Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 466

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 466 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 466); 466 Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 29. Dezember 1979 oder ergibt sich im Zusammenhang mit einem im Konsularbezirk eröffneten Nachlaßverfahren, daß ein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Erbe, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigter ist oder sein könnte, so ergreift die konsularische Amtsperson die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung und Durchsetzung der Rechte und Interessen. In Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates kann sie dazu insbesondere 1. Angaben über einen solchen Nachlaß ermitteln; 2. die zuständigen Organe des Empfangsstaates ersuchen, Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses zu treffen und bei der Durchführung dieser Maßnahmen mitwirken; 3. für die Vertretung des Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik, der im Konsularbezirk nicht anwesend ist, sorgen sowie gegebenenfalls bei Versteigerungen von Nachlaßgegenständen anwesend sein und vorliegende Wertermittlungen prüfen; 4. dem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder seinem Vertreter Rat und Unterstützung gewähren; 5. Unterlagen über die Abrechnung des Nachlasses beiziehen sowie nach Abschluß des Nachlaßverfahrens für die Weiterleitung des zur Erbmasse gehörenden Vermögens oder des durch den Verkauf des Vermögens erzielten Geldbetrages an den berechtigten Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sorgen. 4. Abschnitt Funktionen in Personenstandsangelegenheiten §22 Beurkundung des Personenstandes (1) Die konsularische Amtsperson ist befugt, entsprechend den Bestimmungen des Familienrechts und des Personenstandswesens Eheschließungen und Beurkundungen des Personenstandes von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik vorzunehmen und Personenstandsbücher (Geburtenbuch, Ehebuch und Sterbebuch) zu führen. (2) Von den Eintragungen in den Personenstandsbüchern kann die konsularische Amtsperson beglaubigte Abschriften fertigen und Urkunden (Geburtsurkunden, Eheurkunden, Sterbeurkunden) ausstellen. §23 Entgegennahme von Erklärungen und Anträgen Die konsularische Amtsperson nimmt die in den Bestimmungen des Personenstandswesens vorgesehenen Erklärungen und Anträge zum Personenstand von Antragsberechtigten zur Weiterleitung an die zuständigen Staatsorgane der Deutschen Demokratischen Republik entgegen. 5. Abschnitt Notarielle Funktionen und konsularische Legalisationen §24 Beurkundungen und Beglaubigungen (1) Die konsularische Amtsperson ist befugt, 1. Verträge zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, einseitige Rechtsgeschäfte und sonstige Erklärungen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik sowie Feststellungen von Tatsachen zu beurkunden, wenn das in Rechtsvorschriften vorgesehen ist oder ein rechtliches Interesse daran glaubhaft gemacht wird; 2. Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Ablichtungen oder Abdrucke zu beglaubigen; 3. Übersetzungen zu bestätigen. (2) Für das Verfahren bei der Beurkundung und Beglaubigung gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Staatliche Notariat. §25 Konsularische Legalisationen Die konsularische Amtsperson ist befugt, Urkunden zu legalisieren. §26 Tätigkeit in Testamentsangelegenheiten Die konsularische Amtsperson ist befugt, Testamente von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik zu beurkunden und zur Verwahrung entgegenzunehmen. Die der konsularischen Amtsperson zur Verwahrung übergebenen Testamente sind unverzüglich dem Staatlichen Notariat der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, zu übersenden. §27 Bestellung von Vormündern oder Pflegern Die konsularische Amtsperson ist befugt, zum Schutz der Rechte und Interessen eines nicht volljährigen oder handlungsunfähigen Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik, der seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Konsularbezirk hat, einen Vormund oder Pfleger zu bestellen und dessen Tätigkeit zu beaufsichtigen. 6. Abschnitt Funktionen in Rechtshilfeangelegenheiten §28 Entgegennahme von Erklärungen und anderen Beweismitteln Die konsularische Amtsperson ist befugt, auf Ersuchen eines Gerichts oder eines anderen zuständigen Staatsorgans der Deutschen Demokratischen Republik von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik schriftliche, mit der Versicherung der Richtigkeit versehene Erklärungen sowie andere Beweismittel entgegenzunehmen. Zur Vernehmung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik als Zeugen ist die konsularische Amtsperson nur mit besonderer Ermächtigung des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik befugt. §29 Zustellung von Schriftstücken Auf Ersuchen eines Gerichts oder eines anderen zuständigen Staatsorgans der Deutschen Demokratischen Republik stellt die konsularische Amtsperson an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die sich im Konsularbezirk aufhalten, Schriftstücke zu. Über die erfolgte Zustellung ist eine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.