Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 465

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 465 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 465); Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 29. Dezember 1979 465 wie der Konsularbezirk und der Sitz der konsularischen Vertretung bezeichnet. v (2) Das Konsularpatent erteilt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten. §11 Wahrnehmung diplomatischer Funktionen Die konsularische Amtsperson kann nach Zustimmung des Empfangsstaates vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten mit der Wahrnehmung diplomatischer Funktionen beauftragt werden, wenn die Deutsche Demokratische Republik im Empfangsstaat keine diplomatische Mission unterhält. §15 Funktionen in Staatsbürgerschaftsfragen Die konsularische Amtsperson ist befugt, von Personen, die ihren Wohnsitz im Konsularbezirk haben, Anträge zur Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik entgegenzunehmen und ihnen die entsprechenden Urkunden auszuhändigen. §16 Ausstellung von Pässen und Visaerteilung (1) Die konsularische Amtsperson ist befugt, Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften Pässe und andere Personaldokumente auszustellen. 3. Abschnitt Funktionen zur Unterstützung von Bürgern und juristischen Personen §12 Unterstützung bei der Wahrnehmung von Rechten (2) Die konsularische Amtsperson ist befugt, Visa zu erteilen. §17 Verwahrung von Gegenständen Die konsularische Amtsperson kann Dokumente, Geld, Wertsachen und andere Gegenstände, die Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik gehören, in Verwahrung nehmen. (1) Die konsularische Amtsperson unterstützt die Bürger und juristischen Personen der Deutschen Demokratischen Republik im Konsularbezirk bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen unter Beachtung der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates und der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Empfangsstaat bestehenden völkerrechtlichen Verträge. (2) Die konsularische Amtsperson kann in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Bürger oder juristische Personen der Deutschen Demokratischen Republik vor den Organen des Empfangsstaates, einschließlich den Gerichten, vertreten oder für ihre angemessene Vertretung sorgen, um Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen dieser Bürger oder juristischen Personen zu erwirken, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus anderen triftigen Gründen ihre Rechte und Interessen nicht selbst rechtzeitig wahmehmen können. §13 Belehrung über Rechtsvorschriften (1) Die konsularische Amtsperson belehrt Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die sich im Konsularbezirk aufhalten, über die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates und informiert sie über Gebräuche und Gepflogenheiten im Konsularbezirk. Sie achtet darauf, daß die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik die im Konsularbezirk bestehenden Rechtsvorschriften einhalten. Bei Zuwiderhandlungen ergreift die konsularische Amtsperson geeignete Maßnahmen, um die Folgen einer durch einen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik herbeigeführten Rechtsverletzung zu mindern oder zu beseitigen und weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. (2) Die konsularische Amtsperson kann Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik Verpflichtungen bezüglich ihres Aufenthaltes im Empfangsstaat auferlegen. §14 Registrierung Die konsularische Amtsperson registriert Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Wohnsitz im Konsularbezirk haben oder sich dort aufhalten. §18 Hilfeleistung Die konsularische Amtsperson leistet Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die im Konsularbezirk in eine Notlage geraten oder infolge besonderer Umstände hilfsbedürftig sind, die erforderliche Unterstützung. Sofern es notwendig erscheint, ermöglicht die konsularische Amtsperson dem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik die Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik oder die Reise an seinen Wohnort. §19 Unterstützung von Bürgern bei Strafverfahren Die konsularische Amtsperson trägt dafür Sorge, daß Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die im Konsularbezirk festgenommen, verhaftet oder einer anderen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Maßnahmen der Strafverfolgung unterworfen wurden oder denen gegenüber im Konsularbezirk eine Strafe mit Freiheitsentzug oder eine andere freiheitsentziehende Maßnahme vollzogen wird, die ihnen zustehenden Rechte gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates oder den zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Empfangsstaat bestehenden völkerrechtlichen Verträgen gewährt werden. Die konsularische Amtsperson sorgt für die juristische Beratung solcher Bürger, unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Verteidigung und unterhält zu ihnen Verbindung. §20 Aufgaben bei Sterbefällen Stirbt ein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, der sich zeitweilig im Konsularbezirk aufhält, sorgt die konsularische Amtsperson umgehend für die Benachrichtigung der Angehörigen und, entsprechend der Entscheidung der Angehörigen, für die Überführung oder Bestattung des Verstorbenen, sofern diese Schritte nicht von den Angehörigen selbst oder von anderen dazu berufenen Personen eingeleitet werden können. §21 Tätigkeit in Erbschaftsangelegenheiten Ist im Konsularbezirk ein Nachlaß eines verstorbenen Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik vorhanden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstaiten sowie infolge des Wirkens weiterer objektiver und subjektiver Faktoren künftig erforderlich, die Wirksamkeit der militärisch-operativen Außensicherung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit beständig zu erhöhen. Diese Notwendigkeit ergibt sich vor allem daraus, daß er eine wertvolle Quelle für die Feststellung und Sicherung von Beweismitteln, vor allem in Fora von Spuren Beweisgegen-ständen, imJ damit für die Informationegevinnung über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.