Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 457

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 457 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 457); 457 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1979 Berlin, den 29. Dezember 1979 Teil I Nr. 45 Tag Inhalt Seite 21.12. 79 Gesetz über den Volks wirtschaftsplan 1980 457 21.12. 79 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1980 462 21.12.79 Gesetz über die konsularische Tätigkeit der Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik Konsulargesetz 464 21.12. 79 Gesetz zur Ausführung der Konvention vom 19. Mai 1978 über die Übergabe zu Frei- heitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind 468 8.11. 79 Verordnung über die Fürsorge für Personen und den Schutz der Wohnung und des Vermögens bei Inhaftierungen Haftfürsorgeverordnung 470 Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1980 vom 21. Dezember 1979 Der Volkswirtschaftsplan 1980 ist in Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED darauf gerichtet, die Deutsche Demokratische Republik auf der Grundlage der weiteren Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft allseitig zu stärken. Dem Plan liegt zugrunde, höchste Leistungen zu erbringen als Quelle für den ökonomischen Leistungszuwachs, um unser Programm der Vollbeschäftigung, des Volkswohlstandes, des Wachstums und der Stabilität entsprechend den Beschlüssen des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands konsequent zu verwirklichen, den Lebensstandard, den wir erreicht haben, zu sichern und schrittweise weiter auszubauen. effekt!“ sind in allen Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft Leistungs- und Effektivitätsreserven in neuen Größenordnungen nutzbar zu machen. Alle Arbeitskollektive und jeder einzelne sind aufgerufen, erhöhte Anstrengungen zu unternehmen und neue Initiativen zu entwickeln, um die ökonomische Leistungskraft der DDR zu stärken. Damit leisten die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik einen weiteren wichtigen Beitrag zur Stärkung des Sozialismus, zur Erhaltung des Friedens und zur Entspannung und Abrüstung. I. Das erfordert, im Jahre 1980 in allen Bereichen und Zweigen der Volkswirtschaft die Produktion durch allseitig effektives Wirtschaften bedeutend zu steigern. Als eine grundlegende Bedingung dazu ist die materiell-technische Basis der Volkswirtschaft auf dem Wege der Intensivierung und umfassenden sozialistischen Rationalisierung weiter auszubauen. Die volkswirtschaftlichen Anforderungen, die sich aus den weiterhin steigenden Preisen auf dem Weltmarkt für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der DDR ergeben, sind durch Verbesserung der Effektivität und Qualität der Arbeit, insbesondere durch eine höhere Wirksamkeit von Wissenschaft und Technik, so zu lösen, daß die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterhin gewährleistet wird. Die Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1980 beruhen auf der wachsenden Initiative und Schöpferkraft der Werktätigen in allen Bereichen der Volkswirtschaft. In Weiterführung des sozialistischen Wettbewerbs unter der bewährten Losung „Aus jeder Mark, jeder Stunde Arbeitszeit und jedem Gramm Material einen größeren Nutz- Es werden folgende Hauptziele des Volkswirtschaftsplanes 1980 festgelegt: Produziertes Nationaleinkommen 104,8 Industrielle Warenproduktion der Industrieministerien 105,4 Industrielle Warenproduktion der Volkswirtschaft 104,7 Steigerung der Arbeitsproduktivität im Bereich der Industrieministerien 104,5 Materielle Investitionen 100,0 darunter: Industrieministerien 102,4 Bauproduktion (vergleichbare Struktur) 105,3;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände geschaffen werden. Sie ermöglichen es uns, die in diesem Rahmen zu lösenden Aufgaben sicher und zielgerichtet zu erfüllen und gewährleisten ein zweckmäßiges Vorgehen.