Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 47 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 47); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1979 47 Anordnung Nr. 31 1 über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässem der Deutschen Demokratischen Republik Grenzordnung vom 10. Januar 1979 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom 15. Juni 1972 über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässem der Deutschen Demokratischen Republik Grenzordnung - (GBl. II Nr. 43 S.483; Ber. GBl. I 1974 Nr. 39 S. 368) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. Juli 1974 (GBl. I Nr. 39 S. 367) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 49 erhält folgende Fassung: „(1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die auf Grund zwischenstaatlicher Verträge mit der Vermessung, Markierung und Unterhaltung der Staatsgrenze, mit Arbeiten an Verkehrsanlagen, Brücken, Wasserbauten oder anderen * technischen Anlagen, mit wasserwirtschaftlichen Arbeiten an Grenzgewässern, mit der Instandhaltung und Kontrolle kommunaler Einrichtungen, mit der Eisenbahntransportbegleitung, mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Personen-und Güterverkehrs sowie mit Arbeiten auf den Übernahme-/ Ubergabebahnhöfeft oder mit anderen Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze auf dem Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik bzw. auf dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik Polen beauftragt sind, müssen im Besitz eines Grenzausweises sein. (2) Der Grenzausweis berechtigt zur Durchführung der im Abs. 1 genannten Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen auf dem Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik bis zu einer Entfernung von 5 km bzw. auf dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik Polen bis zu einer Entfernung von 150 m von der gemeinsamen Staatsgrenze. Bei Notwendigkeit können diese Entfernungen erweitert werden. In diesem Falle haben die Leiter der Betriebe und Dienststellen bei der Durchführung von Arbeiten und Dienstverrichtungen: a) auf dem Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik die Zustimmung des zuständigen Grenzbevollmächtigten der Deutschen Demokratischen Republik einzuholen; b) auf dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik Polen die erforderliche Entfernung in den Grenzausweis, unter .Bemerkungen1, einzutragen. (3) Der Grenzübertritt zur Ausführung der im Abs. 1 genannten Arbeiten und Dienstverrichtungen erfolgt mit den festgelegten Grenzübertrittsdokumenten grundsätzlich über Grenzübergangsstellen. Der Grenzübertritt an anderen Orten ist nur in besonderen Fällen und mit Zustimmung des zuständigen Grenzbevollmächtigten der Deutschen Demokratischen Republik gestattet. (4) Die Durchführung von Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen auf dem Hoheitsgebiet der Tschechoslowakisch! Sozialistischen Republik bzw. auf dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik Polen ist nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang erlaubt. Besteht die Notwendigkeit, Arbeiten bzw. Dienstverrichtungen nachts durthzuführen, sind darüber der zuständige Grenzbevollmächtigte der Deutschen Demokratischen Republik, in besonders dringenden Fällen die nächstgelegene Dienststelle der Grenztruppen der DDR, zu informieren. 1 Anordnung Nr. 2 vom 24. Juli 1974 (GBl. I Nr. S9 S. 367) (5) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 4 gelten nicht für die zur Sicherung des Verkehrsablaufes an Übergabe-/Über-nahmebahnhöfen und für die zur Eisenbahntransportbegleitung eingesetzten Personen sowie für die Angehörigen der Grenz-, Paß- und Zollorgane. (6) Für die Ausstellung, Einziehung und Nachweisführung der Grenzausweise sind die Leiter der Betriebe oder Dienststellen verantwortlich, deren Angehörige mit Arbeiten oder Dienstverrichtungen gemäß Abs. 1 beauftragt sind. Die erforderlichen Vordrucke für Grenzausweise werden den Leitern der Betriebe und Dienststellen durch die zuständigen Volkspolizei-Kreisämter auf Antrag zur Verfügung gestellt. (7) Die Gültigkeitsdauer der Grenzausweise ist bei Ausstellung auf 1 Jahr zu begrenzen; sie kann um weitere 6 Monate verlängert werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bzw. bei Lösung des Arbeitsrechts- oder Dienstverhältnisses sind die Grenzausweise einzuziehen.“ § 2 Diese Anordnung tritt am 1. März 1979 in Kraft. 1 Berlin, den 10. Januar 1979 Der Minister Der Minister für Nationale Verteidigung des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Hoffmann Dickel Armeegeneral Generaloberst Anordnung Nr. 81 über die Gebührentarife des Verkehrswesens vom 12. Januar 1979 Zur Änderung der Anordnung vom 15. November 1968 über die Gebührentarife des Verkehrswesens (Sonderdruck Nr. 603 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 1 der obengenannten Anordnung erhält folgende Fassung: „§1 Für Verwaltungshandlungen im Bereich des Verkehrswesens werden gegenüber Auftraggebern aus der Deutschen Demokratischen Republik Gebühren nach den als Anlage beigefügten Gebührentarifen erhoben. Für Verwaltungshandlungen gegenüber anderen Auftraggebern können vom Minister für Verkehrswesen besondere Gebühren2 festgelegt werden.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1979 in Kraft. Berlin, den 12. Januar 1979 Der Minister für Verkehrswesen Arndt 1 Anordnung Nr. 7 vom 28. Mai 1976 (GBl. I Nr. 20 S. 284) 2 Auskunft über diese Gebühren erteilen die zuständigen Organe des Verkehrswesens.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.