Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 456

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 456 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 456); 456 Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 27. Dezember 1979 Anordnung über die Rechtsfähigkeit des Deutschen Turn- und Sportbundes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Dezember 1979 §1 , (1) Der Deutsche Turn- und Sportbund der Deutschen Demokratischen Republik (DTSB der DDR) ist juristische Person. (2) Der Deutsche Tum- und Sportbund der Deutschen Demokratischen Republik hat seinen Sitz in Berlin, Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Der Bundesvorstand sowie die im Deutschen Tum- und Sportbund der Deutschen Demokratischen Republik vereinigten Sportverbände, Bezirksorganisationen, Sportvereinigungen, Stadt-, Kreis- und Stadtbezirksorganisationen, Sportgemeinschaften und Sportklubs einschließlich des angeschlossenen Deutschen Anglerverbandes der DDR (DAV) mit seinen Betriebs-, und Ortsgruppen und des angeschlossenen Allgemeinen Deutschen Motorsportverbandes der DDR (ADMV) mit seinen Motorsportklubs sind rechtsfähig. - \ §3 Der Deutsche Turn- und Sportbund der Deutschen Demokratischen Republik arbeitet auf der Grundlage des vom Tum- und Sporttag des DTSB der DDR beschlossenen Statuts. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 2. Mai 1977 über die Rechtsfähigkeit des Deutschen Tum- und Sportbundes der DDR (DTSB der DDR) (GBl. I Nr. 14 S. 148) außer Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1979 Der Staatssekretär für Körperkultur und Sport Prof. Dr. Erbach Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Verkehrswesens vom 30. November 1979 §1 Die nachstehend genannten Rechtsvorschriften sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Anordnung vom 10. März 1971 über das Statut des Zentralen Forschungsinstituts des Verkehrswesens der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II Nr. 36 S. 292), 2. Statut des VEB DEUTRANS, INTERNATIONALE SPEDITION, vom 28. August 1974 (ZB1. Nr. 45 S. 705). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. November 1979 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesündheits- und Sozialwesens vom 4. Dezember 1979 \ §1 Die folgenden Rechtsvorschriften werden aufgehoben: Anordnung Nr. 2 vom 3. Dezember 1958 zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen und ausreichenden. Verordnung von Arznei- und Heilmitteln (GBl. II Nr. 28 S. 317), Anordnung vom 15. Mai 1962 zur Bekämpfung der Fliegen im Jahre 1962 (GBl. II Nr. 39 S. 351). §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1979 in Kraft. Berlin, den 4. Dezember 1979 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil H der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 6 vom 19. Dezember 1979 enthält: Seite Bekanntmachung vom 12. Oktober 1979 der „Allgemeinen Bedingungen für die Warenlieferungen zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW (ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979)“ 81 Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 4'’, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, dik die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 2334501 - Erscheint nach Bedarf- Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,8.0 M, Teil II 1, M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt,Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Seibstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Arbeit Staatssicherheit zu enttarnen, ja sogar in unser Netz einzudringen und darüber hinaus diese Fehler in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen.

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