Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 469

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 469 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 469); Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 29. Dezember 1979 469 lung des Verurteilten und zur Durchsetzbarkeit des Urteils des Vertragsstaates in der Deutschen Demokratischen Republik beizuziehen. Das gilt auch, wenn ein Vertragsstaat ersucht werden soll, die Übergabe eines zu Freiheitsstrafe Verurteilten zum Vollzug der Strafe in der Deutschen Demokratischen Republik zu prüfen. Die Entscheidung trifft der Strafsenat des Obersten Gerichts durch Beschluß. (2) Hat der Minister der Justiz der Übernahme eines in einem Vertragsstaat zu Freiheitsstrafe Verurteilten zum Vollzug der Strafe in der Deutschen Demokratischen Republik zugestimmt oder liegen die Voraussetzungen des Artikels 14 der Konvention vor, beantragt er bei dem zuständigen Bezirksgericht ein Verfahren zur Durchsetzung des von dem Gericht des Vertragsstaates erlassenen Urteils. §4 Vorläufige Durchsetzung des Urteils; Beendigung des Vollzuges der Freiheitsstrafe (1) Nach der Übernahme des Verurteilten zum Vollzug der Freiheitsstrafe in der Deutschen Demokratischen Republik ist das von dem Gericht des Vertragsstaates erlassene Urteil vorläufig durchzusetzen, bis gemäß § 5 Abs. 1 eine gerichtliche Entscheidung zur Durchsetzung des Urteils getroffen wird. Das gemäß § 5 Abs. 3 zuständige Bezirksgericht leitet die vorläufige Durchsetzung des Urteils entsprechend den für die Durchsetzung von Urteilen in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Rechtsvorschriften ein. (2) Der Vollzug der Freiheitsstrafe in der Deutschen Demokratischen Republik ist zu beenden, wenn der Verurteilte zum weiteren Vollzug der Strafe an den Staat, dessen Staatsbürger er ist, übergeben wird. Die Entscheidung über die Beendigung des Vollzuges der Freiheitsstrafe trifft das Gericht erster Instanz auf Antrag des Ministers der Justiz. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. §5 Verfahren und Entscheidung zur Durchsetzung des Urteils (1) Das Bezirksgericht legt gemäß Artikel 10 der Konvention nach der Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik die dem Urteil des Vertragsstaates entsprechende Strafe des Verurteilten fest und rechnet den in dem Vertragsstaat bereits verwirklichten Strafanteil auf diese Strafe an. Wurde der Verurteilte in dem Urteil des Vertragsstaates auch zur Schadenersatzleistung verpflichtet, trifft das Bezirks- gericht, soweit der Verurteilte den Schaden noch nicht ersetzt hat, die erforderliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit dieser Verpflichtung. (2) Das Bezirksgericht entscheidet durch Beschluß. Vor der Entscheidung ist der Verurteilte zu hören. Das Bezirksgericht kann eine mündliche Verhandlung durchführen und Beweise erheben, soweit das zur Beschlußfassung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Durchführung der Hauptverhandlung erster Instanz in Strafsachen gelten entsprechend. (3) Für das Verfahren ist als Gericht erster Instanz der Strafsenat des Bezirksgerichts zuständig, in dessen Bereich der Verurteilte nach der Übernahme zum Vollzug der Freiheitsstrafe seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat. Gegen den Beschluß ist die Beschwerde zulässig. (4) Auslagen des Staatshaushalts werden nicht erhoben. §6 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung Für das gerichtliche Verfahren nach diesem Gesetz gelten im übrigen die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung. §7 Weitere Durchsetzung des Urteils (1) Die weitere Durchsetzung des Urteils des Vertragsstaates erfolgt auf der Grundlage der gerichtlichen Entscheidung gemäß § 5 Abs. 1 entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Eintragung und Tilgung im Strafregister, die Strafverschärfung bei einer Rückfallstraftat sowie die weiteren Rechtsfolgen der Verurteilung richten sich nach der gemäß § 5 Abs. 1 festgesetzten Strafe. §8 Schlußbestimmungen (1) Der Minister der Justiz erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. (2) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Konvention für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am einundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertneunundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den einundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertneunundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur verbunden, die für feindliche Provokationen, für die Organisierung von Grenzzwischenfällen, für die Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und andere subversive Handlungen an unserer Staatsgrenze ausgenutzt werden können.