schöffen fest. §9 Die Schöffenkandidaten werden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen nominiert. Sie müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 44 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfüllen und im Zuständigkeitsbereich des Kreisgerichts wohnen oder arbeiten. §10 (1) Die schriftlichen Wahlvorschläge haben folgende Angaben zu enthalten: Familienname und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Wohnanschrift, berufliche Tätigkeit und Arbeitsstelle; die vorschlagende demokratische Partei oder Massenorganisation; die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei oder Massenorganisation; die Mitgliedschaft in einer Konflikt- oder Schiedskommission, die Tätigkeit als Abgeordneter einer örtlichen Volksvertretung; die Begründung des Kandidatenvorschlages durch die vorschlagende demokratische Partei oder Massenorganisation; die Bereitschaftserklärung des Kandidaten zur Wahl; die Bestätigung des Rates der Gemeinde, des Rates der Stadt oder des Rates des Stadtbezirks über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl. (2) Die Wahlvorschläge sind dem Kreis- oder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und, soweit es sich um Vorschläge für die Wahl als Schöffe für Arbeitsrecht handelt, dem Kreisvorstand des FDGB zuzuleiten. §11 (1) Der Kreis- oder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und der Kreisvorstand des FDGB leiten die Wahlvorschläge dem Kreiswahlbüro zur Prüfung des Vorlie-gens der gesetzlichen Voraussetzungen zu. Nach erfolgter Prüfung werden die Wahlvorschläge dem Kreis- oder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front der DDR oder dem Kreisvorstand des FDGB zurückgegeben. (2) Führt die Überprüfung der Wahlvorschläge zur Ablehnung eines Kandidaten, benennt der Kreis- oder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front der DDR oder der Kreisvorstand des FDGB einen neuen Kandidaten. Das gilt entspre- chend, wenn ein Kandidat auf Grund von Einwendungen der Bürger ausscheidet. , §12 (1) Der Kreis- oder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und der Kreisvorstand des FDGB fassen die Wahlvorschläge zu Vorschlagslisten zusammen. Die Vorschlagslisten haben folgende Angaben zur Person der Kandidaten zu enthalten: den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Wohnort, die berufliche Tätigkeit, die Arbeitsstelle und die vorschlagende demokratische Partei oder Massenorganisation. (2) Der Kreis- oder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front der DDR legt die Vorschlagslisten beim Rat des Kreises, beim Rat der Stadt oder beim Rat des Stadtbezirks sowie beim Kreis- oder Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front der DDR und beim Kreisgericht zur öffentlichen Einsichtnahme für die Dauer von 1 Woche vor der ersten Veranstaltung zur Wahl von Schöffen aus. Für die gleiche Dauer wird die Vorschlagsliste der Schöffenkandidaten für Arbeitsrecht beim Kreisvorstand des FDGB ausgelegt. §13 (1) Die Schöffen der Kreisgerichte werden durch die wahlberechtigten Bürger wie folgt gewählt: Kandidaten aus Betrieben in Versammlungen der Werktätigen des Betriebes, Kandidaten aus Produktionsgenossenschaften in Versammlungen von Mitgliedern der Produktionsgenossenschaften, Kandidaten aus Wohngebieten der Städte und aus Gemeinden in Versammlungen der Nationalen Front der DDR. (2) Das Kreiswahlbüro kann festlegen, daß Kandidaten aus Betrieben oder Produktionsgenossenschaften in Versammlungen in Wohngebieten der Städte oder in Gemeinden gewählt werden. (3) Ist die Mehrzahl der für ein Kreisgericht zu wählenden Schöffen in Betrieben anderer Kreise beschäftigt, kann das Kreiswahlbüro im Einvernehmen mit dem Wahlbüro des anderen Kreises festlegen, daß diese Kandidaten in diesen Betrieben mit zur Wahl gestellt werden. §14 Der Kreisvorstand des FDGB und die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen sind für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlversammlungen in den Betrieben verantwortlich. In Produktionsgenossenschaften werden die Wahlversammlungen vom Vorstand vorbereitet und geleitet. In den Wohngebieten der Städte und in den Gemeinden erfolgt die Vorbereitung und Leitung der Wahlversammlungen durch die Ausschüsse der Nationalen Front der DDR. §15 (1) Die Schöffenkandidaten stellen sich in Wahlversammlungen vor. Der Leiter der Wahlversammlung begründet die Wahlvorschläge und teilt mit, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Wahl vorliegen. (2) Die Wahl der Kandidaten erfolgt in offener Abstimmung der wahlberechtigten Bürger. Es kann über mehrere Kandidaten zugleich abgestimmt werden. Der Kandidat ist gewählt, für den mindestens zwei Drittel der Anwesenden gestimmt haben. (3) An jeder Wahlversammlung nimmt ein Beauftragter des Kreiswahlbüros teil. §18 (1) Über die Wahlversammlung ist ein Protokoll zu führen. Es ist umgehend dem Kreiswahlbüro zuzuleiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität ausschließt. Die Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden in der Regel bei schwerwiegenden Straftaten mit erheblichen gesellschaftsschädigenden Auswirkungen vorliegen. Bei Jugendlichen im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit notwendigen charakterlichen und moralischen Eigenschaften ein. Inhalt, Umfang und Methoden der politischen Anleitung und Erziehung werden von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren bestimmt.