Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 58 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 1. März 1979 stigste Standort (Makrostandort) zu ermitteln und die Einordnung der Investition in eine Stadt oder Gemeinde durch den Rat des Bezirkes bzw. Kreises unter Beachtung der städtebaulichen Belange mit der Standortbestätigung vorzunehmen. Die Standortbestätigung ist zur Bestätigung der Aufgabenstellung der Investition vorzulegen. (3) Mit der Vorbereitung der Investition ist der Standort des Investitionsvorhabens weiter zu präzisieren (Mikrostandort) sowie die territoriale und städtebauliche Einordnung der Investition durch den Rat der Stadt bzw. Rat der Gemeinde mit der Erteilung der Standortgenehmigung vorzunehmen, soweit die Standortgenehmigung nicht durch den Rat des Bezirkes bzw. Rat des Kreises erteilt wird. Die Standortgenehmigung ist zur Bestätigung der Grundsatzentscheidung für die Investition vorzulegen.“ §4 (1) Der § 6 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: „Die Standortbestätigung für Investitionen, für die gemäß § 4 eine Standortzuordnung erforderlich ist, darf erst erteilt werden, wenn die Standortzuordnung durch die Staatliche Plankommission erfolgt ist.“ (2) Im § 6 erhalten der Abs. 2 und die Absätze 4 bis 7 folgende Fassung: „(2) Für Investitionen über 10 Mio M bis 50 Mio M Gesamtwertumfang und für die damit verbundenen Investitionen in den vor- und nachgelagerten Produktionsstufen sowie für Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaues mit mehr als 500 Neubauwohnungen haben die Investitionsauftraggeber die Standortbestätigung beim zuständigen Rat des Bezirkes zu beantragen. Die Räte der Bezirke entscheiden, für welche Investitionen die Standortbestätigung durch sie erteilt wird bzw. welche Räte der Kreise mit der Durchführung des Standortbestätigungsverfahrens beauftragt werden.“ „(4) Für alle Investitionen über 0,1 Mio M Gesamtwertumfang, mit Ausnahme der Investitionen entsprechend Abs. 5 sowie Investitionen bis -5 Mio M Gesamtwertumfang, die nur Ausrüstungen umfassen, ist eine Standortgenehmdgung durch die Räte der Städte bzw. Räte der Gemeinden zu erteilen. (5) Für Vorhaben, Verbundleitungen und Trassen, die mehrere Städte bzw. Gemeinden umfassen, erteilen die Räte der Kreise die Standortgenehmigung. Für Investitionen, deren Aufgabenstellung bzw. Grundsatzentscheidung vom Ministerrat bestätigt werden,' und Vorhaben, Verbundleitungen und Trassen, die mehrere Kreise umfassen, wird die Standortgenehmigung durch den zuständigen Rat des Bezirkes erteilt. (6) Für Investitionen bis 0,1 Mio M Gesamtwertumfang, die nicht standortgenehmigungspflichtig sind, aber Baumaßnahmen umfassen, ist die Zustimmung zur Durchführung einer Baumaßnahme entsprechend den Rechtsvorschriften einzuholen. , (7) Die Investitionsauftraggeber haben die Standortbestätigung bzw. -genehmigung gemäß der in den Rechtsvorschriften2 vorgesehenen Form bei den dafür zuständigen örtlichen Räten zu beantragen. Die Investitionsauftraggeber können mit den zuständigen örtlichen Räten für Vorhaben, die vom Rohstoffaufkommen an das Territorium gebunden sind oder die nur geringe Anforderungen an das Territorium stellen, die Reduzierung des Umfanges der vorzulegenden Unterlagen vereinbaren.“ §5 Der § 7 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die erteilte Standortbestätigung für eine Investition wird ungültig, wenn der Investitionsauftraggeber eine Variante mit veränderten Standortanforderungen gegenüber denen, die der erteilten Standortbestätigung zugrunde lagen, zur Bestätigung der Aufgabenstellung vorlegt. In diesen Fällen ist der Investitionsauftraggeber verpflichtet, den zuständigen örtlichen Rat zu informieren und erneut den Antrag auf Standortbestätigung beim Rat des Bezirkes bzw. Kreises zu stellen.“ §6 Der § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter von staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und von Investitionsauftraggebern eine Aufgabenstellung bestätigt und die Vorbereitung der Investition veranlaßt, ohne daß eine Standortbestätigung gemäß § 6 vorliegt, eine Grundsatzentscheidung zu Investitionen trifft und die Durchführung einer Investition veranlaßt, ohne daß eine Standortgenehmigung gemäß § 6 vorliegt, den in der Standortbestätigung bzw. -genehmigung durch den zuständigen örtlichen Rat erteilten Auflagen zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden, sofern sich nicht ein Disziplinarverfahren als geeigneter erweist.“ §7 Die Anlage zur Verordnung vom 30. August-1972 über die Standortverteilung der Investitionen „Rahmennomenklatur der Angaben und Kennziffern für eine Investition“ wird gestrichen. §8 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 5. Dezember 1972 zur Verordnung über die Standortverteilung der Investitionen (GBl. II Nr. 73 S. 849) außer Kraft. Berlin, den 1. Februar 1979 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Bekanntmachung vom 14. Februar 1979 Hiermit wird bekanntgemacht, daß nachstehende Rechtsvorschriften durch den Ministerrat aufgehoben wurden: Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Errichtung einer Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. Nr. 118 S. 1106), Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Neuregelung der Aufgaben des technischen Prüfwesens im Kraftverkehr (GBl. Nr. 118 S. 1106). Berlin, den 14. Februar 1979 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.