Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 53 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 53); * 6*.v ; j;t'q?eil WVä.-i.SitlW-SC VvUti*- Hochsdhuilsi'biioihek £ 35 c\ f f*. f* ,H A V A IT) n.P A * Lu*) :C~U u s wAc 111U s u i GESETZBLATT “ der Deutschen Demokratischen Republik 1979 Berlin, den 13. Februar 1979 Teil I Nr, 5 Tag Inhalt 31. 1.79 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Qber die Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen im Jahre 1979 30. 1. 79 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe 5. 1. 79 Anordnung über die Qualitätsfeststellung an Erzeugnissen für die Deutsche Reichsbahn und für die der Staatlichen Bahnaufsicht unterliegenden Bahnen j0 ,.'oa !o 19. 1. 79 Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger Azetylenanlagen 28.12. 78 Anordnung Nr. Pr. 126/2 über die Tarife und Preise für die Lieferung von Gas 19. 1.79 Bekanntmachung 29.12. 78 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften aus dem Bereich des Ministe- riums des Innern Seite 53 53 54 55 56 56 56 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen im Jahre 1979 vom 31. Januar 1979 Auf Vorschlag des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands werden entsprechend Artikel 72 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und des § 6 des Gesetzes vom 24. Juni 1976 über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik Wahlgesetz (GBl. I Nr. 22 S. 301) die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen für das Jahr 1979 ausgeschrieben. Als Wahltermin wird der 20. Mai 1979 festgelegt. Berlin, den 31. Januar 1979 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Dritte Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe vom 30. Januar 1979 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 1970 über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 33) wird folgendes bestimmt: §1 §3 Abs. Buchst, a der Ersten Durchführungsbestimmung vom 16. Dezember 1970 zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe (GBl. II 1971 Nr. 4 S. 34) in der Fassung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 23. April 1971 (GBl. II Nr. 42 S. 326) wird um folgende Ausnahme ergänzt: der Objekte von Investitionsvorhaben, die entsprechend § 2 Abs. 3 Ziff. 1 der Anordnung vom 5. September 1978 über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen (GBl. I Nr. 32 S. 351) vorgezogen, zeitweilig für die Baustelleneinrichtung genutzt und danach dem geplanten Verwendungszweck zugeführt werden, für die Dauer der zeitweiligen Nutzung.“ §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1979 Der Vorsitzende Der Minister der Finanzen der Staatlichen Plankommission Schürer Böhm 1 2. DB vom 23. April 1971 (GBl. n Nr. 42 S. 826);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bereits vorhandener Objekt- und Kreisdienst stellen und dazugehöriger Einrichtungen. Diese Anweisung regelt Fragen der Gewährleistung der Sicherheit durch bauliche, technische, nachrichten-technische und brandschutz-technische Maßnahmen.

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