Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 470

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 470 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 470); 470 Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 29. Dezember 1979 Verordnung über die Fürsorge für Personen und den Schutz der Wohnung und des Vermögens bei Inhaftierungen Haftfürsorgeverordnung vom 8. November 1979 Zur Fürsorge für Personen und zum Schutz der Wohnung und des Vermögens bei Inhaftierungen gemäß § 129 der Strafprozeßordnung vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 4 S. 61) und § 34 des Strafvollzugsgesetzes vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 11 S. 109) wird folgendes verordnet: Allgemeine Bestimmungen §1 (1) Der Beschuldigte, durch dessen Verhaftung eine minderjährige oder pflegebedürftige erwachsene Person ohne Aufsicht oder Betreuung bleiben würde, hat das Recht, die zur Gewährleistung der Fürsorge für diese Person notwendigen Entscheidungen zu treffen. Entsprechendes gilt, wenn infolge der Verhaftung Maßnahmen zum Schutz seiner Wohnung und seines Vermögens erforderlich sind. (2) Der Beschuldigte hat ihm mögliche Fürsorge- und Schutzmaßnahmen selbst durchzuführen oder zu veranlassen. Er kann hierzu die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Die Untersuchungsorgane haben ihn bei der Durchführung und Veranlassung von notwendigen Fürsorge- und Schutzmaßnahmen zu unterstützen. (3) Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, zur Wahrnehmung seiner Rechte und zur Erfüllung seiner Pflichten mit einem Rechtsanwalt sowie mit staatlichen Organen und Einrichtungen, Betrieben, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern schriftlich und mündlich in Verbindung zu treten, soweit dadurch der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird. §2 (1) Die Untersuchungsorgane haben unverzüglich nach der Verhaftung den Beschuldigten darüber zu befragen, ob und welche Fürsorge- und Schutzmaßnahmen notwendig sind, den Beschuldigten über seine Rechte und Pflichten gemäß § 1 zu belehren sowie die notwendigen Fürsorge- und Schutzmaßnahmen mit dem Beschuldigten zu besprechen. Die Untersuchungsorgane können den Beschuldigten dazu heranziehen, ihm mögliche Fürsorge- und Schutzmaßnahmen selbst durchzuführen. (2) Trifft der Beschuldigte keine Fürsorge- und Schutzmaßnahmen, haben die Untersuchungsorgane nach Maßgabe dieser Verordnung die gemäß den §§ 4 bis 7 zuständigen staatlichen Organe um die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu ersuchen. Die ersuchten staatlichen Organe sind verpflichtet, diese Maßnahmen unverzüglich durchzuführen und das Untersuchungsorgan davon zu unterrichten. (3) Die Untersuchungsorgane können sich zwecks Übernahme oder Unterstützung von Fürsorge- und Schutzmaßnahmen auch an staatliche Einrichtungen, Betriebe, Genossenschaften, gesellschaftliche Organisationen und Bürger wenden und hierzu mit ihnen Zusammenarbeiten. (4) Der Beschuldigte ist über die durchgeführten Fürsorge-und Schutzmaßnahmen zu unterrichten. Das Ergebnis der Befragung' und die Belehrung des Beschuldigten sowie die Art der durchgeführten Fürsorge- und Schutzmaßnahmen sind aktenkundig zu machen. §3 Fürsorge- und Schutzmaßnahmen, die notwendig sind, um einer unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer minderjährigen oder pflegebedürftigen erwachsenen Person vorzubeugen oder einen drohenden Schaden für die Wohnung oder das Vermögen des Verhafteten zu vermeiden, haben die Untersuchungsorgane unverzüglich selbst durchzuführen oder zu veranlassen. Sie können gegenüber staatlichen Organen und Einrichtungen sowie gegenüber Betrieben, Genossenschaften und Bürgern im Rahmen diesen obliegenden Rechtspflichten zur Abwehr solcher Gefahren und Schäden Auflagen für die Dauer bis zu 3 Tagen erteilen. §4 Fürsorge für Kinder und Jugendliche (1) Die Untersuchungsorgane haben zu gewährleisten, daß Kinder und Jugendliche, die infolge der Inhaftierung des Beschuldigten ohne Aufsicht bleiben würden, zur Betreuung und Erziehung in die Obhut der von ihm beauftragten Verwandten, anderen Personen oder Einrichtungen übergeben werden. Sie haben die Abteilung Volksbildung, Referat Jugendhilfe, des Rates des Kreises oder des Stadtbezirkes unverzüglich über die eingeleiteten Fürsorgemaßnahmen zu unterrichten. (2) Veranlaßt der Beschuldigte keine Person oder Einrichtung zur Übernahme der Fürsorge, haben die Untersuchungsorgane unverzüglich die Abteilung Volksbildung, Referat Jugendhilfe, des Rates des Kreises oder des Stadtbezirkes darüber in Kenntnis zu setzen und sie zu ersuchen, die notwendigen Fürsorgemaßnahmen zu treffen. (3) Bei Kindern und Jugendlichen, die entsprechend den Rechtsvorschriften in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens aufzunehmen sind, obliegt die Durchführung der notwendigen Fürsorgemaßnahmen der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Kreises oder des Stadtbezirkes. §5 Fürsorge für pflegebedürftige Erwachsene (1) Die Untersuchungsorgane haben zu gewährleisten, daß wegen ihres Alters oder ihres Gesundheits- oder Körperzustandes pflegebedürftige Erwachsene, die infolge der Inhaftierung des Beschuldigten ohne die notwendige Betreuung bleiben würden, in die Obhut der von ihm beauftragten Verwandten, anderen Personen oder Einrichtungen übergeben werden. Sie haben die Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Kreises oder des Stadtbezirkes unverzüglich über die eingeleiteten Fürsorgemaßnahmen zu unterrichten. (2) Veranlaßt der Beschuldigte keine Person oder Einrichtung zur Übernahme der Fürsorge oder lehnt der Pflegebedürftige die Betreuung durch die von dem Beschuldigten beauftragte Person oder Einrichtung ab, haben die Untersuchungsorgane unverzüglich die Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Kreises oder des Stadtbezirkes darüber in Kenntnis zu setzen und sie zu ersuchen, die notwendigen Fürsorgemaßnahmen zu treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.