Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 59 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 59); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 1. März 1979 59 Anordnung über das Kraftfahrzeugtechnische Amt der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Februar 1979 I Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 (1) Das Kraftfahrzeugtechnische Amt der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend KTA genannt) ist das Organ des Ministeriums für Verkehrswesen für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben auf den Gebieten der technischen Sicherheit für Straßenfahrzeuge, die den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO 1 unterliegen; des rationellen Kraftstoffeinsatzes; des Fahrschulwesens und der Richtwertbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger. (2) Die Aufgaben und Befugnisse des KTA berühren nicht bestehende zentrale Festlegungen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von SträBenfahrzeugeri im Bereich der bewaffneten Organe. (3) Das KTA ist eine dem Ministerium für Verkehrswesen nadigeordnete Einrichtung, juristische Person und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in Dresden. (4) Das KTA gliedert sich in die Zentralstelle und die Bezirksstellen. §2 (1) Das KTA hat folgende staatliche Aufgaben wahrzunehmen: Erarbeitung von Regelungen im Rahmen der Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-nung StVZO sowie Mitwirkung bei der Bearbeitung internationaler und nationaler Rechtsvorschriften für den Bau und Betrieb von Straßenfahrzeugen; Erteilung der Betriebserlaubnis für Straßenfahrzeuge und für prüfpflichtige Bau- und Zubehörteile gemäß der Stra-ßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO sowie die Durchführung von Prüfungen und Messungen bezüglich der Einhaltung dazu erlassener Rechtsvorschriften; Gewährleistung einer den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik entsprechenden Verkehrssicherheit bei zu importierenden Straßenfahrzeugen, Bau-und Zubehörteilen durch Erteilung von Zustimmungen zum Import vor Abschluß der Einfuhr- und Importverträge auf Antrag der Importbetriebe. Die Zustimmung zum Import kann an die Erfüllung bestimmter Bedingungen gebunden werden; Prüfung und Zulassung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern entsprechend den Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik gemäß dem Europäischen Abkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)1 2; 1 Z. Z. gut die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO -vom 30. Januar 1964 (GBl. Et Nr. 50 S. 373) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - vom 20. Mai 1971 (GBL II Nr. 51 S. 416). 2 Z. z. gilt: Bekanntmachung vom 17. April 1974 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Europäischen Abkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung ge-fährUCher Güter auf der Straße (ADR) (GBl. n Nr. 16 S. 285) Anlagen A und B zum Europäischen Abkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom SO. September 1957 (Sonderdruck Nr. 773 des Gesetzblattes). Prüfung und Zulassung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern für die Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel im internationalen Verkehr; Überprüfung und Zulassung von Kraftfahrzeugen, zu deren Antrieb Gasanlagen verwendet werden, Erteilung von Genehmigungen zum Einbau sowie Zulassung von Propangasverbrauchsgeräten in zum öffentlichen Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger; Typprüfung von Motoren für Sportboote; Ermittlung und Festlegung der Kraftstoffverbrauchsrichtwerte für Straßenfahrzeuge sowie Lösung weiterer technischer Grundsatzaufgaben zur Sicherung eines rationellen Einsatzes von Kraftstoffen; Richtwertbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, für die in der Deutschen Demokratischen Republik, keine Einzelhandels- oder Industrieabgabepreise bestehen; Prüfung und Zulassung von Lehr- und Unterrichtsmitteln für die Ausbildung in den Fahrschulen sowie Anleitung und Kontrolle der Fahrschulen gemäß der Fahrschulordnung FO 3. (2) Das KTA unterstützt im Rahmen seiner Aufgabenstellung die Rechtspflegeorgane bei der Untersuchung von Straftaten und der Entscheidung von Zivilrechtsstreitigkeiten durch die Anfertigung von Sachverständigengutachten. (3) Das KTA analysiert technische Mängel an Straßenfahrzeugen und Bau- und Zubehörteilen, die den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO unter-üegen, soweit Art, Umfang und Schwere dieser Mängel das erfordern und die erteilte Betriebserlaubnis und andere gemäß den Rechtsvorschriften durch das KTA erteilte Genehmigungen beeinflussen. Das KTA veranlaßt in diesen Fällen Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. (4) Das KTA nimmt auf Antrag Wertermittlungen von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängem vor. (5) Für die gemäß den Absätzen 1 bis 4 durchzuführenden Aufgaben werden Gebühren auf der Grundlage der hierfür geltenden Rechtsvorschriften erhoben. §3 (1) Der Leiter des KTA erläßt im Rahmen seiner Zuständigkeit Verfahrens-, Prüf- und Abnahmevorschriften. (2) Das KTA erteilt in Durchführung seiner Prüf- und Kon-trolltätigkeit Zustimmungen, Erlaubnisse, Berechtigungen und Bescheinigungen. Diese können in ihrer Gültigkeit zeitlich begrenzt oder mit Auflagen gemäß Abs. 3 verbunden werden. Bei Vorliegen schwerwiegender, die technische Sicherheit beeinträchtigender Mängel können die Zustimmungen, Erlaubnisse, Berechtigungen, und Bescheinigungen verweigert bzw. widerrufen werden. (3) Bei Verstößen gegen die in der Zuständigkeit liegenden Aufgaben auf den Gebieten der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, des Fahrschulwesens sowie zur Abstellung anderer festgestellter Mängel kann das KTA den Leitern wirtschaftsleitender und staatlicher Organe, der Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und Dienststellen Auflagen erteilen. (4) Der Leiter des KTA legt für die Mitarbeiter des KTA die Befugnisse zur Erteilung von Auflagen fest. 3 z. Z. gilt die Fahrschulordnung (FO) vom 11. Mai 1977 (GBl. i Nr. 24 S. 301).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen jederzeit zu wahren. Die Konstellation der Rechte und Pflichten in der Ausgestaltung und konsequenten Durchsetzung schafft im Vollzug der Untersuchungshaft optimale Bedingungen für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.